Full text: infobrief eu & international - Juni 2011 (3)

34  infobrief eu & international  Ausgabe 3 | Juni 2011
   wien.arbeiterkammer.at
 
Eine kritische Zwischenbilanz zur Li-
beralisierung von Dienstleistungen 
wie etwa Wasserversorgung oder Te-
lekommunikation und rege Diskussio-
nen zu Für & Wider „post-neoliberaler“ 
Perspektiven: Dafür bot die AK Bib-
liothek am 15. Juni ein inspirieren-
des Ambiente. Im Rahmen der Dop-
pelbuchpräsentation strich Christina 
Deckwirth („Vom Binnenmarkt zum 
Weltmarkt“) zunächst hervor, dass 
beispielsweise die Proteste gegen eine 
Liberalisierung der Wasserversorgung 
durchaus Erfolge aufweisen können – 
Buchforum EU & international – Ein Rückblick
Impulse, Probleme und  
Perspektiven für progressive  
Antworten auf die Krise 
macht nicht zuletzt den Bedarf nach 
einer kohärenten Antwort auf die 
einseitige Liberalisierungsagenda der 
Europäischen Kommission deutlich: 
Denn mehr Druck für den Ausbau 
hoch qualitativer, offen zugänglicher 
Dienstleistungen lässt sich in diesem 
Zusammenhang kaum aufbauen, 
wenn nur eine Seite der „Medaille“ 
neu geprägt wird.  
Zusammengenommen bietet die in 
Buchform erschienene Dissertation 
von Christina Deckwirth reichhaltige 
Anhaltspunkte für all jene, die auf der 
Suche nach einer sorgfältig aufberei-
teten polit-ökonomischen Kontextbe-
stimmung und Hintergrundanalyse 
von Projekten wie etwa dem GATS 
oder der EU-Dienstleistungsrichtlinie 
sind. Aktuelleren politischen Ent-
wicklungen ist es hingegen geschul-
det, dass ein alternatives Forum zum 
GATS nur bedingt berücksichtigt wer-
den konnte: die „neue Vitalität“ der 
Verhandlungen über Dienstleistungs-
liberalisierungen im Rahmen von bi-
lateralen Freihandelsabkommen (wie 
etwa EU-Kanada). Dies ist aber kei-
nesfalls einem zentralen „Mehrwert“ 
der Lektüre abträglich: Den Blick für 
die Wege, Umwege und das Schei-
tern von Liberalisierungs- und Priva-
tisierungsprojekten zu schärfen.  
Oliver Prausmüller n AK Wien
oliver.prausmueller@akwien.at
Buchtipp
»
Christina Deckwirth, Lisa Mayr, 
Ulrich Brand
auch in diesem Zusammenhang könne die 
gegenwärtige Krise der Welthandelsorga-
nisation (WTO) als „Symbol für einen Bruch 
der neoliberalen Globalisierung“ gedeutet 
werden. So lautete ein zentraler Befund: 
Vielfach stehen „Großprojekte“ der Libera-
lisierung nicht mehr im Vordergrund (wie 
etwa das WTO-Dienstleistungsabkommen 
GATS). Gleichzeitig stelle sich die Frage, 
ob es nun eine Verlagerung auf kleintei-
ligere Projekte gebe – die beispielsweise 
in den zwischenstaatlichen diplomatischen 
Beziehungen („bilateral“) vorangebracht 
werden, weniger sichtbar und damit auch 
schwieriger zu politisieren sind. Ulrich 
Brand („Post-Neoliberalismus?“) plädier-
te wiederum dafür, die Diskussionen über 
die Krise und ihre Folgen umfassender zu 
führen:  So verlange der „multiple Cha-
rakter“ der Krise nach Projekten, die ei-
nen sozialen UND ökologischen Umbau 
voran bringen können. So müsse gerade 
auch jetzt die demokratiepolitische Frage 
zugespitzt werden, „wer überhaupt über 
die Entwicklungsrichtung von Gesellschaft 
Programm:
Buchpräsentationen: Vom  
Binnenmarkt zum Weltmarkt –  
Die Liberalisierung und Globalisierung 
des europäischen Dienstleistungssek-
tors von Christina Deckwirth
Post-Neoliberalismus? – Aktuelle  
Konflikte – Gegen-hegemoniale  
Strategien von Ulrich Brand 
Diskussion mit dem Publikum
Moderation: Lisa Mayr,  
freie Journalistin - Ö1, Falter
Vom „Binnenmarkt  
zum Weltmarkt“ bietet 
reichhaltige Anhalts-
punkte für all jene,  
die auf der Suche  
nach einer sorgfältig 
aufbereiteten  
polit-ökonomischen  
Hintergrundanalyse  
von Projekten wie  
etwa dem GATS oder 
der EU-Dienstleistungs-
richtlinie sind.
bestimmt?“. Zudem ist der Begriff des 
„Post-Neoliberalismus“  in diesem Zu-
sammenhang nicht zuletzt strategisch 
zu lesen: Er soll den Blick dafür schär-
fen, wo gegenwärtig Kontinuitäten und 
Brüche des Neoliberalismus auszuma-
chen sind.
        

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