Full text: Infobrief EU_International - Oktober 2008 (4)

AK Infobrief EU_International � Nr. 4, Oktober 2008 � http://wien.arbeiterkammer.at 3
+++ Kommentar +++ 
SIND ALLE DUMM ODER UNIFORMIERT, DIE DIE EU-POLITIK KRITISIEREN? 
Dass die Wirtschaft sich von der EU-Politik begeistert zeigt, ist kein Wunder, sie profitiert ja �berproportional 
von ihr. Aber sind deswegen schon alle anderen dumm, uninformiert oder undankbar, wenn sie die EU-Politik 
kritisieren?  
Von Melitta Aschauer, AK Wien (melitta.aschauer@akwien.at) 
 
Fortgeschrittene Realit�tsverwei-
gerung... 
Diesen Eindruck k�nnte man haben, 
wenn man die Reaktionen auf die 
Eurobarometerumfragen mit den 
schlechten Zustimmungswerten der 
�sterreicherinnen und �sterreicher 
liest und h�rt. Die beleidigte �EUro-
ganz� derer, die sich f�r Europa stark 
machen, ist so kontraproduktiv, dass 
man es auch an Wahlergebnissen 
ablesen kann. Die einzig  wahren 
Europ�erInnen in �sterreich w�ren 
gut beraten, mit den kritischen Pro-
Europ�erinnen einen Diskurs zu 
f�hren, statt sie als Nestbeschmutzer 
zu verunglimpfen oder sie f�r unin-
formiert zu erkl�ren. Denn die Euro-
paskepsis in �sterreich zu verringern 
wird mit weiteren Informationskam-
pagnen allein sicher nicht gelingen.    
 
...angesichts nachvollziehbarer 
EU-Skepsis 
Es gibt nachvollziehbare Gr�nde, 
warum die Politik der EU auf Wider-
stand trifft. Wie etwa die Huldigung 
des goldenen Kalbes Binnenmarkt, 
die dazu f�hrt, dass die Richter des 
europ�ischen Gerichtshofs den Mit-
gliedstaaten und Gewerkschaften die 
Luft zum Atmen nehmen k�nnten. 
Die vorschnelle Erweiterung in der 
Illusion, die notwendigen Grundlagen 
(Reform der Vertr�ge) und die Ak-
zeptanz der Bev�lkerung werde sich 
schon mit der Zeit einstellen, hat in 
der Europ�ischen Union zu einem 
weiteren Auseinandertriften der Inte-
ressen gef�hrt. Das ist so gro�, dass 
man eine neue Arbeitszeitregelung 
f�r Europa macht, aber keiner  sich 
daran halten muss. Die Eurobarome-
terwerte rasseln in den Keller, die 
Eliten sind ob der Undankbarkeit der 
Befragten erbost und alle andern 
haben Schuld daran, nur sie selbst 
nicht. Und dann kommt die gro�e 
Drohgeb�rde: wenn ihr die EU nicht 
so wollt wie sie ist, dann tretet aus 
und ihr werdet sehen, wie schrecklich 
es ist, wenn ihr euren Pass wieder 
herzeigen und im Urlaub Geld wech-
seln m�sst. Abgesehen, davon, dass 
ich mir Schrecklicheres vorstellen 
kann, wird durch so einen Vorschlag 
suggeriert, die Politik der EU m�sse 
so sein, wie sie ist. Muss sie aber 
nicht und darf sie auch nicht, wenn 
man die B�rgerinnen und B�rger an 
Bord nehmen will. Aber, so die Belei-
digten, die EU �kann einen 
Schmarrn, wenn sie nicht zust�ndig 
ist� (Zitat Erhard Busek). Der Euro, 
Schengen, der Vertrag von Pr�m und 
andere Beispiele zeigen, dass man 
sehr wohl was machen kann, wenn 
es Mitgliedstaaten gibt, die das wol-
len.  
 
Alternative EU-Politik ist m�glich 
Agieren und nicht Reagieren hei�t 
das Gebot der Stunde. Nicht nur in 
Bezug auf die fatale Finanzkrise 
sondern auch um k�nftige Krisen 
verschiedenster Art zu verhindern. 
Es gibt alternative Konzepte, die � 
zugegebenerma�en - mit Anstren-
gung, Geschick und Phantasie um-
gesetzt werden k�nnen. Die Politik 
der europ�ischen Union �ndern zu 
wollen, ist per se weder peinlich noch 
schadet es dem Ansehen �ster-
reichs oder der �sterreichischen 
Wirtschaft.  
 
Europ�ische Ideen und L�sungen 
sind bunter und vielf�ltiger als sie in 
der Berufsblindheit der hauptberufli-
chen Europ�erInnen reflektiert wer-
den. Es gibt fertige Konzepte �ber 
die Aufnahmef�higkeit der EU f�r 
k�nftige Erweiterungen, es gibt Kon-
zepte f�r mehr Verteilungsgerechtig-
keit und f�r die St�rkung der sozialen 
Dimension. Wir erwarten von der 
k�nftigen Bundesregierung, dass sie 
sich mit diesen Vorschl�gen ausei-
nandersetzt und diese aktiv in Br�s-
sel vertritt.  
 
Europa ist in der Krise und es gibt 
wieder keinen Plan B. Jedes Garten-
fest hat einen Plan B f�r den 
Schlechtwetterfall und f�r die Euro-
papolitik w�rde ein Abgehen von 
eindimensionalem Denken in ge-
wohnten Bahnen sicher eine Berei-
cherung sein.?
        

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