AK Infobrief EU_International � Nr.4, Oktober 2008 � http://wien.arbeiterkammer.at 2
gen ist.  Denn man kann zwar viele 
Vorschl�ge machen, aber schlie�lich 
sollte es nicht so sein, wie es ein 
Abgeordneter zum Europ�ischen 
Parlament bei der Vorstellung der 
Sozialagenda formulierte: �Viele Wor-
te, wenig Konkretes�.  Die erneuerte 
Sozialagenda soll kein soziales 
Deckm�ntelchen werden, wo dann in 
den zentralen Politikfeldern doch kein 
Fortschritt f�r die ArbeitnehmerInnen 
sichtbar wird.  
Zu den wichtigsten Vorschl�gen z�h-
len eine Richtlinie zu den Patienten-
rechten in der grenz�berschreitenden 
Gesundheitsversorgung, eine Richtli-
nie zur Gleichbehandlung au�erhalb 
von Besch�ftigung und Beruf sowie 
eine Revision der Richtlinie �ber die 
Europ�ischen Betriebsr�te. Alle drei 
Vorschl�ge sind prinzipiell zu begr�-
�en. Gerade bei grenz�berschreitend 
t�tigen Unternehmen fehlt es auf-
grund mangelnder Zusammenarbeit 
und schlechter oder kaum vorhande-
ner Informationspolitik an einer effek-
tiven Zusammenarbeit von Betriebs-
r�ten bzw. fehlt es in vielen Unter-
nehmen �berhaupt am Vorhanden-
sein von Betriebsr�ten. Leider erf�llt 
dieser Vorschlag die in ihn gesetzten 
Erwartungen nicht. Es ist weder eine 
wesentliche Verbesserung bei den 
Informations- und Anh�rungsrechten 
vorgesehen, noch ist konkret geplant, 
die Rechtsstellung der Europ�ischen 
Betriebsr�te an sich zu st�rken 
(Fortbildungsm�glichkeiten; Zugang 
zu allen Konzernstandorten; Verbes-
serung bei der Einbeziehung exter-
ner Experten, beim Anspruch auf 
Sacherfordernisse und bei den Frei-
stellungsm�glichkeiten; Recht auf 
zwei Sitzungen pro Jahr). Bei der 
Frage, inwieweit wesentliche �nde-
rungen der Unternehmensstruktur 
ber�cksichtigt werden k�nnen, bleibt 
der Vorschlag sehr halbherzig und 
beim Thema Durchsetzung der 
Rechte bzw. Sanktionen gibt es 
kaum Ans�tze zur Verbesserung. 
Auch die Herabsetzung der Schwel-
lenwerte f�r die Gr�ndung eines 
Europ�ischen Betriebsrates ist nicht 
vorgesehen. Die Ziele der Neufas-
sung, also insbesondere die St�r-
kung der Europ�ischen Betriebsr�te 
und die Beseitigung von juristischen 
Grauzonen, k�nnen damit nicht er-
reicht werden. Der neue Richtlinien-
entwurf zur Anti-Diskriminierung, der 
die europ�ischen B�rgerInnen �ber 
die Arbeitswelt hinaus auch in ande-
ren Lebenssituationen vor Benachtei-
ligungen sch�tzten soll, wird eben-
falls begr��t. K�nftig soll nun dieser 
Schutz auch auf Benachteiligungen 
auf Grund des Alters, einer Behinde-
rung, der Religion, der Weltanschau-
ung oder der sexuellen Ausrichtung 
auf den Konsum und den Bildungs- 
und Sozialbereich ausgedehnt wer-
den. Dass es �ber die von der Euro-
p�ischen Kommission vorgeschlage-
nen Ma�nahmen hinaus weiterer 
positiver Ma�nahmen bedarf, um 
benachteiligte Gruppen zu f�rdern, 
sei ausdr�cklich betont. So darf nicht 
auf die Wichtigkeit eines behinder-
tengerechten Zugangs zu �ffentli-
chen Geb�uden, in den Bereichen 
Information und Kommunikation so-
wie zu den Verkehrsmitteln, dem 
Zugang zu Finanzdienstleistungen 
f�r behinderte Menschen sowie der 
vollen Integration behinderter Kinder 
und der Unterst�tzung der Familien-
angeh�rigen vergessen werden. Es 
kommt klar zum Ausdruck, dass auch 
dieser Richtlinienentwurf noch eini-
ges vermissen l�sst. Im Rahmen der 
Richtlinie zur grenz�berschreitenden 
Gesundheitsversorgung will die 
Kommission den Schutz von Patien-
tInnen gew�hrleisten. So sehr der 
Zugang zu einer hochwertigen Ge-
sundheitsversorgung begr��t wird, 
so sehr ist es aber entt�uschend, 
dass dies nur aus dem Blickwinkel 
des Konsumentenschutzes bzw. 
