Full text: infobrief eu & international - Oktober 2011 (4)

2  infobrief eu & international  Ausgabe 4 | Oktober 2011 
   wien.arbeiterkammer.at
 
Die Ausgestaltung der FTT:
n Zeitrahmen: Der Regulierungs-
entwurf nennt den 1. Jänner 2014 
als Zeitpunkt, ab dem die Steuer 
eingeführt werden soll. 
n Steuersatz: 0,1% auf Spot-Trans-
aktionen, 0,01% auf den zugrunde-
liegenden Wert (notional value) von 
Derivaten. Diese Werte stellen Min-
deststeuersätze dar, die national au-
tonom angehoben werden können.
Das Steueraufkommen beträgt nach 
vorläufigen groben Schätzungen der 
EK etwa EUR 57 Mrd jährlich, wenn 
die FTT in allen EU-Ländern einge-
führt wird.
Die Steuereinnahmen können zum 
Teil oder zur Gänze ins EU-Budget 
fließen. Damit könnten nationale 
Beiträge ins EU-Budget reduziert 
werden. Die EK kündigt dazu weitere 
Vorschläge an.
n Steuerbasis: Um Steuervermei-
dung und Substitution durch andere 
(nicht der Besteuerung unterliegen-
de) Finanzinstrumente zu umgehen, 
wurde ein möglichst umfassender 
Ansatz gewählt. Besteuert werden 
Finanztransaktionen (wobei es Aus-
nahmen gibt), Spot-Transaktionen 
und Derivate, wobei sowohl börsen-
gehandelte Transaktionen, als auch 
solche, die außerbörslich gehandelt 
werden (OTC-Transaktionen), der 
Besteuerung unterliegen. Struktu-
rierte Produkte (z. B. Handel mit 
verbrieften Krediten) sowie der Han-
del mit (alternativen) Fondsanteilen 
werden ebenso besteuert. 
Es gibt jedoch einige Aus­
nahmen von der Steuerbasis.  
Ausgenommen sind:
n  Transaktionen zwischen und mit 
Notenbanken bzw. Transaktionen 
der Europäischen Investitionsbank 
(EIB) und der European Financial 
Stability Facility (EFSF).
n  Emissionen von Wertpapieren (Pri-
märmarkt), um Kapitalaufnahmen 
von Unternehmen und der öffent-
lichen Hand nicht zu verteuern. 
Allerdings wird die Emission von 
Wertpapieren von alternativen In-
vestmentfonds besteuert).
n  Kreditaufnahmen sowie Über-
weisungen von Haushalten, Un-
ternehmen und Finanzinstituten 
sowie der Abschluss von Versiche-
rungskontrakten. (Der Handel mit 
diesen Instrumenten wird aber 
sehr wohl besteuert).
n  Spot-Transaktionen beim Handel 
mit Devisen.
n  Spot-Transaktionen beim Handel 
mit Rohstoffen.
n Sitzlandprinzip (Residenzprin­
zip): Eine Transaktion wird besteu-
ert, sobald eine der Gegenparteien 
ihren Sitz, ihre permanente Adresse 
oder eine Niederlassung in einem 
EU-Land hat. D.h. auch Transaktio-
nen, die mit einer Gegenpartei eines 
Landes außerhalb der EU getätigt 
werden oder solche, die an einem 
Handelsplatz außerhalb der EU ab-
gewickelt werden, würden besteu-
ert. Dazu ein Beispiel: Findet eine 
Transaktion zwischen einer Zweig-
stelle einer US-amerikanischen und 
einer Zweigstelle einer französischen 
Bank statt, wobei beide Zweigstellen 
in der Schweiz angesiedelt sind, so 
müssen beide an die französische 
Steuerbehörde die FTT abführen. 
Mit dem Sitzlandprinzip seien laut 
EK Umgehungsmöglichkeiten bzw. 
Verlagerungen stark eingeschränkt, 
da ja eine mögliche Verlagerung der 
Finanztransaktionssteuer und Kommission
 Die FTT soll ein 
ansehnliches 
Steueraufkommen 
generieren sowie 
Ausweichreaktionen 
möglichst minimieren. 
Die Verwendung der 
Steuereinnahmen ist 
noch unklar.
Dass Finanzmärkte  
zu spekulativen  
Übertreibungen, Kurz-
sichtigkeit und sich 
selbst erfüllenden Pro-
phezeiungen neigen, hat 
das Bewusstsein  
für regulative Eingriffe 
geschärft.
Handelsaktivitäten an ein Tochter-
institut mit Sitz außerhalb der EU 
ebenso der Steuerpflicht unterliegt.3 
Das Gros der Steuereinnahmen ist 
somit nicht auf die Handelsplätze 
beschränkt, sondern die Einnahmen 
verteilen sich auf die Länder.
Steuerschuldner sind Finanzinstitu-
te, die entweder Transaktionen auf 
eigene Rechnung (z.B. Eigenhandel) 
oder im Auftrag von Kunden tätigen. 
Es sind beide Gegenparteien steuer-
pflichtig. Wird eine Transaktion auf 
fremde Rechnung ausgeführt, so un-
terliegt dies der FTT, wenn eine Ver-
tragspartei einen Sitz in einem EU-
Land hat. Finanzinstitute umfassen 
dabei: Investmentbanken, Banken, 
Versicherungen, Investment- und 
Pensionsfonds, Leasinggesellschaf-
ten, Zweckgesellschaften, alternati-
ve Fonds und deren Manager. Auch 
Finanztransaktionen innerhalb einer 
Gruppe, d.h. konzerninterne Trans-
aktionen werden von der Steuer 
erfasst. Institutionen des Zahlungs-
verkehrs, wie zum Beispiel zentra-
le Handelsplattformen gelten dabei 
nicht als Finanzinstitute. Den Län-
dern steht es frei, auch Private steu-
erpflichtig zu machen. 
Technische Aspekte der Steuer­
einhebung: Die FTT wird von der 
jeweiligen Finanzinstitution an die 
Steuerbehörde des jeweiligen EU-
Mitgliedstaates abgeführt. Die Län-
der haben die notwendigen gesetzli-
chen Vorkehrungen zu treffen, damit 
die Steuer sofort an die Steuerbe-
hörde überwiesen wird, sofern »
»
        

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