Full text: Infobrief EU_International - Oktober 2008 (4)

AK Infobrief EU_International • Nr. 4, Oktober 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 5
ressenvertretung, da es den Arbeit-
geberverbänden trotz intensiven 
Lobbyings nicht gelungen war, den 
Vorschlag zu verhindern.1 Inhaltlich 
waren die vorgeschlagenen Ände-
rungen jedoch durchaus ernüchternd. 
Die Kommission fiel deutlich hinter 
ihre Ansätze zurück, die sie noch im 
Konsultationsverfahren in Aussicht 
gestellt hatte. Moderate Verbesse-
rungen bringen die Vorschläge im-
merhin für den Kernbereich der 
Richtlinie, also für Unterrichtung und 
Anhörung. Die Definitionen sind kla-
rer als bislang gefasst. Informationen 
sollen in Zukunft so zeitgerecht 
übermittelt werden, dass eine ange-
messene Prüfung und gegebenen-
falls die Vorbereitung der Anhörung 
durch die Belegschaftsvertreter ge-
währleistet sind. Der Kommissions-
vorschlag stellt auch klar, dass die 
Unternehmensleitung für die Über-
mittlung der für eine EBR-Gründung 
notwendigen Informationen verant-
wortlich ist. Dies betrifft insbesondere 
die Struktur des Unternehmens und 
die Belegschaft, vor allem die Anga-
be der einzelnen Beschäftigtenzah-
len.  
 
Zaghafte Ansätze gibt es auch für die 
lang geforderte Anerkennung der 
Gewerkschaften in der Richtlinie 
selbst. So kann das besondere Ver-
handlungsgremium Vertreter der 
europäischen Gewerkschaftsverbän-
de in Zukunft als Sachverständige 
den Verhandlungen hinzuziehen. 
EBR-Mitglieder erhalten den An-
spruch, Schulungen ohne Lohn- bzw 
Gehaltseinbußen wahrzunehmen. 
Weiters werden die Vorschriften für 
den Inhalt von EBR-Vereinbarungen 
nun präziser gefasst. Unter bestimm-
ten Voraussetzungen führt die Kom-
mission nun auch einen Neuverhand-
lungsanspruch bestehender Verein-
barungen ein, wenn es im Unter-
nehmen zu wesentlichen Struktur-
veränderungen kommt. 
 
Trotz dieser bescheidenen Verbesse-
rungen bleiben die Kommissionsvor-
schläge weit hinter den Erwartungen 
der Gewerkschaften zurück. Die 
neuen Vorschriften  müssten wesent-
lich klarer festlegen, wann EBR zu 
informieren und konsultieren sind, 
nämlich im frühestmöglichen Zeit-
punkt. Kein Wort wird über effektive 
Sanktionen für jene Unternehmen 
verloren, die die EBR-Richtlinie mas-
siv verletzen. Statt einer Absenkung 
der Schwellenwerte führt die Kom-
mission eine neue nationale Hürde 
ein, wonach Belegschaften erst ab 
einer Anzahl von 50 Beschäftigten an 
der Gründung eines EBR teilnehmen 
können. Schließlich bleibt es auch in 
Zukunft beim Anspruch auf lediglich 
eine jährliche EBR-Sitzung – sicher 
kein starkes Signal für die von der 
Kommission angekündigte Stärkung 
des Sozialen Dialogs zwischen Un-
ternehmensleitungen und EBR… 
 
Obwohl die europäischen Sozialpart-
ner keine offiziellen Verhandlungen 
im Rahmen des Sozialen Dialogs 
aufgenommen haben, gab es den-
noch informelle Sondierungen, um 
sich über Kernpunkte einer raschen 
Neufassung der EBR-Richtlinie zu 
verständigen. Hintergrund war der 
Hinweis des französischen Ratsvor-
sitzes, dass eine rasche politische 
Einigung der Mitgliedstaaten nur 
dann zu erreichen wäre, wenn die 
Sozialpartner sich auf gewisse ge-
meinsame Leitlinien einigen könnten. 
In einem gemeinsamen Schreiben 
des EGB und der europäischen Ar-
beitgeberverbände an den französi-
schen Ratsvorsitz vom 29. August 
2008 wird der Kommissionsvorschlag 
vom 2. Juli 2008 grundsätzlich als 
Grundlage für eine Neufassung der 
EBR-Richtlinie akzeptiert. Im An-
hang, dem so genannten Joint Advi-
ce,2 werden acht gemeinsame Punk-
te präsentiert, auf die sich die Sozial-
partner einigen konnten. Diese Eini-
gung umfasst gegenüber dem EK-
Vorschlag unter anderem: 
• Verbesserte Standards für Unter-
richtung und Anhörung 
• Klarere Anerkennung der euro-
päischen Gewerkschaftsverbän-
de und deren Vertreter im Rah-
men des besonderen Verhand-
lungsgremiums 
• Verbesserte Vorschriften über 
Schulungsmaßnahmen für Mit-
glieder des besonderen Ver-
handlungsgremiums und des 
EBR 
• Allerdings auch eine missver-
ständliche Bestimmung über eine 
zweijährige Phase nach Annah-
me der neuen Richtlinie, in der 
es zum (erleichterten?) Ab-
schluss neuer Vereinbarungen 
oder zur Überprüfung bestehen-
der Vereinbarungen kommen 
kann.  
 
Diese informelle Einigung könnte 
eine Verabschiedung der neuen 
EBR-Richtlinie noch unter französi-
schem Vorsitz erleichtern. So wäre 
eine politische Einigung beim Rat der 
EU-ArbeitsministerInnen am 15. De-
zember denkbar. Allerdings darf nicht 
übersehen werden, dass selbst die 
modifizierten Vorschläge nur eine 
Neufassung „light“ auf bescheidenem 
Niveau bringen würden, von einem 
wirklichen Fortschritt für die prakti-
sche Arbeit von EBR bleibt nach 
neunjähriger(!) Verzögerung nicht 
viel übrig. Der Berichterstatter im 
Europäischen Parlament, ein briti-
scher Konservativer, hat bereits an-
gekündigt, dass er eine rasche Ver-
abschiedung des Dossiers nur für 
den Fall unterstützt, dass keine „sub-
stantiellen“ Änderungsanträge mehr 
gestellt würden. Das Signal der Kon-
servativen an die Gewerkschaften ist 
also klar: Bescheidene Verbesserun-
gen oder gar keine. ? 
 
Anmerkungen 
 
1...siehe  
http://ec.europa.eu/social/main.jsp?c
atId=549&langId=de 
2…siehe  
http://www.etuc.org/IMG/pdf_2008-
01528-E.pdf
        

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