Imp ressum: Herausgeber und Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22 •
Redaktion: Elisabeth Beer, Éva Dessewffy, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausmüller, Norbert Templ, Alice Wagner, Valentin Wedl •
Kontakt: Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner • Layout und Satz: Julia Stern • Verlags- und Herstellungsort: Wien •
Erscheinungsweise: 5 mal jährlich • Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief
Editorial
Liebe Leserin! Lieber Leser!
Die Krise hat Europa auch nach der
Sommerpause weiter fest im Griff.
Gleich sechs AutorenInnen und
zwei Buchtipps widmen sich dem
Thema: H. Schuberth analysiert
Licht und Schatten des Vorschlags
der Kommission zur Besteuerung
der Finanztransaktionen, C. Schla-
ger kommentiert die Einigung auf
das Economic Governance-Paket im
EU-Parlament, G. Feigl wirft einen
kritischen Blick auf neue deutsch-
französische Vorschläge, W. Raza
berichtet über die pessimistische
Einschätzung einer Expertenrunde
zur Zukunft der Eurozone und
V. Bösch und M. Heiling befassen
sich mit der auf wachsende
Kritik stoßenden Rolle der Rating-
agenturen. Wie die Vorschläge der
Kommission für den nächsten
mehrjährigen Finanzrahmen aus
Sicht der ArbeitnehmerInnen zu
bewerten sind, stellt C. Schlager
dar. Weitere interessante Themen
der Ausgabe sind die Demontage
von Rechten von Gewerkschaften
und ArbeitnehmerInnen in der
Slowakei (E. Beer), eine Studie
über bilaterale Entwicklungsbanken
in der EU (E. Dessewffy) sowie mit
bekannter Präzision Neues vom
EuGH (L. Oberndorfer). Wir wün-
schen eine anregende Lektüre.
Ihr AK Redaktionsteam
Nachdem sich das Europäische Parlament (EP) am 8. März
2011 für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
(FTT) ausgesprochen hatte, präsentierte die Europäische
Kommission (EK) am 28. September einen Vorschlag für einen
Gesetzesentwurf für die Einhebung einer EU-weiten FTT.1
Helene Schuberth
Finanztransaktionssteuer und Kommission
Endlich vorgelegt, aber
verbesserungswürdig
Der Richtlinienentwurf ist aus meh-
reren Gründen bemerkenswert.
Während in früheren Studien der
EK die FTT aus dem Blickwinkel der
Effizienzmarkthypothese ausschließ-
lich negativ bewertet wurde, hat sich
diese Einschätzung nun radikal ge-
ändert. Spätestens die Erfahrungen
mit der Staatsschuldenkrise dürften
doch das Bewusstsein geschärft ha-
ben, dass Finanzmärkte zu speku-
lativen Übertreibungen, Kurzsich-
tigkeit und sich selbst erfüllenden
Prophezeiungen neigen. Die EK be-
tont explizit, dass eine FTT nicht nur
ein fiskalisches Ziel (Generierung
von budgetären Einnahmen) hat,
sondern sie verweist auch auf eine
positive Lenkungsfunktion, indem
sie regulatorische Initiativen sinnvoll
ergänzt.
Auch die Frage der Steuerbasis wird
nun neu bewertet. Während in frü-
heren Arbeiten der EK davon ausge-
gangen wurde, dass aus technischen
Gründen lediglich Börsentransaktio-
nen in Aktien und Anleihen besteu-
ert werden sollten (d.h. der gesamte
außerbörsliche Handel nicht erfasst
werden könne),2 ist nun eine breite,
möglichst alle Transaktionen erfas-
sende FTT vorgesehen. Die Sinn-
haftigkeit der FTT wird auch damit
begründet, dass der Finanzsektor
zu gering besteuert sei. Eine grobe
Schätzung ergäbe, dass allein aus
dem Umstand, dass Finanzdienst-
leistungen in der Regel keiner Mehr-
wertsteuer unterliegen, der Steuer-
ausfall in der EU jährlich etwa EUR
18 Mrd. betrage. Es werden auch
entgegen früherer Aussagen die po-
sitiven Verteilungswirkungen einer
FTT anerkannt.
In den Erläuterungen zum Richtlini-
envorschlag wird auch darauf hinge-
wiesen, dass die EU-weite Einfüh-
rung einer FTT eine Vorleistung in
Richtung eines global koordinierten
Ansatzes darstellt.
Finanztransaktionssteuer 1
Europäische Hungerkur 5
Nulldefizite als Krisenlösung? 7
Progressive Antworten zur Krise 11
Ratings in der Krise 13
Haushalt für Europa 2020 17
Demontage der Arbeitnehme-
rInnenrechte in der Slowakei 19
Bilaterale Entwicklungsbanken 21
Neues vom EuGH 23
Buchbesprechungen 25
eu&
internationalinfobrief
Ausgabe 4 | Oktober 2011
Aus dem Inhalt
»
