Full text: Infobrief EU_International - Oktober 2008 (4)

AK Infobrief EU_International • Nr.4, Oktober 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 16 es zwar zu einer Einigung über die Einsetzung einer Antikonzentrations- klausel, wertmäßige Konkretisierun- gen (Anzahl der Sektoren oder Im- portwerte) fehlen jedoch. Der Libera- lisierungsdruck von Seiten der EU und der USA auf Industriegütermärk- te in aufstrebenden Entwicklungslän- dern setzt zusätzlich bei einzelnen Sektoren an. Jene Entwicklungslän- der, die gewillt sind in zumindest zwei Sektoren Zölle stark zu reduzie- ren oder gar aufzuheben, sollen beim durchschnittlichen Gesamtzoll weni- ger hinunter gehen müssen. Das genaue Ausmaß dieser Reduktions- gutschrift steht aber noch nicht fest. Insbesondere für die USA, aber auch für die EU ist die Beteiligung der Entwicklungsländer in Sektorab- kommen essentiell. Geeinigt hat man sich auf zusätzliche Zollsenkungen auf freiwilliger Basis in Sektoren wie Automobilien, Chemikalien, Elektro- nik, Holz, Edelsteine, Handwerkzeu- ge, Industriemaschinen, Gesund- heitswesen, Rohstoffe, Spielzeug, Bekleidung und Textilien sowie Schuhe. Den schwarzen Peter haben die USA Rasch waren die USA mit Schuldzu- weisungen für den Abbruch der Ver- handlungen zur Hand. Indien und China hätten mehrfache Angebote für die Schwelle, ab der die spezielle Schutzklausel für Agrarimporte in Entwicklungsländer in Kraft treten soll, stur abgelehnt – womit die Fort- führung der Verhandlungen verun- möglicht wäre. Inhaltlich argumentier- ten sie mit der Gefahr, dass bereits normale Handelszuwächse in Ent- wicklungsländern dazu missbraucht werden könnten, um hohe Schutzzöl- le ein zu heben. Die Anwendung der Speziellen Schutzmaßnahmen (Spe- cial Safegard Mechanism, SSM) für Entwicklungsländer soll Landwirte vor unvorhergesehenen Importfluten durch eine Anhebung der Zölle auf das Niveau vor Doha schützten. In- dien hat eine klein strukturierte Landwirtschaft und bedarf eines be- sonderen Schutzes gegen große Agrarexporteure. Sowohl der US- amerikanische Vorschlag für eine Schwelle von 150 %, als auch der Kompromissvorschlag von GD Lamy für 140% wurden von Indien, China und den G33 abgelehnt. Sie begrün- deten ihre Haltung damit, dass durch einen Importzuwachs von 40 % den Bauern ein nicht mehr wieder gut zu machender Schaden entstünde, und bereits davor gehandelt werden kön- nen müsse. Diese Befürchtungen werden durch Erfahrungen aus La- teinamerika bestätigt, wo Regierun- gen ihre Grenzen für landwirtschaftli- che Produkte aus Partnerländern öffneten. Sie erhofften sich im Ge- genzug besseren Marktzugang für ihre Exporte in diese Länder zu be- kommen. Billige, subventionierte Grundnahrungsmittel, die aus den USA, EU und anderen Industrielän- dern in diese Länder strömten, über- fluteten die lokalen Märkte, drückten die lokalen Preise und gefährdeten so die Existenz vieler Bauern. So wurde zB Mexiko immer abhängiger von den ausländischen Lebensmittel- importen, weil mehr und mehr Bau- ern die Landwirtschaft aufgaben. Daher hätten Entwicklungsländer, die die Nahrungsmittelsicherheit ernst nehmen, mit der von Indien und Chi- na geforderten speziellen Schutz- klausel (Spezial Safeguard Mecha- nism, SSM) das richtige Instrument, um dieses Vorgehen zu vermeiden. Hinzugefügt sei, dass alle heutigen Industrieländer, inklusive der USA und EU, ihre Lebensmittelproduktion Jahrzehnte lang auf diese Weise geschützt haben. Der tatsächliche Grund für den Ver- handlungsstopp dürfte aber das feh- lende Mandat der Handelsbeauftra- gen Susan Schwab gewesen sein. Wären die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen worden, hätten die USA ihre handelsverzerrenden Ag- rarstützungen um 70 % reduzieren müssen. Dabei boten sich der SSM als vorletzter von 20 Punkten für Susan Schwabs Ausstieg an. Der 20. Tagesordnungspunkt hätte sich mit der Streichung der Baumwollsubven- tionen befasst. Der Doha-Agenda entsprechend, hätte das für den US Baumwollsektor schnellere und tiefe- re Kürzungen bedeutet. Da die erst heuer beschlossene US-Farm Bill festlegt, dass Subventionen an US- Baumwollfarmer über die nächsten fünf Jahre zumindest gleich bleiben bzw sogar erhöht werden dürfen, wäre es für Schwab politisch und diplomatisch wohl schwierig gewor- den in der WTO eine 70 %-ige Sub- ventionskürzung gegen geltendes nationales Recht zu vereinbaren. Trotz der Interventionen Präsident Bushs zugunsten eines WTO- Kompromisses konnten die Verhand- lungen nicht fortgesetzt werden, weil sowohl Repräsentantenhaus als auch Senat sich dagegen ausspra- chen. Da die sog Trade Promotion Authority (TPA), dh die Ermächtigung des US-Kongress an die Bush- Regierung selbständig Handelverträ- ge auszuverhandeln, bereits 2007 abgelaufen ist, sind die Vereinbarun- gen der USA unzuverlässig. Auch gegenüber den WTO-Mitgliedern besteht für die eingegangenen WTO- Vereinbarungen im Stadium der Mo- dalitätenpapiere keine Rechtsver- bindlichkeit. Obwohl sich GD Lamy noch immer für einen Abschluss bis Jahresende einsetzt, hält sich der Enthusiasmus vieler Verhandler in Grenzen: Sie rechnen mit dem Abschluss der Do- ha-Runde nicht vor 2010. Nach den amerikanischen Wahlen im Novem- ber wird es wohl noch länger dauern, bis eine neue Administration steht, die wiederum den Kongress von einer neuen TPA überzeugen muss. Das kostet Zeit. In Europa wird im Juni 2009 ein neues EU-Parlament gewählt und im Oktober desselben Jahres läuft die Amtszeit der EU- Kommission ab –und auch hier wird die Bildung einer neuen Administrati- on eine Weile dauern.?

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