Full text: Infobrief EU_International - Oktober 2008 (4)

AK Infobrief EU_International � Nr.4, Oktober 2008 � http://wien.arbeiterkammer.at 16
es zwar zu einer Einigung �ber die 
Einsetzung einer Antikonzentrations-
klausel, wertm��ige Konkretisierun-
gen (Anzahl der Sektoren oder Im-
portwerte) fehlen jedoch. Der Libera-
lisierungsdruck von Seiten der EU 
und der USA auf Industrieg�term�rk-
te in aufstrebenden Entwicklungsl�n-
dern setzt zus�tzlich bei einzelnen 
Sektoren an. Jene Entwicklungsl�n-
der, die gewillt sind in zumindest 
zwei Sektoren Z�lle stark zu reduzie-
ren oder gar aufzuheben, sollen beim 
durchschnittlichen Gesamtzoll weni-
ger hinunter gehen m�ssen. Das 
genaue Ausma� dieser Reduktions-
gutschrift steht aber noch nicht fest. 
Insbesondere f�r die USA, aber auch 
f�r die EU ist die Beteiligung der 
Entwicklungsl�nder in Sektorab-
kommen essentiell. Geeinigt hat man 
sich auf zus�tzliche Zollsenkungen 
auf freiwilliger Basis in Sektoren wie 
Automobilien, Chemikalien, Elektro-
nik, Holz, Edelsteine, Handwerkzeu-
ge, Industriemaschinen, Gesund-
heitswesen, Rohstoffe, Spielzeug, 
Bekleidung und Textilien sowie 
Schuhe.  
 
Den schwarzen Peter haben die 
USA 
Rasch waren die USA mit Schuldzu-
weisungen f�r den Abbruch der Ver-
handlungen zur Hand. Indien und 
China h�tten mehrfache Angebote 
f�r die Schwelle, ab der die spezielle 
Schutzklausel f�r Agrarimporte in 
Entwicklungsl�nder in Kraft treten 
soll, stur abgelehnt � womit die Fort-
f�hrung der Verhandlungen verun-
m�glicht w�re. Inhaltlich argumentier-
ten sie mit der Gefahr, dass bereits 
normale Handelszuw�chse in Ent-
wicklungsl�ndern dazu missbraucht 
werden k�nnten, um hohe Schutzz�l-
le ein zu heben. Die Anwendung der 
Speziellen Schutzma�nahmen (Spe-
cial Safegard Mechanism, SSM) f�r 
Entwicklungsl�nder soll Landwirte 
vor unvorhergesehenen Importfluten 
durch eine Anhebung der Z�lle auf 
das Niveau vor Doha sch�tzten. In-
dien hat eine klein strukturierte 
Landwirtschaft und bedarf eines be-
sonderen Schutzes gegen gro�e 
Agrarexporteure. Sowohl der US-
amerikanische Vorschlag f�r eine 
Schwelle von 150 %, als auch der 
Kompromissvorschlag von GD Lamy 
f�r 140% wurden von Indien, China 
und den G33 abgelehnt. Sie begr�n-
deten ihre Haltung damit, dass durch 
einen Importzuwachs von 40 % den 
Bauern ein nicht mehr wieder gut zu 
machender Schaden entst�nde, und 
bereits davor gehandelt werden k�n-
nen m�sse. Diese Bef�rchtungen 
werden durch Erfahrungen aus La-
teinamerika best�tigt, wo Regierun-
gen ihre Grenzen f�r landwirtschaftli-
che Produkte aus Partnerl�ndern 
�ffneten. Sie erhofften sich im Ge-
genzug besseren Marktzugang f�r 
ihre Exporte in diese L�nder zu be-
kommen. Billige, subventionierte 
Grundnahrungsmittel, die aus den 
USA, EU und anderen Industriel�n-
dern in diese L�nder str�mten, �ber-
fluteten die lokalen M�rkte, dr�ckten 
die lokalen Preise und gef�hrdeten 
so die Existenz vieler Bauern. So 
wurde zB Mexiko immer abh�ngiger 
von den ausl�ndischen Lebensmittel-
importen, weil mehr und mehr Bau-
ern die Landwirtschaft aufgaben. 
Daher h�tten Entwicklungsl�nder, die 
die Nahrungsmittelsicherheit ernst 
nehmen, mit der von Indien und Chi-
na geforderten speziellen Schutz-
klausel (Spezial Safeguard Mecha-
nism, SSM) das richtige Instrument, 
um dieses Vorgehen zu vermeiden. 
Hinzugef�gt sei, dass alle heutigen 
Industriel�nder, inklusive der USA 
und EU, ihre Lebensmittelproduktion 
Jahrzehnte lang auf diese Weise 
gesch�tzt haben.  
 
Der tats�chliche Grund f�r den Ver-
handlungsstopp d�rfte aber das feh-
lende Mandat der Handelsbeauftra-
gen Susan Schwab gewesen sein. 
W�ren die Verhandlungen erfolgreich 
abgeschlossen worden, h�tten die 
USA ihre handelsverzerrenden Ag-
rarst�tzungen um 70 % reduzieren 
m�ssen. Dabei boten sich der SSM 
als vorletzter von 20 Punkten f�r 
Susan Schwabs Ausstieg an. Der 20. 
Tagesordnungspunkt h�tte sich mit 
der Streichung der Baumwollsubven-
tionen befasst. Der Doha-Agenda 
entsprechend, h�tte das f�r den US 
Baumwollsektor schnellere und tiefe-
re K�rzungen bedeutet. Da die erst 
heuer beschlossene US-Farm Bill 
festlegt, dass Subventionen an US-
Baumwollfarmer �ber die n�chsten 
f�nf Jahre zumindest gleich bleiben 
bzw sogar erh�ht werden d�rfen, 
w�re es f�r Schwab politisch und 
diplomatisch wohl schwierig gewor-
den in der WTO eine 70 %-ige Sub-
ventionsk�rzung gegen geltendes 
nationales Recht zu vereinbaren. 
Trotz der Interventionen Pr�sident 
Bushs zugunsten eines WTO-
Kompromisses konnten die Verhand-
lungen nicht fortgesetzt werden, weil 
sowohl Repr�sentantenhaus als 
auch Senat sich dagegen ausspra-
chen. Da die sog Trade Promotion 
Authority (TPA), dh die Erm�chtigung 
des US-Kongress an die Bush-
Regierung selbst�ndig Handelvertr�-
ge auszuverhandeln, bereits 2007 
abgelaufen ist, sind die Vereinbarun-
gen der USA unzuverl�ssig. Auch 
gegen�ber den WTO-Mitgliedern 
besteht f�r die eingegangenen WTO-
Vereinbarungen im Stadium der Mo-
dalit�tenpapiere keine Rechtsver-
bindlichkeit.  
 
Obwohl sich GD Lamy noch immer 
f�r einen Abschluss bis Jahresende 
einsetzt, h�lt sich der Enthusiasmus 
vieler Verhandler in Grenzen: Sie 
rechnen mit dem Abschluss der Do-
ha-Runde nicht vor 2010. Nach den 
amerikanischen Wahlen im Novem-
ber wird es wohl noch l�nger dauern, 
bis eine neue Administration steht, 
die wiederum den Kongress von 
einer neuen TPA �berzeugen muss. 
Das kostet Zeit. In Europa wird im 
Juni 2009 ein neues EU-Parlament 
gew�hlt und im Oktober desselben 
Jahres l�uft die Amtszeit der EU-
Kommission ab �und auch hier wird 
die Bildung einer neuen Administrati-
on eine Weile dauern.?
        

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