Full text: Infobrief EU_International - Oktober 2008 (4)

AK Infobrief EU_International • Nr.4, Oktober 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 6
SOZIALE DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE: KOMMISSI-
ON PUBLIZIERT ERSTEN ZWEIJAHRESBERICHT  
Schon seit Längerem ist die die Vereinbarkeit des europäischen Wirtschaftsrechts mit den mitgliedstaatli-
chen Charakteristika sozialer Dienstleistungen Gegenstand einer breit geführten Debatte. Zu erinnern ist an 
die Auseinandersetzungen um die Dienstleistungsrichtlinie, die letztlich zur Ausklammerung wichtiger sozia-
ler Dienstleistungen aus deren Anwendungsbereich geführt hat. Damit sah sich die Kommission aber nur 
umso mehr dazu veranlasst, sich in regelmäßigen Abständen zu diesem Thema zu äußern, das mittlerweile 
unter dem Kürzel SSGI (für social services of general interest odersoziale Dienstleistungen von allgemeinem 
Interesse) für ein gerüttelt Maß an Unruhe in der Szene sorgt.  
Von Valentin Wedl, AK Wien (valentin.wedl@akwien.at) 
 
Dienstleistungs-RL wirkt nach 
Mag auch der Spuk der Dienstleis-
tungsrichtlinie vertrieben sein, von 
deren Geist ist das marktorientierte 
Gemeinschaftsrecht schon seit jeher 
beseelt gewesen. Was der parlamen-
tarische Gesetzgeber durch die Aus-
klammerung der meisten sozialen 
Dienstleistungen aus der Richtlinie 
nämlich nicht wollte, lässt sich mit 
dem Kochbuch der Grundfreiheiten 
und des Beihilfenrechtes in ähnlicher 
Weise zubereiten. Es fehlt dann ge-
wiss an der einen oder anderen Gar-
nierung, die die Dienstleistungsrichtli-
nie vorgesehen hätte (zB einheitliche 
Ansprechpartner). Allerdings verder-
ben die Köche des Parlaments und 
des Rates der Kommission dann 
auch nicht den Brei, wenn letztere 
daran geht, sich aus eigenem Antrieb 
ohne weitere Rechtsetzungsabsicht 
zum Thema zu äußern. Bemerkens-
wert sind in diesem Zusammenhang 
zum einen interpretative Dokumente, 
wie sie die Kommission zuletzt an-
lässlich der Binnenmarktstrategie 
vorgelegt hat. Wir haben sie wegen 
der primär (binnen)marktfokussierten 
Herangehensweise regelmäßig kriti-
siert (siehe zuletzt den Beitrag im EU-
Infobrief Nr 5/2007). Zum anderen 
äußerte sich die Kommission nun 
erstmals zu den ökonomischen Rah-
menbedingungen sozialer Dienstleis-
tungen.  
Zweijahresbericht als Vorwand... 
Als Teil der Sozialagenda publizierte 
sie im Juli ihren ersten Zweijahresbe-
richt zu sozialen Dienstleistungen von 
allgemeinem Interesse (unter Einbe-
ziehung von Gesundheitsdienstleis-
tungen). Der Bericht soll dem Be-
kenntnis der Kommission für ein Mo-
nitoring- und Dialogwerkzeug über 
soziale Dienstleistungen entspre-
chen. Er will vor allem einen Über-
blick über diese Dienste in der EU 
liefern. In diesem Sinne liefert er eini-
ge Basisdaten und Informationen 
zum breiten Spektrum dieser Dienste, 
zur spezifischen Situation in einzel-
nen Sektoren, insbesondere wie der 
steigenden Nachfrage und den so-
zioökonomischen Herausforderungen 
begegnet werden kann. Zuletzt greift 
die Kommission auch wieder ihren 
„Lieblingsaspekt“ auf: die Auswirkun-
gen derartiger Veränderungsprozes-
se auf die Anwendung des Gemein-
schaftsrechts.  
 
Als gemeinsame europaweite Merk-
male sozialer Dienstleitungen (ein-
schließlich der Gesundheitsdienstleis-
tungen) werden folgende herausge-
stellt: Arbeitsintensität, ihr möglicher 
Beitrag zur Schaffung von Arbeits-
plätzen für Frauen und ältere Arbeit-
nehmerInnen, ein hohes Ausbil-
dungsniveau der Beschäftigten bei 
niedrigem Lohnniveau, schwierige 
Arbeitsbedingungen und niedrige 
Arbeitszufriedenheit. Dazu treten 
hohe Fluktuationsraten, Personal-
engpässe und ein hoher Anteil von 
Beschäftigten aus EU-Drittländern. 
 
Die ökonomische Bedeutung von 
Sozial- (und Gesundheitsdienstleis-
tungen) wird mit 9% des EU-BIP an-
gegeben. Rund 10% der Beschäftig-
ten seien in diesen Sektoren tätig 
(reichend von Rumänien mit gerade 
4% bis hin zu Dänemark mit 18%). 
Hauptfinancier ist – wenig verwunder-
lich – die öffentliche Hand. 
 
Der Zweijahresbericht nimmt sodann 
drei Sektoren, in denen besondere 
Veränderungsprozesse angenommen 
werden, näher in den Blickpunkt. Im 
Hinblick auf Langzeitpflege werden 
insb im Lichte der demographischen 
Veränderungen enorme Nachfrage-
steigerungen verbunden mit Finanzie-
rungsproblemen festgehalten. Ar-
beitsmarktdienste für Benachteiligte 
werden aufgrund ihrer besonderen 
Bedeutung für die europäische Be-
schäftgungsstrategie näher beleuch-
tet. Im Lichte der gesteigerten Frau-
enbeschäftigungsquote und den ver-
änderten Familienstrukturen kommt 
schließlich auch dem Thema Kinder-
betreuung besonderes Augenmerk 
zu. 
..für weiteren Modernisierungsbe-
darf 
Schließlich kommt die Kommission 
auch auf gemeinsame Modernisie-
rungstrends zu sprechen. Sie plädiert 
einerseits für eine stärkere Orientie-
rung am Bedarf der NutzerInnen und 
dafür, den Zugang zu sozialen Rech-
ten zu verbessern. Ferner stellt sie im 
Lichte erhöhter Effizienz und Effektivi-
tät auch Umschichtungen zu stärker 
marktbasierten Erbringungsformen 
heraus, womit sie – spät aber doch – 
wieder die Brücke zur Anwendung 
der Regeln des Binnenmarktes und 
des Wettbewerbsrechts hergestellt 
hat. Dass Letzteres im Widerspruch 
zum tradierten Erbringungsweisen 
und Eigenarten sozialer Dienstleis-
tungen steht, wurde schon mehrfach 
erörtert und der Kommission kommu-
niziert. Es hält sie freilich nicht davon 
ab, alle Bedenken erneut als Un-
kenntnis abzutun.
        

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