Full text: Infobrief EU_International - Oktober 2008 (4)

AK Infobrief EU_International • Nr.4, Oktober 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 16
es zwar zu einer Einigung über die 
Einsetzung einer Antikonzentrations-
klausel, wertmäßige Konkretisierun-
gen (Anzahl der Sektoren oder Im-
portwerte) fehlen jedoch. Der Libera-
lisierungsdruck von Seiten der EU 
und der USA auf Industriegütermärk-
te in aufstrebenden Entwicklungslän-
dern setzt zusätzlich bei einzelnen 
Sektoren an. Jene Entwicklungslän-
der, die gewillt sind in zumindest 
zwei Sektoren Zölle stark zu reduzie-
ren oder gar aufzuheben, sollen beim 
durchschnittlichen Gesamtzoll weni-
ger hinunter gehen müssen. Das 
genaue Ausmaß dieser Reduktions-
gutschrift steht aber noch nicht fest. 
Insbesondere für die USA, aber auch 
für die EU ist die Beteiligung der 
Entwicklungsländer in Sektorab-
kommen essentiell. Geeinigt hat man 
sich auf zusätzliche Zollsenkungen 
auf freiwilliger Basis in Sektoren wie 
Automobilien, Chemikalien, Elektro-
nik, Holz, Edelsteine, Handwerkzeu-
ge, Industriemaschinen, Gesund-
heitswesen, Rohstoffe, Spielzeug, 
Bekleidung und Textilien sowie 
Schuhe.  
 
Den schwarzen Peter haben die 
USA 
Rasch waren die USA mit Schuldzu-
weisungen für den Abbruch der Ver-
handlungen zur Hand. Indien und 
China hätten mehrfache Angebote 
für die Schwelle, ab der die spezielle 
Schutzklausel für Agrarimporte in 
Entwicklungsländer in Kraft treten 
soll, stur abgelehnt – womit die Fort-
führung der Verhandlungen verun-
möglicht wäre. Inhaltlich argumentier-
ten sie mit der Gefahr, dass bereits 
normale Handelszuwächse in Ent-
wicklungsländern dazu missbraucht 
werden könnten, um hohe Schutzzöl-
le ein zu heben. Die Anwendung der 
Speziellen Schutzmaßnahmen (Spe-
cial Safegard Mechanism, SSM) für 
Entwicklungsländer soll Landwirte 
vor unvorhergesehenen Importfluten 
durch eine Anhebung der Zölle auf 
das Niveau vor Doha schützten. In-
dien hat eine klein strukturierte 
Landwirtschaft und bedarf eines be-
sonderen Schutzes gegen große 
Agrarexporteure. Sowohl der US-
amerikanische Vorschlag für eine 
Schwelle von 150 %, als auch der 
Kompromissvorschlag von GD Lamy 
für 140% wurden von Indien, China 
und den G33 abgelehnt. Sie begrün-
deten ihre Haltung damit, dass durch 
einen Importzuwachs von 40 % den 
Bauern ein nicht mehr wieder gut zu 
machender Schaden entstünde, und 
bereits davor gehandelt werden kön-
nen müsse. Diese Befürchtungen 
werden durch Erfahrungen aus La-
teinamerika bestätigt, wo Regierun-
gen ihre Grenzen für landwirtschaftli-
che Produkte aus Partnerländern 
öffneten. Sie erhofften sich im Ge-
genzug besseren Marktzugang für 
ihre Exporte in diese Länder zu be-
kommen. Billige, subventionierte 
Grundnahrungsmittel, die aus den 
USA, EU und anderen Industrielän-
dern in diese Länder strömten, über-
fluteten die lokalen Märkte, drückten 
die lokalen Preise und gefährdeten 
so die Existenz vieler Bauern. So 
wurde zB Mexiko immer abhängiger 
von den ausländischen Lebensmittel-
importen, weil mehr und mehr Bau-
ern die Landwirtschaft aufgaben. 
Daher hätten Entwicklungsländer, die 
die Nahrungsmittelsicherheit ernst 
nehmen, mit der von Indien und Chi-
na geforderten speziellen Schutz-
klausel (Spezial Safeguard Mecha-
nism, SSM) das richtige Instrument, 
um dieses Vorgehen zu vermeiden. 
Hinzugefügt sei, dass alle heutigen 
Industrieländer, inklusive der USA 
und EU, ihre Lebensmittelproduktion 
Jahrzehnte lang auf diese Weise 
geschützt haben.  
 
Der tatsächliche Grund für den Ver-
handlungsstopp dürfte aber das feh-
lende Mandat der Handelsbeauftra-
gen Susan Schwab gewesen sein. 
Wären die Verhandlungen erfolgreich 
abgeschlossen worden, hätten die 
USA ihre handelsverzerrenden Ag-
rarstützungen um 70 % reduzieren 
müssen. Dabei boten sich der SSM 
als vorletzter von 20 Punkten für 
Susan Schwabs Ausstieg an. Der 20. 
Tagesordnungspunkt hätte sich mit 
der Streichung der Baumwollsubven-
tionen befasst. Der Doha-Agenda 
entsprechend, hätte das für den US 
Baumwollsektor schnellere und tiefe-
re Kürzungen bedeutet. Da die erst 
heuer beschlossene US-Farm Bill 
festlegt, dass Subventionen an US-
Baumwollfarmer über die nächsten 
fünf Jahre zumindest gleich bleiben 
bzw sogar erhöht werden dürfen, 
wäre es für Schwab politisch und 
diplomatisch wohl schwierig gewor-
den in der WTO eine 70 %-ige Sub-
ventionskürzung gegen geltendes 
nationales Recht zu vereinbaren. 
Trotz der Interventionen Präsident 
Bushs zugunsten eines WTO-
Kompromisses konnten die Verhand-
lungen nicht fortgesetzt werden, weil 
sowohl Repräsentantenhaus als 
auch Senat sich dagegen ausspra-
chen. Da die sog Trade Promotion 
Authority (TPA), dh die Ermächtigung 
des US-Kongress an die Bush-
Regierung selbständig Handelverträ-
ge auszuverhandeln, bereits 2007 
abgelaufen ist, sind die Vereinbarun-
gen der USA unzuverlässig. Auch 
gegenüber den WTO-Mitgliedern 
besteht für die eingegangenen WTO-
Vereinbarungen im Stadium der Mo-
dalitätenpapiere keine Rechtsver-
bindlichkeit.  
 
Obwohl sich GD Lamy noch immer 
für einen Abschluss bis Jahresende 
einsetzt, hält sich der Enthusiasmus 
vieler Verhandler in Grenzen: Sie 
rechnen mit dem Abschluss der Do-
ha-Runde nicht vor 2010. Nach den 
amerikanischen Wahlen im Novem-
ber wird es wohl noch länger dauern, 
bis eine neue Administration steht, 
die wiederum den Kongress von 
einer neuen TPA überzeugen muss. 
Das kostet Zeit. In Europa wird im 
Juni 2009 ein neues EU-Parlament 
gewählt und im Oktober desselben 
Jahres läuft die Amtszeit der EU-
Kommission ab –und auch hier wird 
die Bildung einer neuen Administrati-
on eine Weile dauern.?
        

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