Full text: infobrief eu & international - Juni 2011 (3)

15  infobrief eu & international  Ausgabe 3 | Juni 2011
   wien.arbeiterkammer.at
 
Ungarische Verfassung auch für 
Österreich wichtig n Stellen Sie 
sich vor die Kompetenzen des Ver-
fassungsgerichts werden beschränkt 
und das  demokratische gewählte 
Parlament von anderen Staatsorga-
nen abhängig gemacht. Verfassungs-
rechtliche Entwicklungen dieser Art 
rufen Bedenken hervor. Die öffent-
liche Debatte in Ungarn konfrontiert 
die neue ungarische Verfassung mit 
diesen Bedenken. Es erscheint sinn-
voll sich auch in Österreich als un-
garischer Nachbarstaat mit diesen 
Entwicklungen auseinanderzusetzen. 
Doch die Bedeutung der ungarischen 
Verfassungsentwicklungen über-
steigt bloße nachbarschaftliche Soli-
darität. Die ungarische Verfassung ist 
Teil des Europäischen Verfassungs-
rechtsdenkens; Entscheidungen des 
ungarischen Verfassungsgerichts 
sind weltweit bekannt und interna-
tional diskutiert. Im Europäischen 
Verfassungsverbund gehen die un-
garischen Verfassungsentwicklungen 
uns alle an. 
Neue Ungarische Verfassung be-
schlossen n Die neue ungarische 
Verfassung wurde im April vom Par-
lament beschlossen und tritt nächs-
tes Jahr in Kraft.1 Die Relevanz von 
Verfassungsrecht besteht in der 
Festlegung der Spielregeln einer 
Gesellschaft. Mit einer Verfassungs-
reform ist also eine grundlegende 
Weichenstellung für das gesamte 
Rechtssystem eines Landes verbun-
den.  Verfassungsrecht klingt abs-
trakt, die daran geknüpften Folgen 
sind es aber nicht. Die Debatte um 
das ungarische Mediengesetz und 
die damit kritisierte Einschränkung 
der Pressefreiheit in Ungarn wurden 
europaweit diskutiert.2 Im Vergleich 
zu einer Verfassungsreform ist aller-
dings die Medienfreiheit ein kleiner 
wenn auch relevanter Teil des Ver-
fassungsrechts. Die ungarische Ver-
fassungsreform sollte daher in ihrer 
rechtlichen und politischen Relevanz 
nicht unterschätzt werden, auch 
wenn die bisherigen Reaktionen in 
Europa auf die Verfassung relativ 
verhalten geblieben sind.  
Der ungarische Verfassungspro-
zess n Der neue ungarische Verfas-
sungsprozess begann mit der Wahl 
der Partei Viktor Orbáns FIDESZ im 
Jahr 2010. Aufgrund des ungari-
schen Wahlsystems, das Mehrheits-
wahlkomponenten enthält, erhielt 
die FIDESZ mit einer 52%-Mehrheit 
68% der Mandate im Parlament und 
damit die für Verfassungsreformen 
notwendige 2/3-Mehrheit.3 Die Ver-
fassungsreform ist dabei Teil eines 
Kampfs um politische Legitimation. 
Durch die 2/3-Mehrheit im Parlament 
sprach Orbán von einer Revolution in 
der Wahlzelle im Jahr 2010.4 Diese 
sog. „Wahlzellen-Revolution“ ist für 
die Begründung einer Verfassungs-
reform entscheidend, suggeriert 
diese Rhetorik doch, dass eine Re-
volution stattgefunden hat und nun 
eine neue Verfassung von Nöten sei. 
Neben dieser Argumentation wurde 
das Bild der nationalen Einheit un-
ter der FIDESZ generiert. Die schon 
vor der Wahl entworfene Argumen-
tation der illegitimen Regierung der 
sozialistischen Partei MSzP wurde 
durch die 2/3-Mehrheit bestätigt.5 
Diese Argumentation ist notwendig, 
um die Einbeziehung der Gesamt-
bevölkerung (volonté générale) bei 
der Verfassungswerdung im Sinne 
Rousseaus zu fingieren.6 Bei nähe-
rer Betrachtung (Mehrheitswahlrecht 
plus Wahlbeteiligung) zeigt sich al-
lerdings, dass bei Außerachtlassen 
des Mehrheitswahlrechts 52% der 
Stimmen auf Orbán entfallen sind. 
Ein „nationaler“ Schulterschluss be-
steht durch die 2/3-Mehrheit der Re-
gierung Orbáns im Parlament nicht.
Historische Legitimationsdefizite 
n Die Relevanz der Legitimation der 
neuen Verfassung ist umso entschei-
dender als Orbán, die bisherige Ver-
fassung als illegitim erklärt hat. His-
torisch betrachtet ist der Übergang 
vom kommunistischen Regime in das 
demokratische Regime 1989/1990 
in Form von sogenannten Runden-
Tisch-Gesprächen erfolgt.7 Dabei 
haben sich kurzfristig gebildete Par-
teien mit dem kommunistischen Re-
gime in Gesprächen hinsichtlich des 
Übergangs in ein demokratisches 
System geeinigt. Diese Einigung 
Erste Annäherungen 
 
Verfassungsreform in Ungarn  
Die neue ungarische Verfassung geht uns alle an. Die Regierung von Viktor Orbán  
hat eine neue Verfassung beschlossen. Während die Debatten um das ungarische Medienrecht 
letztes Jahr große Wellen geschlagen haben, blieb der ungarische Verfassungsprozess  
relativ unbemerkt. Die damit verbundenen Weichenstellungen sind aber wesentlich  
schwerwiegender und betreffen die gesamte Europäische Union.  Konrad Lachmayer
Im Vergleich  
zu einer  
Verfassungsreform  
ist die Medienfreiheit 
ein kleiner wenn auch  
relevanter Teil des 
Verfassungsrechts.
Verfassungsreform in Ungarn
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