Imp ressum: Herausgeber und Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22 • Redaktion: Elisabeth Beer, Éva Dessewffy, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausmüller, Norbert Templ, Alice Wagner, Valentin Wedl • Kontakt: Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner • Layout und Satz: Julia Stern • Verlags- und Herstellungsort: Wien • Erscheinungsweise: 5 mal jährlich • Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief Editorial Liebe Leserin! Lieber Leser! Die Krise hat Europa auch nach der Sommerpause weiter fest im Griff. Gleich sechs AutorenInnen und zwei Buchtipps widmen sich dem Thema: H. Schuberth analysiert Licht und Schatten des Vorschlags der Kommission zur Besteuerung der Finanztransaktionen, C. Schla- ger kommentiert die Einigung auf das Economic Governance-Paket im EU-Parlament, G. Feigl wirft einen kritischen Blick auf neue deutsch- französische Vorschläge, W. Raza berichtet über die pessimistische Einschätzung einer Expertenrunde zur Zukunft der Eurozone und V. Bösch und M. Heiling befassen sich mit der auf wachsende Kritik stoßenden Rolle der Rating- agenturen. Wie die Vorschläge der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen aus Sicht der ArbeitnehmerInnen zu bewerten sind, stellt C. Schlager dar. Weitere interessante Themen der Ausgabe sind die Demontage von Rechten von Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen in der Slowakei (E. Beer), eine Studie über bilaterale Entwicklungsbanken in der EU (E. Dessewffy) sowie mit bekannter Präzision Neues vom EuGH (L. Oberndorfer). Wir wün- schen eine anregende Lektüre. Ihr AK Redaktionsteam Nachdem sich das Europäische Parlament (EP) am 8. März 2011 für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) ausgesprochen hatte, präsentierte die Europäische Kommission (EK) am 28. September einen Vorschlag für einen Gesetzesentwurf für die Einhebung einer EU-weiten FTT.1 Helene Schuberth Finanztransaktionssteuer und Kommission Endlich vorgelegt, aber verbesserungswürdig Der Richtlinienentwurf ist aus meh- reren Gründen bemerkenswert. Während in früheren Studien der EK die FTT aus dem Blickwinkel der Effizienzmarkthypothese ausschließ- lich negativ bewertet wurde, hat sich diese Einschätzung nun radikal ge- ändert. Spätestens die Erfahrungen mit der Staatsschuldenkrise dürften doch das Bewusstsein geschärft ha- ben, dass Finanzmärkte zu speku- lativen Übertreibungen, Kurzsich- tigkeit und sich selbst erfüllenden Prophezeiungen neigen. Die EK be- tont explizit, dass eine FTT nicht nur ein fiskalisches Ziel (Generierung von budgetären Einnahmen) hat, sondern sie verweist auch auf eine positive Lenkungsfunktion, indem sie regulatorische Initiativen sinnvoll ergänzt. Auch die Frage der Steuerbasis wird nun neu bewertet. Während in frü- heren Arbeiten der EK davon ausge- gangen wurde, dass aus technischen Gründen lediglich Börsentransaktio- nen in Aktien und Anleihen besteu- ert werden sollten (d.h. der gesamte außerbörsliche Handel nicht erfasst werden könne),2 ist nun eine breite, möglichst alle Transaktionen erfas- sende FTT vorgesehen. Die Sinn- haftigkeit der FTT wird auch damit begründet, dass der Finanzsektor zu gering besteuert sei. Eine grobe Schätzung ergäbe, dass allein aus dem Umstand, dass Finanzdienst- leistungen in der Regel keiner Mehr- wertsteuer unterliegen, der Steuer- ausfall in der EU jährlich etwa EUR 18 Mrd. betrage. Es werden auch entgegen früherer Aussagen die po- sitiven Verteilungswirkungen einer FTT anerkannt. In den Erläuterungen zum Richtlini- envorschlag wird auch darauf hinge- wiesen, dass die EU-weite Einfüh- rung einer FTT eine Vorleistung in Richtung eines global koordinierten Ansatzes darstellt. Finanztransaktionssteuer 1 Europäische Hungerkur 5 Nulldefizite als Krisenlösung? 7 Progressive Antworten zur Krise 11 Ratings in der Krise 13 Haushalt für Europa 2020 17 Demontage der Arbeitnehme- rInnenrechte in der Slowakei 19 Bilaterale Entwicklungsbanken 21 Neues vom EuGH 23 Buchbesprechungen 25 eu& internationalinfobrief Ausgabe 4 | Oktober 2011 Aus dem Inhalt »