Full text: Infobrief EU_International - Oktober 2008 (4)

AK Infobrief EU_International • Nr. 4, Oktober 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 15 WTO-VERHANDLUNGEN: KOLLEKTIVES VERSAGEN? Nach neun Verhandlungstagen haben die sog G7-Länder Ende Juli ihren Versuch die Doha-Runde auf Schie- ne zu bringen aufgegeben. Einerseits wird versucht dem Debakel durch Verharmlosung an Schärfe zu neh- men: Kamal Nath, der indische Handelsminister, nennt es „Gesprächspause“. Andererseits gibt der WTO- Generaldirektor Pascal Lamy seinem Entsetzen über die gescheiterten Gespräche Ausdruck, indem er von kollektivem Versagen spricht. Nicht der Verhandlungsabbruch an sich sei überraschend gewesen, sondern die Tatsache, wie nahe man diesmal an einen Verhandlungsabschluss gekommen sei, so Peter Mandelson. Im Folgenden gehen wir den Hintergründen des Versagens nach. Von Éva Dessewffy, AK Wien (eva.dessewffy@akwien.at) In Zeiten globaler Rezessionsängste und einbrechender Finanzmärkte sollte eine Einigung in der WTO den rettenden Strohalm bieten. Bei einem erfolgreichen Abschluss der Doha- Runde würde sich die weltweiten Zollbelastung auf bis zu 150 Mrd Dollar (100 Mrd. Euro) halbieren lassen. Entwicklungsländer würden ein Drittel zu diesen Zollsenkungen beitragen, jedoch zwei Drittel der dadurch entstehenden Vorteile für sich verbuchen. Daher könne man von einer wirklichen Entwicklungs- runde sprechen, betonte Lamy. Die Weltbank schätzt dagegen, dass der Abschluss der Doha-Agenda den Entwicklungsländern lediglich eine Wohlfahrtssteigerung von 0,16 % des BIP bringen würde und die UNCTAD geht davon aus, dass die Kosten aufgrund des Rückganges der Staatseinnahmen durch die Import- zollsenkungen in Entwicklungslän- dern bei 60 Mrd $ liegen dürften. Bekanntlich werden bei all diesen Schätzungen bestimmte Annahmen getroffen, die sich je nach verfolgtem Ziel unterscheiden. Tatsache ist, dass man lediglich von Potentialen sprechen kann, denn Ergebnisse, die für die Berechnung der wirtschaftli- chen Effekte notwendig sind, stehen ja noch immer aus. Die Kluft zwischen den WTO- Mitgliedern war vor der Ministerkon- ferenz immer noch so groß, dass eine erste Annäherung durch die kleine Gruppe der G7-Länder (Aust- ralien, Brasilien, China, EU, Indien, Japan, USA) erarbeitet werde sollte. Viele Länder – va Entwicklungslän- der – fühlten sich jedoch durch die G7 nicht vertreten. Eine andere Vor- gangsweise zur Entscheidungsfin- dung ist mit den derzeit 153 WTO- Mitgliedstaaten schwer zu bewerk- stelligen und so hat sich Pascal La- my diesmal sehr um einen raschen Informationsfluss zwischen Hauptex- ponenten und den restlichen 120 Delegationen bemüht. Von einem 20 Themen im Bereich Landwirtschaft und Industriegüter umfassenden Programm konnte immerhin bei 18 eine Annäherung der Standpunkte erreicht werden. Die wichtigsten Annäherungen bei der Landwirtschaft und Industrie- gütern Die von den USA am Beginn der Ministerkonferenz angebotene Sen- kung aller handelsverzerrenden in- ländischen Subventionen in der Landwirtschaft um 70 % mit einer Deckelung auf 14,5 Mrd US$ wurde als Entgegenkommen und positive Einstimmung für die weiteren Ver- handlungen verkauft. Damit ist das neue Angebot noch immer doppelt so hoch wie die 2007 tatsächlich ausge- zahlten Subventionen von $ 7 Mrd. Ausgegangen wird in den USA von der Farm Bill, die jährlich Stützungs- zahlungen von bis zu 48,2 Mrd US$ an die amerikanischen Bauern er- möglicht. Angesichts dieser Zahlen- spielereien wundert es nicht, wenn indische Vertreter meinen, das An- gebot würde nicht einmal den Lach- test bestehen. Man wurde auch bei den Europäern den Eindruck nicht los, dass letztlich alles eine Frage der jeweiligen Be- rechnungsmethode und damit belie- big interpretierbar ist. Der Versuch der EU, ihr bisheriges Angebot zur Senkung der Einfuhrzölle für Agrar- produkte kosmetisch zu verbessern, rief kritische Reaktionen hervor. Ob- wohl in den schriftlichen Vereinba- rungen von einer durchschnittlichen Zollsenkung um 54 Prozent aller in die EU importierten Agrarprodukte die Rede ist, bot Peter Mandelson bereits in seiner Eröffnungsrede 60 Prozent an. Auf Anfrage bei EU- Diplomaten hieß es, die 60 Prozent seien lediglich auf eine andere Be- rechnungsweise zurückzuführen. Dies hat das gespannte Verhältnis zwischen Paris und Brüssel von vor den Verhandlungen noch mehr stra- paziert. Frankreichs Präsident Nico- las Sarkozy hatte schon die Zollsen- kung von 54 Prozent als viel zu hoch und für die französische und europä- ische Landwirtschaft als ruinös abge- lehnt. Das Angebot der EU gilt in jedem Fall nur unter der Bedingung einer erheblich verstärkten Marktöff- nung für Industrieprodukte in den Entwicklungsländern. Bei Industriegütern haben sich die G7-Länder auf durchschnittliche Zoll- obergrenzen für Industrieländer von 8 Prozent geeinigt; jene für Entwick- lungsländer sollen im Schnitt 20, 22 bzw 25 Prozent nicht übersteigen. Je höher der maximale Durchschnitts- zollsatz desto weniger Ausnahmen soll es für diese Länder geben (bei 25 % keine Flexibilitäten). Damit bei den niedrigeren Zöllen für Entwick- lungsländer nicht ganze Sektoren als Ausnahme definiert werden können, will die EU eine sog Antikonzentrati- onsklausel durchsetzen. Diese For- derung stellt insbesondere auf Im- portbeschränkungen etwa in China, Indien und Brasilien ab. Großer Druck auf die Kommission ist dabei va von der europäischen Automobil- industrie ausgegangen. Letztlich kam

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