Full text: Infobrief EU_International - Oktober 2008 (4)

AK Infobrief EU_International • Nr.4, Oktober 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 12 gen der Rechtsvorschriften, insbe- sondere die sozialpolitischen Ziele sowie der Umweltschutz, nicht durch eine Senkung des Schutzniveaus unter dem Vorwand der Vereinfa- chung in Frage gestellt werden“ dür- fen. In Bezug auf die Ausländerbe- schäftigung sollen die Übergangsre- gelungen mit den neuen Mitgliedstaa- ten grundsätzlich beibehalten wer- den. Bei der Darstellung der Kinder- betreuungsquoten werden – nach- dem wir dies eingefordert haben – wieder die Barcelona-Ziele erwähnt, insbesondere das 33%- Betreuungsziel für die Unter- Dreijährigen. Gerade in diesem Be- reich hat Österreich einen großen Nachholbedarf. Wichtig ist auch der Hinweis, dass auf Basis von Quali- tätskriterien Betreuungsplätze, die mit einer Vollzeitbeschäftigung der Eltern vereinbar sind, mit den höchsten Beträgen gefördert werden sollen.? OECD-LEITSÄTZE IN ÖSTERREICHISCHEM AUSFUHRFÖRDERUNGSVER- FAHREN VERANKERT Dass im Ausland tätige österreichische Unternehmen sich an die lokalen Gesetze halten, Gewerkschaften zulassen und soziale Mindeststandards einhalten, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Zumal wenn sie für ihre Internationalisierungsvorhaben auch noch öffentliche Unterstützung erhalten. Aber erst letztes Jahr startete der österreichische Nationalrat eine Initiative, die Einhaltung grundlegender arbeits-, sozial- und umweltrechtlicher Standards im Rahmen des österreichischen Exportförderverfahrens einzufordern. Erste Umsetzungsmaßnahmen wurden mittlerweile getätigt. Von Werner Raza, AK Wien (werner.raza@akwien.at) Internationalisierung und unter- nehmerisches Wohlverhalten Die forcierte Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft stellt die im Ausland tätigen Unternehmen auch vor neue Herausforderungen in punkto unternehmerisches Wohlver- halten (Corporate Social Responsibi- lity – CSR). Sollen zur Auftragsak- quisition Schmiergelder bezahlt wer- den? Soll man auf das Begehren der Belegschaft einen Betriebsrat in der Auslandsniederlassung zuzulassen oder gar einen Kollektivvertrag aus- zuverhandeln, eingehen, oder igno- riert man das nicht am besten? Lässt man GewerkschaftsvertreterInnen im Betrieb zu, oder sperrt man sie aus? Derlei Fragen gehören für viele in- ternational tätige Unternehmen mitt- lerweile zum geschäftspolitischen Alltag. Nicht immer fallen die Antwor- ten darauf ethisch korrekt, im Ein- klang mit den lokalen Gesetzen bzw mit einschlägigen internationalen Standards aus. Jüngste Erfahrungen zeigen, dass unternehmerisches Fehlverhalten kein Randphänomen ist, sondern auch renommierte Un- ternehmen wie Siemens davor nicht gefeit sind. Überraschenderweise spielte dieses Thema in der nationa- len Exportförderpraxis bis vor weni- gen Jahren jedoch keine Rolle. Parlamentarischer Entschlie- ßungsantrag Erst im Juli 2007 forderte der öster- reichische Nationalrat in einem Ent- schließungsantrag, einschlägige internationale Standards im Ausfuhr- förderungsverfahren zu verankern. In dem maßgeblich von der AK un- terstützten Antrag des Nationalrats (158/UEA vom 6. Juli 2007)) wird das BMF aufgefordert, 1 die volkswirtschaftlichen und insbesondere die Beschäfti- gungswirkungen des Ausfuhrför- derungssystems regelmäßig evaluieren zu lassen; 2 sicherzustellen, dass die OECD Leitsätze für multinationale Un- ternehmen von österreichischen Unternehmen, welche Beteili- gungsgarantien und – finanzierungen erhalten, mög- lichst weitgehend eingehalten werden; 3 bei Umweltprüfungen von Groß- projekten mit erheblichen ökolo- gischen Auswirkungen internati- onale Standards, wie zB jene der Weltbank anzuwenden. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Parlamentsparteien angenom- men. Er bildet demgemäß einen Kompromiss zwischen den noch weitergehenden Vorstellungen von Arbeitnehmerorganisationen und Zivilgesellschaft einerseits, bzw. den Interessenverbänden der Exportwirt- schaft andererseits. Nichtsdestotrotz erging damit zum ersten Mal vonsei- ten des österreichischen Gesetzge- bers ein klarer Auftrag, die Einhal- tung der international als Best Prac- tice anerkannten OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen im Rahmen des österreichischen Aus- fuhrförderungssystems sicher zu stellen. Antragsumsetzung – BMF gefor- dert In Umsetzung des Entschließungs- antrags des Nationalrats hat das BMF – unter teilweiser Konsultierung der AK - folgende Maßnahmen er- griffen und darüber dem Nationalrat am 7.Juli 2008 Bericht erstattet: 1 Es wird eine Evaluierungsstudie beauftragt werden, welche die volkswirtschaftlichen Wirkungen des Ausfuhrfördersystems sys- tematisch untersuchen soll. Die- se Studie soll dann in einem Ab- stand von 3-5 Jahren regelmä- ßig wiederholt werden. 2 Das BMF hat beim internationa- len Konsulenten Paul Hohnen eine Studie hinsichtlich der Mög- lichkeiten zur Förderung der

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