Full text: Infobrief EU_International - Oktober 2008 (4)

AK Infobrief EU_International • Nr.4, Oktober 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 12
gen der Rechtsvorschriften, insbe-
sondere die sozialpolitischen Ziele 
sowie der Umweltschutz, nicht durch 
eine Senkung des Schutzniveaus 
unter dem Vorwand der Vereinfa-
chung in Frage gestellt werden“ dür-
fen. In Bezug auf die Ausländerbe-
schäftigung sollen die Übergangsre-
gelungen mit den neuen Mitgliedstaa-
ten grundsätzlich beibehalten wer-
den. Bei der Darstellung der Kinder-
betreuungsquoten werden – nach-
dem wir dies eingefordert haben – 
wieder die Barcelona-Ziele erwähnt, 
insbesondere das 33%-
Betreuungsziel für die Unter-
Dreijährigen. Gerade in diesem Be-
reich hat Österreich einen großen 
Nachholbedarf. Wichtig ist auch der 
Hinweis, dass auf Basis von Quali-
tätskriterien Betreuungsplätze, die mit 
einer Vollzeitbeschäftigung der Eltern 
vereinbar sind, mit den höchsten 
Beträgen gefördert werden sollen.?  
 
OECD-LEITSÄTZE IN ÖSTERREICHISCHEM AUSFUHRFÖRDERUNGSVER-
FAHREN VERANKERT 
Dass im Ausland tätige österreichische Unternehmen sich an die lokalen Gesetze halten, Gewerkschaften 
zulassen und soziale Mindeststandards einhalten, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Zumal wenn sie 
für ihre Internationalisierungsvorhaben auch noch öffentliche Unterstützung erhalten. Aber erst letztes Jahr 
startete der österreichische Nationalrat eine Initiative, die Einhaltung grundlegender arbeits-, sozial- und 
umweltrechtlicher Standards im Rahmen des österreichischen Exportförderverfahrens einzufordern. Erste 
Umsetzungsmaßnahmen wurden mittlerweile getätigt. 
Von Werner Raza, AK Wien (werner.raza@akwien.at) 
 
Internationalisierung und unter-
nehmerisches Wohlverhalten 
Die forcierte Internationalisierung der 
österreichischen Wirtschaft stellt die 
im Ausland tätigen Unternehmen 
auch vor neue Herausforderungen in 
punkto unternehmerisches Wohlver-
halten (Corporate Social Responsibi-
lity – CSR). Sollen zur Auftragsak-
quisition Schmiergelder bezahlt wer-
den? Soll man auf das Begehren der 
Belegschaft einen Betriebsrat in der 
Auslandsniederlassung zuzulassen 
oder gar einen Kollektivvertrag aus-
zuverhandeln, eingehen, oder igno-
riert man das nicht am besten? Lässt 
man GewerkschaftsvertreterInnen im 
Betrieb zu, oder sperrt man sie aus? 
Derlei Fragen gehören für viele in-
ternational tätige Unternehmen mitt-
lerweile zum geschäftspolitischen 
Alltag. Nicht immer fallen die Antwor-
ten darauf ethisch korrekt, im Ein-
klang mit den lokalen Gesetzen bzw 
mit einschlägigen internationalen 
Standards aus. Jüngste Erfahrungen 
zeigen, dass unternehmerisches 
Fehlverhalten kein Randphänomen 
ist, sondern auch renommierte Un-
ternehmen wie Siemens davor nicht 
gefeit sind. Überraschenderweise 
spielte dieses Thema in der nationa-
len Exportförderpraxis bis vor weni-
gen Jahren jedoch keine Rolle.  
Parlamentarischer Entschlie-
ßungsantrag 
Erst im Juli 2007 forderte der öster-
reichische Nationalrat in einem Ent-
schließungsantrag, einschlägige 
internationale Standards im Ausfuhr-
förderungsverfahren zu verankern. 
In dem maßgeblich von der AK un-
terstützten Antrag des Nationalrats 
(158/UEA vom 6. Juli 2007)) wird 
das BMF aufgefordert, 
 
1 die volkswirtschaftlichen und 
insbesondere die Beschäfti-
gungswirkungen des Ausfuhrför-
derungssystems regelmäßig 
evaluieren zu lassen; 
2 sicherzustellen, dass die OECD 
Leitsätze für multinationale Un-
ternehmen von österreichischen 
Unternehmen, welche Beteili-
gungsgarantien und –
finanzierungen erhalten, mög-
lichst weitgehend eingehalten 
werden; 
3 bei Umweltprüfungen von Groß-
projekten mit erheblichen ökolo-
gischen Auswirkungen internati-
onale Standards, wie zB jene 
der Weltbank anzuwenden. 
 
Der Antrag wurde mit den Stimmen 
aller Parlamentsparteien angenom-
men. Er bildet demgemäß einen 
Kompromiss zwischen den noch 
weitergehenden Vorstellungen von 
Arbeitnehmerorganisationen und 
Zivilgesellschaft einerseits, bzw. den 
Interessenverbänden der Exportwirt-
schaft andererseits. Nichtsdestotrotz 
erging damit zum ersten Mal vonsei-
ten des österreichischen Gesetzge-
bers ein klarer Auftrag, die Einhal-
tung der international als Best Prac-
tice anerkannten OECD Leitsätze für 
multinationale Unternehmen im 
Rahmen des österreichischen Aus-
fuhrförderungssystems sicher zu 
stellen.  
Antragsumsetzung – BMF gefor-
dert 
In Umsetzung des Entschließungs-
antrags des Nationalrats hat das 
BMF – unter teilweiser Konsultierung 
der AK - folgende Maßnahmen er-
griffen und darüber dem Nationalrat 
am 7.Juli 2008 Bericht erstattet:  
 
1 Es wird eine Evaluierungsstudie 
beauftragt werden, welche die 
volkswirtschaftlichen Wirkungen 
des Ausfuhrfördersystems sys-
tematisch untersuchen soll. Die-
se Studie soll dann in einem Ab-
stand von 3-5 Jahren regelmä-
ßig wiederholt werden. 
2 Das BMF hat beim internationa-
len Konsulenten Paul Hohnen 
eine Studie hinsichtlich der Mög-
lichkeiten zur Förderung der
        

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