Full text: Infobrief EU_International - Oktober 2008 (4)

AK Infobrief EU_International • Nr.4, Oktober 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 2
gen ist.  Denn man kann zwar viele 
Vorschläge machen, aber schließlich 
sollte es nicht so sein, wie es ein 
Abgeordneter zum Europäischen 
Parlament bei der Vorstellung der 
Sozialagenda formulierte: „Viele Wor-
te, wenig Konkretes“.  Die erneuerte 
Sozialagenda soll kein soziales 
Deckmäntelchen werden, wo dann in 
den zentralen Politikfeldern doch kein 
Fortschritt für die ArbeitnehmerInnen 
sichtbar wird.  
Zu den wichtigsten Vorschlägen zäh-
len eine Richtlinie zu den Patienten-
rechten in der grenzüberschreitenden 
Gesundheitsversorgung, eine Richtli-
nie zur Gleichbehandlung außerhalb 
von Beschäftigung und Beruf sowie 
eine Revision der Richtlinie über die 
Europäischen Betriebsräte. Alle drei 
Vorschläge sind prinzipiell zu begrü-
ßen. Gerade bei grenzüberschreitend 
tätigen Unternehmen fehlt es auf-
grund mangelnder Zusammenarbeit 
und schlechter oder kaum vorhande-
ner Informationspolitik an einer effek-
tiven Zusammenarbeit von Betriebs-
räten bzw. fehlt es in vielen Unter-
nehmen überhaupt am Vorhanden-
sein von Betriebsräten. Leider erfüllt 
dieser Vorschlag die in ihn gesetzten 
Erwartungen nicht. Es ist weder eine 
wesentliche Verbesserung bei den 
Informations- und Anhörungsrechten 
vorgesehen, noch ist konkret geplant, 
die Rechtsstellung der Europäischen 
Betriebsräte an sich zu stärken 
(Fortbildungsmöglichkeiten; Zugang 
zu allen Konzernstandorten; Verbes-
serung bei der Einbeziehung exter-
ner Experten, beim Anspruch auf 
Sacherfordernisse und bei den Frei-
stellungsmöglichkeiten; Recht auf 
zwei Sitzungen pro Jahr). Bei der 
Frage, inwieweit wesentliche Ände-
rungen der Unternehmensstruktur 
berücksichtigt werden können, bleibt 
der Vorschlag sehr halbherzig und 
beim Thema Durchsetzung der 
Rechte bzw. Sanktionen gibt es 
kaum Ansätze zur Verbesserung. 
Auch die Herabsetzung der Schwel-
lenwerte für die Gründung eines 
Europäischen Betriebsrates ist nicht 
vorgesehen. Die Ziele der Neufas-
sung, also insbesondere die Stär-
kung der Europäischen Betriebsräte 
und die Beseitigung von juristischen 
Grauzonen, können damit nicht er-
reicht werden. Der neue Richtlinien-
entwurf zur Anti-Diskriminierung, der 
die europäischen BürgerInnen über 
die Arbeitswelt hinaus auch in ande-
ren Lebenssituationen vor Benachtei-
ligungen schützten soll, wird eben-
falls begrüßt. Künftig soll nun dieser 
Schutz auch auf Benachteiligungen 
auf Grund des Alters, einer Behinde-
rung, der Religion, der Weltanschau-
ung oder der sexuellen Ausrichtung 
auf den Konsum und den Bildungs- 
und Sozialbereich ausgedehnt wer-
den. Dass es über die von der Euro-
päischen Kommission vorgeschlage-
nen Maßnahmen hinaus weiterer 
positiver Maßnahmen bedarf, um 
benachteiligte Gruppen zu fördern, 
sei ausdrücklich betont. So darf nicht 
auf die Wichtigkeit eines behinder-
tengerechten Zugangs zu öffentli-
chen Gebäuden, in den Bereichen 
Information und Kommunikation so-
wie zu den Verkehrsmitteln, dem 
Zugang zu Finanzdienstleistungen 
für behinderte Menschen sowie der 
vollen Integration behinderter Kinder 
und der Unterstützung der Familien-
angehörigen vergessen werden. Es 
kommt klar zum Ausdruck, dass auch 
dieser Richtlinienentwurf noch eini-
ges vermissen lässt. Im Rahmen der 
Richtlinie zur grenzüberschreitenden 
Gesundheitsversorgung will die 
Kommission den Schutz von Patien-
tInnen gewährleisten. So sehr der 
Zugang zu einer hochwertigen Ge-
sundheitsversorgung begrüßt wird, 
so sehr ist es aber enttäuschend, 
dass dies nur aus dem Blickwinkel 
des Konsumentenschutzes bzw. 
