Full text: infobrief eu & international - Oktober 2011 (4)

23 infobrief eu & international Ausgabe 4 | Oktober 2011 wien.arbeiterkammer.at Neues vom EuGH Mit seiner Entscheidung bestätigt der EuGH im Wesentlichen sein Urteil in der Rs. Rush Portuguesa (EuGH 7.3.1990, Rs. C-113/89, Slg 1990, 1417), in dem er festgehalten hatte, dass der Überlasser von Arbeitskräf- ten zwar Erbringer von Dienstleis- tungen im Sinne des Vertrages sei, allerdings Tätigkeiten ausübe, „die gerade darin bestehen, dem Arbeits- markt des Aufnahmemitgliedstaa- tes Arbeitnehmer zuzuführen“. Ein derartiger Fall müsse deshalb den Übergangsbestimmungen zur AN- Freizügigkeit untergeordnet werden (Rs. Rush Portuguesa, Rn 16). Da- her können auch jene Mitgliedstaa- ten, die sich im Rahmen der Bei- trittsverhandlungen (im Gegensatz zu Österreich) ausschließlich Über- gangsbestimmungen im Bereich der AN-Freizügigkeit vorbehalten haben, während der Übergangszeit weiter- hin nationalstaatliche Maßnahmen zur Beschränkung des Arbeitsmarkt- zugangs ergreifen. Arbeitskräfteüberlassung fällt hinsichtlich der Übergangsbe­ stimmungen unter die Freizü­ gigkeit der ArbeitnehmerInnen n Den Ausgang des Verfahrens bil- deten dabei drei Rechtssachen, de- ren Sachverhalt im Wesentlichen gleichgelagert war (Rn. 10–14 der Entscheidung). Daher entschied sich der Gerichtshof die Rechtsachen mit- einander zu verbinden. In allen drei Fällen hatten im Jahr 2005 polnische AN, die bei Unternehmen, die in Polen niedergelassen sind, beschäftigt wa- ren, Arbeiten in niederländischen Un- ternehmen erledigt. In dem der Rs ih- ren Namen verleihenden Fall Vicoplus hatte z.B. die Gewerbeaufsicht bei einer Kontrolle im niederländischen Unternehmen Maris, dessen Tätig- keit in der Überholung von Pumpen besteht, festgestellt, dass dort drei bei dem polnischen Unternehmen Vi- coplus beschäftige AN mit polnischer Staatsbürgerschaft tätig sind. In der Auffassung, dass die einschlägigen Bestimmungen des „Gesetzes über die Arbeit von Ausländern“ aufgrund der Übergangsbestimmungen des Beitrittsvertrages mit Polen aus dem Jahr 2003 weiter anzuwenden sind, verhängten die niederländischen Behörden Geldbußen, da die ent- sprechende Beschäftigungserlaubnis nicht eingeholt worden war. Die Be- rufung der betroffenen Unternehmen führte schließlich zur Einleitung des Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH. Die klagenden Unternehmen stütz- ten ihr Vorbringen auf den Umstand, dass die Niederlande in der Beitritts- akte zwar eine mit höchstens sieben Jahren befristete Ausnahme von der Anwendbarkeit der AN-Freizügigkeit vereinbart, es aber im Gegensatz zu Deutschland und Österreich unter- lassen hätten auch Übergangsmaß- nahmen im Bereich Dienstleistungs- freiheit zu verhandeln. So erlaubt es Nr. 13 des Anhangs XII der Beitritts- akte den erwähnten Mitgliedstaaten, um „Störungen in bestimmten » Neues vom EuGH Gerichtshof liefert Einordnung und Definition der Arbeitskräfte überlassung In seinem Urteil in der Rs Vicoplus (EuGH 10.2.2011, verb. Rs. C-307/09 bis C-309/09) kommt der EuGH zum Schluss, dass die Entsendung von ArbeitnehmerInnen (AN) im Wege der Arbeitskräfteüberlassung (Art. 1 Abs. 3 lit. c Entsende-RL) den Übergangsbestimmungen des Beitrittsvertrages im Bereich der AN-Freizügigkeit unterzuordnen ist. Den Mitgliedstaaten bleibt es daher während der Übergangszeit – im Hinblick auf Bulgarien und Rumänien noch bis Ende 2013 – unbelassen, nationalstaatliche Maßnahmen zur Beschränkung des Arbeits- marktzugangs zu ergreifen. Längerfristige Bedeutung könnte dem Urteil aber in Bezug auf die europarechtliche Definition der Arbeitskräfteüberlassung zukommen, die der Gerichtshof in diesem vornimmt. Lukas Oberndorfer Im Hinblick auf Bulgarien und Rumänien bleibt es den Mitgliedstaaten noch bis Ende 2013 unbelassen, national- staatliche Maßnahmen zur Beschränkung des Arbeitsmarktzugangs zu ergreifen.

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