Full text: infobrief eu & international - Juni 2011 (3)

Imp ressum: Herausgeber und Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22 •  
Redaktion: Elisabeth Beer, Éva Dessewffy, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausmüller, Norbert Templ, Alice Wagner, Valentin Wedl • Kontakt: 
Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner • Layout und Satz: Julia Stern • Verlags- und Herstellungsort: Wien • Erschei-
nungsweise: 5 mal jährlich • Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief
Editorial
Liebe Leserin! Lieber Leser!
Noch einmal vor der Sommer pause 
widmen wir uns den aktuellen 
Brennpunkten der europäischen 
Politik: P. Eberhardt skizziert die 
Einflussnahme der Wirtschafts-
lobbys auf die Verhandlung des 
EU-Indien Freihandelsabkommens. 
L. Oberndorfer, N. Templ und C. 
Schlager greifen in ihren Analysen 
noch einmal neue Aspekte des viel 
diskutierten Economic Government-
Pakets auf, ergänzt um einen 
kritischen Blick auf die Austeri-
tätsprogramme quer durch Europa 
(G. Feigl), auf die sprunghaften 
Preisanstiege an den Rohstoffbör-
sen (M. Maltschnig) sowie Aktuel-
lem zur Finanztransaktionssteuer 
(V. Wedl). Das Ende der ungari-
schen EU Präsidentschaft nimmt 
K. Lachmayer zum Anlass einen 
genaueren Blick über die Grenze zu 
werfen und analysiert die aktuellen 
Verfassungsreformen in unserem 
Nachbarland. Weitere Themen der 
Ausgabe sind die Reformvorhaben 
im EU-Vergaberecht (S. Wixforth), 
die Strategie zur legalen Zuwande-
rung in die Union (C. Cesnovar) so-
wie die revidierten OECD-Leitsätze 
für multinationale Unternehmen (E. 
Beer). Abgerundet mit Buch- und 
Veranstaltungstipps wünschen wir 
eine anregende Lektüre im Juni.
Ihr AK Redaktionsteam
Seit 2007 verhandeln Indien und die EU ein weit reichendes 
Freihandelsabkommen. Es umfasst alle relevanten Wirtschafts-
bereiche – von Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungssekto-
ren bis hin zu Patenten, der öffentlichen Auftragsvergabe und der 
Ausbeutung von Rohstoffen. Demnächst sollen die Gespräche abge-
schlossen werden. Dabei weiß in Europa und Indien kaum jemand 
etwas darüber. Nur Konzerne und ihre Lobbyverbände sind bestens 
in die Verhandlungen eingebunden.    Pia Eberhardt
In den Freihandelsverhandlungen mit Indien  
arbeiten EU-Kommission, Mitgliedstaaten und  
Konzernlobbies eng zusammen 
Feindliche Übernahme
Die bruchstückhaften Informationen 
über die Verhandlungen, die bisher 
an die Öffentlichkeit gesickert sind, 
haben soziale Bewegungen, Ge-
werkschaften, Entwicklungs-, Frau-
en- und Gesundheitsorganisationen 
alarmiert. Sie befürchten, dass das 
EU-Indien Freihandelsabkommen 
Armut, soziale Ungleichheit und den 
ökologischen Raubbau in Indien ver-
schärfen wird. Auch Arbeitsrechte 
und der Zugang zu Medikamenten 
seien durch das Abkommen bedroht, 
und zwar nicht nur in Indien, son-
dern weltweit. Wiederholt haben da-
her hunderte zivilgesellschaftliche 
Organisationen aus Europa und In-
dien zu einem sofortigen Stopp der 
Verhandlungen aufgerufen.1
Ganz anders die europäischen Kon-
zerne und ihre Verbände: Für Busi-
nessEurope, den europäischen 
Arbeitgeberverband, ist das EU-Indi-
en-Freihandelsabkommen das wich-
tigste, das die EU derzeit verhandelt. 
Ihm gehen die Gespräche zwar nicht 
schnell genug, aber der Verband 
ist hochzufrieden mit der Verhand-
lungsführung der EU-Kommission. 
Und mit ihrer Informationspolitik. 
Kein Wunder.
Symbiose zwischen Kommission 
und Wirtschaft n Schon Monate 
vor Beginn der offiziellen Gespräche 
mit Indien begann die EU-Kommis-
sion, die europäische Wirtschaft zu 
konsultieren. In einem detaillierten 
Fragebogen wurde sie zu Proble-
men beim Export von Gütern und 
Dienstleistungen, bei Filialeröffnun-
gen, beim Zugang zu Rohstoffen in 
Indien etc. befragt. Drei Tage vor 
Verhandlungsbeginn versicherte die 
damalige EU-Agrarkommissarin, 
Freihandel mit Indien 1
Economic Governance rechtswidrig? 7
EU-Wirtschaftsregierung 13
Verfassungsreform in Ungarn 15
Financial Transaction Tax 19
Finanzmärkte und Rohstoffbörsen 20
Sparpakete in Europa 22
Revidierte OECD-Leitsätze 24
Legale Zuwanderung 28
Grünbuch EU-Vergabepolitik 30
Buchtipps 33
eu& 
internationalinfobrief
Ausgabe 3 | Juni 2011
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