Full text: Infobrief EU_International - Oktober 2008 (4)

AK Infobrief EU_International • Nr.4, Oktober 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 4
+++ Gastbeitrag +++ 
ZUR ÄNDERUNG DER EUROBETRIEBSRATS-RICHTLINIE: NUR EINE NEU-
FASSUNG „LIGHT“? 
Mit einer Verspätung von neun Jahren wird derzeit eine Anpassung der Richtlinie über Europäische Betriebs-
räte diskutiert. Ob es bei diesem zentralen Instrument einer besseren Vernetzung der Arbeitnehmerintereres-
sen im Binnenmarkt allerdings zu mehr als kosmetischen Verbesserungen kommt, muss aus gewerkschaftli-
cher Sicht bezweifelt werden. 
Von Oliver Röpke, ÖGB Büro Brüssel (Oliver.roepke@oegb-eu.at) 
 
Die Vorgeschichte 
Bereits seit neun Jahren warten die 
europäischen Gewerkschaften auf 
die Revision der Richtlinie 94/45/EG 
über die Europäischen Betriebsräte 
(EBR). Die EBR-Richtlinie stammt 
schließlich aus dem Jahr 1994 und 
gab erstmals einen rechtlichen Rah-
men für Unterrichtungs- und Anhö-
rungsrechte von Belegschaftsvertre-
tern in gemeinschaftsweit operieren-
den Unternehmen vor. Doch bereits 
in der geltenden Richtlinie selbst war 
eine Überprüfung ihrer Anwendung 
durch die EU-Kommission bis spä-
testens 1999 vorgesehen. Insbeson-
dere die bestehenden Schwellenwer-
te sollten auf ihre Zweckmäßigkeit 
überprüft werden. Derzeit gilt die 
Richtlinie nur für relativ große Unter-
nehmen mit mindestens 1000 Be-
schäftigten, die jeweils mindestens 
150 ArbeitnehmerInnen in mindes-
tens zwei Mitgliedstaaten beschäfti-
gen. Seit den neunziger Jahren wur-
den in der EU zunehmend bessere 
Standards für kollektive Beteiligungs-
rechte eingeführt, angefangen von 
der Richtlinie über Information und 
Konsultation bis hin zur Arbeitnehme-
rInnen-Mitbestimmung in der Europä-
ischen Aktiengesellschaft (SE). Somit 
schien eine Verbesserung der EBR-
Richtlinie schon zur Anpassung an 
heutige europäische Standards seit 
langem dringend notwendig. Tat-
sächlich hat die Kommission mit 
neunjähriger „Verspätung“ erst am 2. 
Juli 2008 einen konkreten Vorschlag 
zur Neufassung der EBR-Richtlinie 
vorgelegt. Dieser Vorschlag erfolgte 
im Rahmen der erneuerten Sozial-
agenda, mit der die noch amtierende 
Kommission ganz offensichtlich ihre 
sozialpolitischen Versäumnisse der 
vergangenen Jahre zumindest teil-
weise wettmachen wollte. Doch wa-
rum kam es gerade jetzt zum Kom-
missionsvorschlag?  
Keine Verhandlungen im Sozialen 
Dialog 
Dem geltenden EG-Vertrag entspre-
chend hatte die Kommission vor der 
Vorlage eines eigenen Vorschlages 
die europäischen Sozialpartner kon-
sultiert. Die sogenannte zweite Anhö-
rungsphase gemäß Artikel 138 Ab-
satz 3 EG-V wurde am 20. Februar 
2008 eingeleitet. Den Sozialpartnern 
– also insbesondere BusinessEurope 
für die ArbeitgeberInnen sowie der 
Europäische Gewerkschaftsbund 
(EGB) als Vertretung von 60 Millio-
nen ArbeitnehmerInnen in Europa – 
bot diese Anhörung zwei Möglichkei-
ten: Einerseits eine inhaltliche Ein-
flussnahme auf den in Aussicht ge-
stellten Kommissionsvorschlag, an-
dererseits die Option, im Rahmes 
des Sozialen Dialogs selbst Verhand-
lungen über eine Revision der EBR-
Richtlinie aufzunehmen. Tatsächlich 
zeigten sich die Arbeitgeberverbände 
ungewohnt offen, in konkrete Ver-
handlungen einzutreten. Dies war auf 
den ersten Blick durchaus überra-
schend, hatte BusinessEurope doch 
bis dato jeglichen Anpassungsbedarf 
für transnationale Beteiligungsrechte 
der EBR geleugnet und eine Ände-
rung der EBR-Richtlinie strikt abge-
lehnt. Tatsächlich dürfte die plötzli-
che Sinnesänderung der Industrie 
weitgehend politischem Kalkül ge-
schuldet sein. Die Kommission hatte 
erkannt, dass ihre „offene soziale 
Flanke“ auch im Hinblick auf eine 
Neubestellung (vor allem des Kom-
missionspräsidenten) nicht eben 
förderlich sein würde und die EBR-
Richtlinie zu einem Prestigeprojekt 
gewählt, das im Rahmen der Sozial-
agenda als ein wesentlicher Schritt 
zu einem Sozialen Europa erklärt 
wurde. Diese Entschlossenheit sig-
nalisierte den europäischen Arbeit-
geberverbänden, dass die bisherige 
Fundamentalopposition einer neuen 
Strategie weichen musste. Der EGB 
ließ sich nach intensiven internen 
Debatten schlussendlich jedoch aus 
guten Gründen nicht auf Verhand-
lungen ein. Zu groß schien die Ge-
fahr, dass ein mögliches Scheitern 
von Verhandlungen zu einer weiteren 
Verzögerung einer Neufassung der 
EBR-Richtlinie führen könnte. 
Schließlich wird dem französischen 
EU-Vorsitz die tschechische Präsi-
dentschaft im ersten Halbjahr 2009 
folgen, von der allgemein nicht er-
wartet wird, kurz vor den Wahlen 
zum EU-Parlament noch ein sozial-
politisches Prestigeobjekt zu verab-
schieden. Ein weiterer Grund für die 
Entscheidung des EGB war die 
Nichtbereitschaft von BusinessEuro-
pe, sich schon im Vorfeld möglicher 
Verhandlungen auf Kernpunkte einer 
EBR-Revision zu verständigen und 
über diese dann in einem beschleu-
nigten Verhandlungsverfahren eine 
Einigung zu suchen. Dazu kommen 
die internen Regeln von BusinessEu-
rope, die es aufgrund des Einstim-
migkeitserfordernisses jeder einzel-
nen Mitgliedsorganisation erlauben, 
ein Verhandlungsergebnis zu blo-
ckieren. All diese Gründe wurden im 
EGB gegen das hohe Gut des Sozia-
len Dialogs abgewogen. Am Ende 
entschied überwältigende Mehrheit 
der Mitgliedsorganisationen, darunter 
auch der ÖGB, keine förmlichen 
Verhandlungen aufzunehmen. 
Moderate Verbesserungen 
Der Kommissionsvorschlag vom 2. 
Juli war dann an sich schon ein Er-
folg für die gewerkschaftliche Inte-
        

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