einer h�heren Mobilit�t von Arbeit-
nehmerInnen bzw. Erleichterungen 
f�r private AnbieterInnen von Ge-
sundheitsversorgung geschieht. Will 
man weiters die finanzielle Tragf�-
higkeit der Gesundheitsversorgung 
sicherstellen, ist es unabdingbar, 
dass sich die Mitgliedsstaaten zu 
diesem Ziel bekennen und die mak-
ro�konomischen Bedingungen f�r ein 
funktionierendes Sozialsystem absi-
chern. Die Europ�ische Kommission 
blendet in der Sozialagenda 2008 
makro�konomische Gesichtspunkte 
aus. In anderen Politikfeldern setzt 
sie oft Ma�nahmen, die die Weiter-
entwicklung und Finanzierung des 
Sozialstaates gef�hrden. Auch das 
Thema der Privatisierung �ffentlicher 
Dienstleistungen wird in diesem Zu-
sammenhang nicht angesprochen, 
w�re aber zweifelsohne wichtig. 
Auf alle anderen Vorschl�ge der 
Kommission bez�glich der erneuer-
ten Sozialagenda n�her einzugehen, 
w�rde den Rahmen dieses Artikels 
sprengen, welcher sich auf die drei 
wichtigsten legislativen Vorschl�ge 
konzentriert hat.  Es sei deswegen 
auf die Homepage der Generaldirek-
tion �Besch�ftigung, soziale Angele-
genheiten und Chancengleichheiten� 
verwiesen, wo die erneuerte Sozial-
agenda, trotz der unz�hligen Vor-
schl�ge, �bersichtlich aufbereitet ist 
(siehe http://ec.europa.eu/social/ 
main.jsp?catId=547&langId=de).  
Auf brennende Fragen nur unzu-
reichende Antworten  
Abschlie�end ist es aber unerl�sslich 
noch darauf hinzuweisen, was diese 
erneuerte Sozialagenda, die Antwor-
ten auf die soziale Wirklichkeit h�tte 
bringen sollen, verabs�umt hat zu 
inkludieren. Der Qualit�t der Arbeits-
bedingungen sowie der Sicherheit 
und Gesundheit am Arbeitsplatz 
wurden zu wenig Aufmerksamkeit 
einger�umt und Vorschl�ge zur Wei-
terentwicklung des europ�ischen 
Arbeits- und Arbeitnehmerschutz-
rechtes unterblieben in der Sozial-
agenda 2008 sogar zur G�nze. Unter 
dem Titel �erneuerte Sozialagenda� 
h�tte man auch eine Offensive in der 
Weiterentwicklung des europ�ischen 
Arbeitsrechtes gerade im Hinblick auf 
die von der Kommission ja zu Recht 
f�r entscheidend angesehenen As-
pekte wie lebenslanges Lernen, Ge-
sundheitsschutz, �berwindung von 
Diskriminierungen im Arbeitsleben 
und damit in einer Gesellschaft mit 
einem offenen, globalisierten Ar-
beitsmarkt erwartet. Entscheidend 
werden nun die weiteren Schritte 
sein, denn jetzt sind das Europ�ische 
Parlament und der Rat am Zug, wo 
die Diskussionen gerade begonnen 
haben. Als Gradmesser f�r einen 
allf�lligen zuk�nftigen Erfolg sind 
schlussendlich auch die Mitgliedstaa-
ten aufgerufen, die die zuk�nftig 
beschlossenen Ma�nahmen dann 
auch umzusetzen haben.?
        

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