Full text: Infobrief EU_International - Oktober 2008 (4)

AK Infobrief EU_International • Nr. 4, Oktober 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 15
WTO-VERHANDLUNGEN: KOLLEKTIVES VERSAGEN? 
Nach neun Verhandlungstagen haben die sog G7-Länder Ende Juli ihren Versuch die Doha-Runde auf Schie-
ne zu bringen aufgegeben. Einerseits wird versucht dem Debakel durch Verharmlosung an Schärfe zu neh-
men: Kamal Nath, der indische Handelsminister, nennt es „Gesprächspause“. Andererseits gibt der WTO-
Generaldirektor Pascal Lamy seinem Entsetzen über die gescheiterten Gespräche Ausdruck, indem er von 
kollektivem Versagen spricht. Nicht der Verhandlungsabbruch an sich sei überraschend gewesen, sondern 
die Tatsache, wie nahe man diesmal an einen Verhandlungsabschluss gekommen sei, so Peter Mandelson. 
Im Folgenden gehen wir den Hintergründen des Versagens nach.  
Von Éva Dessewffy, AK Wien (eva.dessewffy@akwien.at) 
 
In Zeiten globaler Rezessionsängste 
und einbrechender Finanzmärkte 
sollte eine Einigung in der WTO den 
rettenden Strohalm bieten. Bei einem 
erfolgreichen Abschluss der Doha-
Runde würde sich die weltweiten 
Zollbelastung auf bis zu 150 Mrd 
Dollar (100 Mrd. Euro) halbieren 
lassen. Entwicklungsländer würden 
ein Drittel zu diesen Zollsenkungen 
beitragen, jedoch zwei Drittel der 
dadurch entstehenden Vorteile für 
sich verbuchen. Daher könne man 
von einer wirklichen Entwicklungs-
runde sprechen, betonte Lamy. Die 
Weltbank schätzt dagegen, dass der 
Abschluss der Doha-Agenda den 
Entwicklungsländern lediglich eine 
Wohlfahrtssteigerung von 0,16 % des 
BIP bringen würde und die UNCTAD 
geht davon aus, dass die Kosten 
aufgrund des Rückganges der 
Staatseinnahmen durch die Import-
zollsenkungen in Entwicklungslän-
dern bei 60 Mrd $ liegen dürften. 
Bekanntlich werden bei all diesen 
Schätzungen bestimmte Annahmen 
getroffen, die sich je nach verfolgtem 
Ziel unterscheiden. Tatsache ist, 
dass man lediglich von Potentialen 
sprechen kann, denn Ergebnisse, die 
für die Berechnung der wirtschaftli-
chen Effekte notwendig sind, stehen 
ja noch immer aus.  
 
Die Kluft zwischen den WTO-
Mitgliedern war vor der Ministerkon-
ferenz immer noch so groß, dass 
eine erste Annäherung durch die 
kleine Gruppe der G7-Länder (Aust-
ralien, Brasilien, China, EU, Indien, 
Japan, USA) erarbeitet werde sollte. 
Viele Länder – va Entwicklungslän-
der – fühlten sich jedoch durch die 
G7 nicht vertreten. Eine andere Vor-
gangsweise zur Entscheidungsfin-
dung ist mit den derzeit 153 WTO-
Mitgliedstaaten schwer zu bewerk-
stelligen und so hat sich Pascal La-
my diesmal sehr um einen raschen 
Informationsfluss zwischen Hauptex-
ponenten und den restlichen 120 
Delegationen bemüht. Von einem 20 
Themen im Bereich Landwirtschaft 
und Industriegüter umfassenden 
Programm konnte immerhin bei 18 
eine Annäherung der Standpunkte 
erreicht werden.  
 
Die wichtigsten Annäherungen bei 
der Landwirtschaft und Industrie-
gütern 
Die von den USA am Beginn der 
Ministerkonferenz angebotene Sen-
kung aller handelsverzerrenden in-
ländischen Subventionen in der 
Landwirtschaft um 70 % mit einer 
Deckelung auf 14,5 Mrd US$ wurde 
als Entgegenkommen und positive 
Einstimmung für die weiteren Ver-
handlungen verkauft. Damit ist das 
neue Angebot noch immer doppelt so 
hoch wie die 2007 tatsächlich ausge-
zahlten Subventionen von $ 7 Mrd. 
Ausgegangen wird in den USA von 
der Farm Bill, die jährlich Stützungs-
zahlungen von bis zu 48,2 Mrd US$ 
an die amerikanischen Bauern er-
möglicht. Angesichts dieser Zahlen-
spielereien wundert es nicht, wenn 
indische Vertreter meinen, das An-
gebot würde nicht einmal den Lach-
test bestehen.  
 
Man wurde auch bei den Europäern 
den Eindruck nicht los, dass letztlich 
alles eine Frage der jeweiligen Be-
rechnungsmethode und damit belie-
big interpretierbar ist. Der Versuch 
der EU, ihr bisheriges Angebot zur 
Senkung der Einfuhrzölle für Agrar-
produkte kosmetisch zu verbessern, 
rief kritische Reaktionen hervor. Ob-
wohl in den schriftlichen Vereinba-
rungen von einer durchschnittlichen 
Zollsenkung um 54 Prozent aller in 
die EU importierten Agrarprodukte 
die Rede ist, bot Peter Mandelson 
bereits in seiner Eröffnungsrede 60 
Prozent an. Auf Anfrage bei EU-
Diplomaten hieß es, die 60 Prozent 
seien lediglich auf eine andere Be-
rechnungsweise zurückzuführen. 
Dies hat das gespannte Verhältnis 
zwischen Paris und Brüssel von vor 
den Verhandlungen noch mehr stra-
paziert. Frankreichs Präsident Nico-
las Sarkozy hatte schon die Zollsen-
kung von 54 Prozent als viel zu hoch 
und für die französische und europä-
ische Landwirtschaft als ruinös abge-
lehnt. Das Angebot der EU gilt in 
jedem Fall nur unter der Bedingung 
einer erheblich verstärkten Marktöff-
nung für Industrieprodukte in den 
Entwicklungsländern.  
 
Bei Industriegütern haben sich die 
G7-Länder auf durchschnittliche Zoll-
obergrenzen für Industrieländer von 
8 Prozent geeinigt; jene für Entwick-
lungsländer sollen im Schnitt 20, 22 
bzw 25 Prozent nicht übersteigen. Je 
höher der maximale Durchschnitts-
zollsatz desto weniger Ausnahmen 
soll es für diese Länder geben (bei 
25 % keine Flexibilitäten). Damit bei 
den niedrigeren Zöllen für Entwick-
lungsländer nicht ganze Sektoren als 
Ausnahme definiert werden können, 
will die EU eine sog Antikonzentrati-
onsklausel durchsetzen. Diese For-
derung stellt insbesondere auf Im-
portbeschränkungen etwa in China, 
Indien und Brasilien ab. Großer 
Druck auf die Kommission ist dabei 
va von der europäischen Automobil-
industrie ausgegangen. Letztlich kam
        

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