Full text: Infobrief EU_International - Oktober 2008 (4)

AK Infobrief EU_International • Nr. 4, Oktober 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 13
OECD Leitsätze im nationalen 
Exportfördersystem beauftragt. 
Die Studie stellt Mängel in der 
Förderung der Leitsätze durch 
die Bundesregierung fest und 
macht Vorschläge zur besseren 
Umsetzung der Leitsätze auch 
im Exportfördersystem. In Um-
setzung dieser Empfehlungen 
müssen sich künftig alle Unter-
nehmen, welche eine Betei-
lungsgarantie oder –finanzierung 
des Bundes für eine Auslandsin-
vestition beantragen, schriftlich 
zur Einhaltung der OECD Leit-
sätze für multinationale Unter-
nehmen verpflichten. Vom natio-
nalen Kontaktpunkt im BMWA 
(ixe dem Monitoring Mechanis-
mus für die Leitsätze) festge-
stellte Verstöße gegen diese 
können negativ in die Beurtei-
lung einen Antrages einfließen. 
Darüber hinaus wird ein Maß-
nahmenpaket zur Bekanntma-
chung der Leitsätze und zur Be-
wusstseinsbildung umgesetzt, 
ua sollen die OeKB Mitarbeiter 
geschult werden. 
3 Es werden bei umweltsensiblen 
Projekten die Weltbank-
Standards bei der Umweltprü-
fung angewendet. Bei besonders 
umweltsensiblen Projekten wer-
den externe Expertisen eingeholt 
und ein Monitoring Prozess un-
ter Einbindung unabhängiger 
Experten durchgeführt. 
Einschätzung aus Sicht der AK 
Die Implementierung des Entschlie-
ßungsantrags durch die skizzierten 
Maßnahmen stellt einen Fortschritt 
zur bisherigen Situation dar, auch 
wenn nicht alle AK Forderungen 
umgesetzt worden sind. Insbesonde-
re der Forderung ein Monitoring 
System einzurichten und bei festge-
stellten schweren Verstößen gegen 
die Leitsätze auch Sanktionen zu 
verhängen, wurde vom BMF nicht 
entsprochen. Offen ist aus Sicht der 
AK auch die Reform des nationalen 
Kontaktpunkts beim BMWA. Diesem 
obliegt das Monitoring der Einhal-
tung und Implementierung der Leit-
sätze. Er dient auch als Beschwer-
destelle für Gewerkschaften und 
Zivilgesellschaft bei Verstößen ge-
gen diese. Derzeit wird diese Aufga-
be von einer Abteilung im BMWA 
wahrgenommen. Nötig wäre aber 
eine unabhängige Einrichtung mit 
adäquater Ressourcenausstattung 
und voller Einbindung aller Sozial-
partner und sonstigen zivilgesell-
schaftlichen Stakeholder. ?
        

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