Volltext: infobrief eu & international - Juni 2011 (3)

16  infobrief eu & international  Ausgabe 3 | Juni 2011
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wurde sodann durch Novellierungen 
der bestehenden kommunistischen 
Verfassung erreicht. Dies hatte drei-
erlei Folgen: zum ersten blieb die 
Rechtskontinuität gewahrt und es 
trat kein revolutionärer Rechtsbruch 
ein. Zum zweiten wurde die Bezeich-
nung der Verfassung 1949 nicht ge-
ändert, womit der kommunistische 
Schatten symbolisch über der Ver-
fassung blieb. Obwohl die gesamte 
Verfassung grundlegend verändert 
wurde und ein demokratisches und 
rechtsstaatliches System eingeführt 
wurde, blieb der Eindruck eines nicht 
vollständig vollzogenen Übergangs-
prozesses. Schließlich wurde die 
veränderte Verfassung nicht durch 
Volksabstimmung bestätigt. Es fehl-
te also an der demokratischen Le-
gitimation der Verfassung durch die 
Gesamtbevölkerung.
All das führte zur Argumentation der 
Regierung Orbán, die bisherige Ver-
fassung als illegitim zu bezeichnen 
und diesen Gedanken auch in der 
Präambel aufzunehmen: „Wir aner-
kennen nicht die Rechtskontinuität 
der kommunistischen Verfassung aus 
dem Jahre 1949, die die Grundlage 
einer tyrannischen Herrschaft war, 
deswegen erklären wir deren Ungül-
tigkeit.“ Dies erweist sich allerdings 
schon deswegen als unrichtiger Ge-
danke, da die Verfassungsreformen 
1989/90 eben ein demokratisches 
System geschaffen hatten. Es wird 
damit nicht nur die kommunistische 
Verfassung als illegitim bezeichnet, 
sondern auch mit der darauffolgen-
den demokratischen Verfassung 
symbolisch gebrochen.8
Gegenwärtige Legitimations-
defizite n Im Gegensatz zur Kritik 
an der mangelnden Legitimität der 
bisherigen ungarischen Verfassung, 
wurde die neue ungarische Verfas-
sung nicht an den Legitimationskon-
zepten gemessen. Die Regierung Or-
bán riskierte eine Volksabstimmung 
über die neue ungarische Verfassung 
nicht, ja selbst die öffentliche De-
batte wurde bewusst vernachlässigt. 
Während also die demokratische Le-
gitimationsdefizite aus 1989/1990 zu 
den zentralen Antrieben einer neuen 
Verfassung führten, lernte die Regie-
rung Orbán nicht aus diesen Proble-
men, sondern versuchte auf andere 
Weise die Legitimation der neuen 
Verfassung zu generieren. Ausgangs-
punkt war dabei die Argumentation 
der „Wahlzellen-Revolution“ und des 
nationalen Schulterschlusses. Nach 
der Wahl im Frühjahr 2010 begann 
die Regierung Orbán bereits die be-
stehende Verfassung zu novellieren 
und die Verwaltung umzugestalten. 
In diesem Zusammenhang ist auch 
die Diskussion um die Medienfreiheit 
bzw. die Errichtung einer neuen Me-
dienbehörde zu sehen. 
Mit Ende des Jahres 2010 wurde von 
einem parlamentarischen Komitee, 
an dem schließlich nur die Regie-
rungsparteien und die Rechtsradi-
kale Partei Jobbik beteiligt waren,9 
die  Grundlagen für eine neue Ver-
fassung vorgelegt. Diese Grundlagen 
wurden aber in weiterer Folge durch 
das informelle Erstellen der neuen 
Verfassung ersetzt. Die neue Verfas-
sung wurde in einem intransparen-
ten Prozess von FIDESZ und KDNP 
Politikern erstellt. Welchen Einfluss 
welche Personen auf die neue Ver-
fassung hatten, ist öffentlich nicht 
geklärt. Die Vorstellung des Verfas-
sungsentwurfs sowie die Einreichung 
des Verfassungstexts im Parlament 
im März 2011 sowie der Beschluss 
des Parlaments im April 2011 lie-
ßen wenig Zeit für eine öffentliche 
Debatte. Auch die parlamentarische 
Debatte wurde durch Verweigerung 
der Opposition in so kurzer Zeit eine 
neue Verfassung zu beraten zu einer 
regierungsinternen Angelegenheit. 
Um fehlende demokratische Legi-
timation zu kompensieren, wurde 
von der Regierung ein informeller 
Fragebogen an die Bevölkerung ver-
schickt.10 Die dabei gewählten Fra-
gen waren suggestiv und bezogen 
sich nur auf ausgewählte Elemente 
der Reform,11 jedenfalls nicht auf die 
Einschränkungen der Verfassungs-
gerichtsbarkeit oder andere proble-
matische Elemente.
Neue demokratische Defizite n 
Bei Gesamtbewertung des ungari-
schen Verfassungsprozesses zeigt 
sich, dass politische Rhetorik und Ge-
ringschätzung einer demokratischen 
Verfassungsreform zur Vernachlässi-
gung eines offenen, die Gesamtbe-
völkerung involvierenden Diskurses 
über eine neue Verfassung geführt 
haben. Der Weg der Erlassung der 
neuen Verfassung ist daher nicht in 
der Lage allfällige Versäumnisse der 
Runden-Tisch-Gespräche zu kompen-
sieren, sondern schafft im Gegenteil 
neue demokratische Defizite. 
Die Diskussion um eine neue Ver-
fassung war in Ungarn zweigeteilt,12 
wobei die Notwendigkeit einer neuen 
Verfassung wohl nur mehr für eine 
Minderheit als relevant angesehen 
wurde. Wenn über die Möglichkeiten 
einer neuen Verfassung diskutiert 
wurde, so zum einen um die alten 
Reste einer kommunistischen Ver-
fassung zu beseitigen, aber nicht um 
eine nationale Erneuerung damit zu 
verbinden. Genau dies versucht die 
neue ungarische Verfassung aber zu 
erreichen.13
Bloßer Symbolismus? n Das unga-
rische Verfassungsrecht wurde durch 
die neue Verfassung mit nationalem 
Symbolismus angefüllt. Dies beginnt 
beim zweiseitigen „Nationalen Glau-
bensbekenntnis“, der Präambel der 
neuen Verfassung. Nachdem an 
Ein „nationaler“  
Schulterschluss  
besteht durch die 
2/3-Mehrheit der 
Regierung Orbáns im 
Parlament nicht.
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Verfassungsreform in Ungarn
        

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