einer höheren Mobilität von Arbeit-
nehmerInnen bzw. Erleichterungen 
für private AnbieterInnen von Ge-
sundheitsversorgung geschieht. Will 
man weiters die finanzielle Tragfä-
higkeit der Gesundheitsversorgung 
sicherstellen, ist es unabdingbar, 
dass sich die Mitgliedsstaaten zu 
diesem Ziel bekennen und die mak-
roökonomischen Bedingungen für ein 
funktionierendes Sozialsystem absi-
chern. Die Europäische Kommission 
blendet in der Sozialagenda 2008 
makroökonomische Gesichtspunkte 
aus. In anderen Politikfeldern setzt 
sie oft Maßnahmen, die die Weiter-
entwicklung und Finanzierung des 
Sozialstaates gefährden. Auch das 
Thema der Privatisierung öffentlicher 
Dienstleistungen wird in diesem Zu-
sammenhang nicht angesprochen, 
wäre aber zweifelsohne wichtig. 
Auf alle anderen Vorschläge der 
Kommission bezüglich der erneuer-
ten Sozialagenda näher einzugehen, 
würde den Rahmen dieses Artikels 
sprengen, welcher sich auf die drei 
wichtigsten legislativen Vorschläge 
konzentriert hat.  Es sei deswegen 
auf die Homepage der Generaldirek-
tion „Beschäftigung, soziale Angele-
genheiten und Chancengleichheiten“ 
verwiesen, wo die erneuerte Sozial-
agenda, trotz der unzähligen Vor-
schläge, übersichtlich aufbereitet ist 
(siehe http://ec.europa.eu/social/ 
main.jsp?catId=547&langId=de).  
Auf brennende Fragen nur unzu-
reichende Antworten  
Abschließend ist es aber unerlässlich 
noch darauf hinzuweisen, was diese 
erneuerte Sozialagenda, die Antwor-
ten auf die soziale Wirklichkeit hätte 
bringen sollen, verabsäumt hat zu 
inkludieren. Der Qualität der Arbeits-
bedingungen sowie der Sicherheit 
und Gesundheit am Arbeitsplatz 
wurden zu wenig Aufmerksamkeit 
eingeräumt und Vorschläge zur Wei-
terentwicklung des europäischen 
Arbeits- und Arbeitnehmerschutz-
rechtes unterblieben in der Sozial-
agenda 2008 sogar zur Gänze. Unter 
dem Titel „erneuerte Sozialagenda“ 
hätte man auch eine Offensive in der 
Weiterentwicklung des europäischen 
Arbeitsrechtes gerade im Hinblick auf 
die von der Kommission ja zu Recht 
für entscheidend angesehenen As-
pekte wie lebenslanges Lernen, Ge-
sundheitsschutz, Überwindung von 
Diskriminierungen im Arbeitsleben 
und damit in einer Gesellschaft mit 
einem offenen, globalisierten Ar-
beitsmarkt erwartet. Entscheidend 
werden nun die weiteren Schritte 
sein, denn jetzt sind das Europäische 
Parlament und der Rat am Zug, wo 
die Diskussionen gerade begonnen 
haben. Als Gradmesser für einen 
allfälligen zukünftigen Erfolg sind 
schlussendlich auch die Mitgliedstaa-
ten aufgerufen, die die zukünftig 
beschlossenen Maßnahmen dann 
auch umzusetzen haben.?
        

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