Full text: Infobrief EU_International - Oktober 2008 (4)

AK Infobrief EU_International • Nr.4, Oktober 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 10
Im Herbst 2007 kam die Kommission 
nicht umhin, einen kleineren Teil der 
bulgarischen EU-Agrarmittel einzu-
frieren und weitere Maßnahmen an-
zudrohen, wenn keine korrekten Aus-
zahlungen sichergestellt werden soll-
ten. Bis zu dem Zeitpunkt wurden 
noch keine Gelder aus den EU-
Strukturfonds ausbezahlt, weil die 
Förderprogramme noch zu genehmi-
gen waren.  
Nach eineinhalb Jahren Mitglied-
schaft nach wie vor „unübersehba-
re Missstände“ 
Mitte Juli 2008 legte die Kommission 
neuerlich Fortschrittsberichte vor. 
Diese fielen in der Sprache wesent-
lich deutlicher aus und sehen konkre-
te Konsequenzen vor. Hinsichtlich 
Bulgarien kommt die Kommission zu 
dem Schluss, dass es „wenige An-
haltspunkte“ dafür gäbe, dass die 
Behörden bei der Justizreform und 
bei der Korruptionsbekämpfung 
sichtbar vorankommen würden. Dar-
über hinaus kündigte die Kommission 
an, weitere EU-Fördermittel für Bul-
garien in der Höhe von € 500 Mio 
einzufrieren. Zwei Instituten wurde 
die Akkreditierung entzogen. In den 
bekannt gewordenen Betrugsfällen 
ermittelt die EU-
Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF.  
Auch wenn der rumänische Fort-
schrittsbericht im Vergleich etwas 
besser ausfällt, ist er dennoch be-
sorgniserregend: zB unterliegen Ent-
scheidungen über Korruptionsfälle 
„einem enormen Einfluss der Politik“. 
Und Mitte August hat die Kommission 
auch rumänische Fördergelder einge-
froren.  
 
Welche Schlussfolgerungen wer-
den aus dem Dilemma gezogen? 
Derzeit ringen die Mitgliedstaaten im 
Rahmen der KKM-Arbeitsgruppe um 
die Formulierung der Schlussfolge-
rungen. Dabei unterstützen die neuen 
Mitgliedstaaten der ersten Erweite-
rungsrunde Bulgarien und Rumänien 
in ihrer Position, öffentliche Kritik in 
den Schlussfolgerungen des Rates 
verhindern zu wollen. Um den KKM 
zu objektivieren sowie transparent 
und fair zu gestalten, hatte die Kom-
mission sog Benchmarks eingeführt. 
Aber nun darf der Rat nicht feststel-
len, dass diese nicht erfüllt wurden! 
Auch wird Druck auf die Kommission 
ausgeübt, die KKM zu beenden.  
 
Politisch ist die Sache verständlich: 
Die „Delinquenten“ wollen ihre 
Rechtsstaatlichkeit nicht in Frage 
gestellt wissen und „like-minded“ 
Mitgliedstaaten erklären sich solida-
risch, um von ihren eigenen Proble-
men abzulenken. Die Kommission 
kann sich in der Realpolitik nicht lan-
ge über die Meinung von Mitglied-
staaten-Gruppen hinweg setzen. Sie 
war schon couragiert, die offensichtli-
chen Missstände nach mehr als ei-
nem Jahr beim Namen zu nennen 
und in ihrem unmittelbaren Bereich 
der EU-Fonds Konsequenzen zu 
ziehen. Und es wäre nicht das erste 
Mal, dass eine Erweiterung um neue 
Mitgliedstaaten eine Nivellierung von 
europäischen Standards nach unten 
zur Folge hat. Auch die Glaubwürdig-
keit der EU-Erweiterungspolitik in der 
Öffentlichkeit hat schon in anderen 
Zusammenhängen gelitten. Und zur 
Not verordnet die Kommission den 
Mitgliedstaaten wieder eine Informa-
tionskampagne, die alles wieder ins 
Lot bringen soll. Doch wir wollen hof-
fen, dass der KKM das geeignete 
Instrument ist, bei den neuen Mit-
gliedstaaten die „Beitrittsreife“ auch 
im Nachhinein zu erwirken und dass 
die Kommission alle sich ihr bieten-
den Möglichkeiten ausschöpft.?  
 
 
 
NATIONALES REFORMPROGRAMM FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG 
2008-2010: SCHON JETZT ÜBERHOLT? 
Seit dem Neustart der Lissabon-Strategie 2005 müssen die Mitgliedstaaten „Nationale Reformprogramme für 
Wachstum und Beschäftigung“ (NRP) erarbeiten und an die Kommission übermitteln. Basis sind die integ-
rierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung. Die Kommission bewertet diese Programme, innerhalb 
des Zeitraums des Programms müssen die Mitgliedstaaten auch Umsetzungsberichte abliefern. Ein bürokra-
tischer Aufwand, dessen Sinnhaftigkeit zunehmend hinterfragt wird.  
Von Norbert Templ, AK Wien (norbert.templ@akwien.at) 
 
In Österreich haben die Vorarbeiten 
zur Erstellung des Programms, das 
am 15.Oktober nach Brüssel übermit-
telt wurde, bereits im Juni begonnen. 
Anfang September wurde ein erster 
Entwurf in die Begutachtung ge-
schickt, der am 10.9 2008 im Rah-
men einer interministeriellen Sitzung, 
an der auch die Sozialpartner teilge-
nommen haben, umfassend diskutiert 
wurde. Das Programm ist eine Adap-
tion des ersten NRP (2005-2008). Es 
bestätigt die sieben strategischen 
Kernbereiche (Nachhaltigkeit der 
öffentlichen Finanzen; Arbeitsmarkt- 
und Beschäftigungspolitik; For-
schung, Entwicklung und Innovation; 
Infrastruktur; Standortsicherung und 
Mittelstandsförderung; Aus- und Wei-
terbildung; Umwelttechnologien und 
effizientes Ressourcenmanagement; 
nachhaltiges und gerechtes Sozial-
system) und fügt einen weiteren hin-
zu: Bekämpfung der Inflation. Weitere 
Bausteine des Programms sind die 
Darstellung der aktuellen Lage, die 
Beantwortung der von der Kommissi-
on in der Bewertung des letzten Um-
setzungsberichts (2007) angespro-
chenen Problembereiche (Points-to-
watch) sowie die bekannte Untertei-
lung in die Kapitel  Makroökonomi-
sche Politik, Mikroökonomische Poli-
        

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