Full text: Infobrief EU_International - Oktober 2008 (4)

AK Infobrief EU_International � Nr. 4, Oktober 2008 � http://wien.arbeiterkammer.at 
 
 
 
 
Nr. 4, Oktober 2008 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
EDITORIAL 
Liebe Leserin! Lieber Leser! 
 
Nach der Sommerpause melden wir 
uns mit einer dicken Ausgabe des 
EU-Infobriefs wieder bei Ihnen zu-
r�ck. Ein Schwerpunkt dieser Num-
mer ist die �Erneuerte Sozialagenda� 
der Europ�ischen Kommission, der 
neben der Coverstory von Christof 
Cesnovar noch die Beitr�ge unseres 
Gastautors Oliver R�pke zur Eurobe-
triebsrats-RL sowie von Valentin 
Wedl zu den sozialen Dienstleistun-
gen gewidmet sind. Franz Greil er�r-
tert den Vorschlag f�r eine EU � 
weite Bemautung des LKW Verkehrs, 
ein �kologisch nach wie vor zentrales 
Thema. Dann bringen wir auch noch 
eine Nachlese von �va Dessewffy zu 
den gescheiterten WTO-
Verhandlungen in Genf. Schlie�lich 
greift der Kommentar von Melitta 
Aschauer die zu Beginn des Som-
mers im Land allgegenw�rtige EU-
Debatte auf. Viel Spa� beim Lesen 
w�nscht wie immer   
Ihr Redaktionsteam? 
Ziele der erneuerten Sozialagenda 
Die erneuerte Sozialagenda beruht 
auf drei Zielen, welche da w�ren: 
erstens mehr Chancen f�r die Men-
schen in der EU er�ffnen, zweitens 
den Zugang zu hochwertigen Dienst-
leistungen verbessern, und drittens 
Solidarit�t mit denjenigen �ben, f�r 
die der aktuelle Wandel negative 
Folgen hat.  Auf den ersten Blick 
klingen diese Ziele durchaus begr�-
�enswert, doch gleichzeitig k�nnte 
man meinen, sie seien absolut 
nichtssagend. Man wird den Eindruck 
nicht los, wenn man sich z.B. mit 
dem ersten Ziel l�nger auseinander-
setzt, dass es sich um ein Ziel han-
delt, welches in Wahrheit zur besse-
ren Anpassung des menschlichen 
Potenzials an die Bed�rfnisse von 
Unternehmen handelt. Und dann 
kommt man gleich zum zweiten Ziel, 
welches besagt, dass nur dann 
Chancen f�r alle entstehen, wenn die 
Zugangsm�glichkeiten zu hochwerti-
gen Dienstleistungen der am st�rks-
ten benachteiligten Bev�lkerungs-
gruppen verbessert werden. Somit 
sollte sich nach der Diktion der Euro-
p�ischen Kommission sozialpoliti-
sches Handeln in der Gew�hrleistung 
�gleicher Ausgangspositionen� f�r 
alle ersch�pfen. Auch hier kann man 
sich nicht anfreunden mit dieser doch 
sehr unzureichenden Sichtweise. 
Und dann kommt man sogleich zum 
dritten Ziel, welches ein doch sehr 
selektives ist. Ihm zufolge soll man 
diejenigen unterst�tzen bzw. Solidari-
t�t mit denjenigen �ben, die aufgrund 
der Globalisierung und des technolo-
gischen Wandels tempor�r mit �ber-
gangsproblemen konfrontiert sind. 
Solidarit�t ist ein gesellschaftspoliti-
scher Wert und das hat die Europ�i-
sche Kommission bei der Ausarbei-
tung der erneuerten Sozialagenda 
sichtlich vergessen. Wenn schon die 
Ziele so definiert sind, dass sie mehr 
Widerspruch als Zuspruch ausl�sen, 
dann k�nnte man meinen, dass man 
bei der weiteren Analyse der Instru-
mente bzw. des B�ndels an Ma�-
nahmen, dem eigentlichen Kern der 
erneuerten Sozialagenda, zum glei-
chen Schluss kommen wird. 
Ma�nahmenb�ndel als Antwort  
Mit diesem B�ndel an Ma�nahmen, 
bestehend aus immerhin 19 Initiati-
ven in verschiedensten Bereichen, 
hat die Europ�ische Kommission 
noch gegen Ende ihrer Amtsperiode 
einen Versuch gestartet, ihr �Image� 
als Proponentin einer neoliberalen 
Politik zu korrigieren und die soziale 
Dimension Europas hervorzukehren. 
Fraglich ist, ob ihr dies auch gelun-
INHALT: 
Coverstory: Erneuerte Sozial-
agenda   1 
Kommentar: Zur �Euroganz� 
der politischen Eliten  3 
Eurobetriebsrats-RL  4 
Zweijahresbericht zu sozialen 
Dienstleistungen  6 
EU Vorschlag f�r LKW Maut 7 
EU-Erweiterungspolitik  9 
Lissabon-Agenda: Nationales 
Reformprogramm                   10 
OECD Leits�tze im Ausfuhr-
f�rderverfahren verankert     12 
Neues vom EuGH                   14 
WTO Verhandlungen: kollekti-
ves Versagen?                        15 
AK Publikationen                   17 
Veranstaltungen                     17 
ERNEUERTE SOZIALAGENDA: INNOVATIVE ANT-
WORTEN F�R EINE NEUE SOZIALE WIRKLICH-
KEIT? 
Am 2.7.2008 war es soweit, die Europ�ische Kommission pr�sentierte 
die lang ersehnte �erneuerte Sozialagenda�. Sie besteht aus einem 
B�ndel an Rechtsvorschriften, Mitteilungen und Arbeitsdokumenten, die 
es in sich haben. Nicht nur aufgrund ihres Inhaltes, sondern auch auf-
grund ihres Umfanges. Immerhin setzt sich das �umfassende und ehr-
geizige Initiativpaket�, so die Europ�ische Kommission, aus insgesamt 
19 Initiativen in den Bereichen Besch�ftigung und Soziales, Bildung und 
Jugend, Gesundheit, Informationsgesellschaft und Wirtschaft  zusam-
men. 
Von Christof Cesnovar, AK Europa (Christof.CESNOVAR@akeuropa.eu)
        

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