Full text: infobrief eu & international - Oktober 2011 (4)

22 infobrief eu & international Ausgabe 4 | Oktober 2011 wien.arbeiterkammer.at als die Finanzierung normaler Ge- schäfte, wird empfohlen, die Ver- lustabdeckungsmöglichkeiten durch die öffentliche Hand zu erhöhen und möglichst klare entwicklungspoliti- sche Vorgaben an Entwicklungsban- ken festzuschreiben. Peter Wolf vom DIE bestätigt die Risikoaversion von Entwicklungsbanken. Speziell kleine Banken müssten sich jedes Einzel- projekt gut überlegen, zumal diese ja nicht in großer Zahl vorhanden wären. Da wäre es gut, wenn ein Projekt finanziell funktioniert, solan- ge die festgelegten Standards ein- gehalten werden. Schließlich sollen Entwicklungsbanken ja nicht „un- terlassen“ sondern „unternehmen“, denn durch hohe Anforderungen könne man Projekte auch verhin- dern. Wichtig sei es in diesem Zu- sammenhang die Rationalität einer Entwicklungsbank zu verstehen, die im Grunde Investmentbank bleibt, auch wenn sie entwicklungspolitisch orientiert ist. Herausfoderungen n Die Auto- rInnen haben in ihrer Analyse fest- gehalten, dass es keine einheitliche Methode der Projektauswahl gibt, was ungünstig für die Kooperation der Banken und Vergleichbarkeit der Projekte ist. Die Bewertung der Pro- jekte erfolgt häufig über so genannte Ratingtools, deren Hauptaufgabe es ist, die finanzielle Nachhaltigkeit der Projekte, die entwicklungspolitischen Effekte und die Rolle der Entwick- lungsbank in diesem Prozess zu be- Bilaterale Entwicklungsbanken in Europa » urteilen. Empfohlen wird ein einheit- liches europäisches Instrument, das regelmäßig unter Einbeziehung wis- senschaftlicher Expertise überprüft und weiterentwickelt wird. Oberste Entscheidungsinstanz sollte ein ent- wicklungspolitisches Expertengremi- um sein. Das Gremium Wirtschaft und Entwicklung, das über die För- derung von Projekten mitentschei- det, erfüllt diese Empfehlung jeden- falls teilweise, da zumindest zwei der Vertreter aus dem Außenministerium und der Austrian Development Agen- cy einbezogen werden. Transparenz gegenüber der Öffent- lichkeit, so die Analyse, besteht kaum – auch in Österreich nicht. Insbesondere unterliegen die un- tersuchten Banken keinen Informa- tionspflichten gegenüber den natio- nalen Parlamenten. Von Seiten der Entwicklungsbanken wird in diesem Zusammenhang häufig auf die Ver- schwiegenheitspflicht verwiesen. Als einzige Quelle ihrer Aktivitäten bleibt der jährliche Geschäftsbericht, des- sen Inhalt von der Bank bestimmt wird. Eine externe Evaluierung ist alle fünf Jahre nur in der holländi- schen FMO vorgesehen. Die Studi- enautorInnen empfehlen einheitliche Accountability-Standards, etwa im Rahmen der OECD, zu entwickeln. Rechenschaftspflichten gegenüber nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft wären geeignete Schritte, um eine kritische öffentli- che Diskussion zu ermöglichen. Auch für die betroffene lokale Bevölkerung in den Empfängerländern sollte in Anlehnung an die Ombudsstellen der Internationalen Finanzinstitutionen eine unabhängige Ombudsstelle ge- schaffen werden. Die Erkenntnisse aus der vergleichen- den Untersuchung zur Tätigkeit der Entwicklungsbanken in Europa sollten einen Anstoß zur kritischen Auseinan- dersetzung in Hinblick auf die erste Evaluierung seit Bestehen der OeEB geben. Diese soll noch im Sommer beauftragt werden, ein Endbericht wird im Jänner 2012 erwartet. Éva Dessewffy n AK Wien eva.dessewffy@akwien.at „In den 1990er-Jahren haben DFIs in Mobilfunk finanziert. Nach ein paar Jahren lief das so gut, dass man die DFI nicht mehr braucht. Was anfangs eine Pionier- funktion war, ist seit 1995 eine Cashcow. Der angenehme Nebeneffekt ist, dass die DFI gut daran verdient haben.? Peter Wolf Zum Weiterlesen n Studie: „Bilaterale Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen in Europa. Eine vergleichende Untersuchung von DEG, FMO und CDC“. Die ÖFSE-Publikation „Forum 50“ befasst sich mit der Untersuchung bestehender Entwicklungsban- ken in Großbritannien, Deutschland und den Niederlanden. AutorInnen: Agnes Gössinger, Aljoscha Gütermann und Katharina Hammler. n Kurzfassung der Studie in der AK-Publikation „Wirtschaft und Gesellschaft“ samt Empfehlungen für die OeEB. Titel: „Bilaterale Entwicklungsfinanzierung in Europa - Ergebnisse eines Forschungsprojekts mit Empfehlungen für die zukünftige Gestaltung aus entwicklungspolitischer Sicht“. AutorInnen: Agnes Gössinger und Werner Raza. (http://wien.arbeiterkammer.at/online/page.php ?P=68&IP=63679&AD=0&REFP=2842) Die Ergebnisse des Forschungsprojekts und Empfehlungen für die zukünftige Gestaltung aus entwicklungspolitischer Sicht sowie eine umfassende Dokumentation der Diskussionsveranstaltung „Bilaterale Entwick- lungsbanken in Europa“ vom 21. Juni 2011 finden Sie unter: http://www.oefse.at/Downloads/publikationen/Tagungsdoku_21_06_2011.pdf Die vom Netzwerk Wissenschaft der AK­Wien geförderten Publikationen:

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