Full text: infobrief eu & international - Oktober 2011 (4)

3  infobrief eu & international  Ausgabe 4 | Oktober 2011 
   wien.arbeiterkammer.at
 
Finanztransaktionssteuer und Kommission
die Transaktion elektronisch abgewi-
ckelt wurde. In allen anderen Fällen 
ist eine Überweisung innerhalb von 
drei Arbeitstagen verpflichtend. Die 
Länder haben auch Vorkehrungen 
zu treffen, um eine Umgehung der 
Steuer zu verhindern. 
Bewertung n Zwölf der EU-27-
Länder heben bereits derzeit eine 
Finanztransaktionssteuer (Transfer-
steuern und Stempelabgaben) ein.4 
Zahlreiche Ausnahmen bzgl. Steu-
ersubjekte sowie der Umstand, dass 
lediglich bestimmte Segmente des 
Marktes und in der Regel ausschließ-
lich Spot-Transaktionen besteuert 
werden, führen jedoch dazu, dass – 
mit Ausnahme Großbritanniens – das 
Steueraufkommen sehr gering ist. 
Der vorliegende Richtlinienvorschlag 
der EK stellt einen Meilenstein in der 
Harmonisierung einer EU-weiten FTT 
mit steuerlichen Mindestsätzen dar. 
Er definiert für alle EU-Mitgliedstaa-
ten einheitliche Mindeststandards. 
Die Staaten haben die Möglichkei-
ten, nationale Gestaltungsspiel-
räume zu nützen, um das Steuer-
aufkommen zu maximieren. Diese 
Spielräume beziehen sich auf die 
Steuersätze, die national angehoben 
werden können, auf die Vorschriften 
zur Transparenz von Daten, auf Mel-
depflichten sowie die Mechanik der 
Steuereinhebung. Die Länder sind 
verpflichtet, Maßnahmen gegen Um-
gehungs- und Verlagerungsmöglich-
keiten zu setzen. 
Die FTT sollte damit ein ansehnliches 
Steueraufkommen generieren sowie 
Ausweichreaktionen (Substitution 
durch nicht besteuerte Vermögens-
werte, Verlagerung auf andere Fi-
nanzplätze, die nicht der Steuer un-
terliegen) möglichst minimieren. Ob 
dies tatsächlich gelingt, hängt von 
der Definition der Steuerbasis, von 
den Steuersätzen und auch letztlich 
vom gewählten technischen Ansatz 
der Steuereinhebung ab.5 
1.  Technischer Ansatz der  
Steuereinhebung
Letztlich sind drei Varianten der 
Steuereinhebung unterscheidbar:
1.  ein dezentraler Ansatz, bei dem 
die Steuer entweder bei Finanzin-
stituten oder Finanzmarktakteu-
ren (Steuerschuldner) eingeho-
ben wird – dies stellt die derzeit 
gängige Praxis in Ländern dar, die 
eine FTT einheben; 
2.  ein zentraler Ansatz, der die Auf-
gabe der Steuereinhebung an In-
stitutionen des Zahlungsverkehrs 
(z. B. Clearinghäuser, Beispiel 
Stamp Duty Großbritannien) und 
Börsen überträgt, sowie 
3.  ein Ansatz, der den zentralen mit 
dem dezentralen Ansatz kombi-
niert. 
Der Richtlinienvorschlag der EK wählt 
dabei den 1. Ansatz. Dies ist ange-
sichts der derzeitigen Ausgestaltung 
der Zahlungsverkehrssysteme, die 
zwar in den letzten Jahren einen 
Zentralisierungsprozess durchlau-
fen haben, aber keine vollständige 
Erfassung sämtlicher Transaktionen 
möglich machen, durchaus sinnvoll. 
Bei der vorgeschlagenen Metho-
de der Steuereinhebung bestehen 
jedoch Umgehungs- und Verlage-
rungsmöglichkeiten. Problematisch 
ist zunächst, dass lediglich Finanz-
institute steuerpflichtig sind, auch 
wenn sie Transaktionen im Auftrag 
von Kunden durchführen. Damit 
steigt der Anreiz, Transaktionen 
verstärkt über große Unternehmen 
abzuwickeln. Weiters ist anzumer-
ken, dass das Residenzprinzip zwar 
Umgehungsmöglichkeiten reduziert, 
allerdings besteht die Gefahr von 
physischen Verlagerungen, wenn 
beispielsweise ein Hedge Fonds ei-
nes EU-Landes seinen Sitz in die 
Schweiz verlagert. Eine Privatper-
son kann dann Veranlagungskapital 
in ein Land außerhalb der EU über-
weisen und dort die Geschäfte abwi-
ckeln lassen.
Zwei Instrumente könnten diese Art 
der Umgehung verhindern. Zunächst 
wäre es notwendig, auch Private 
der Steuerpflicht zu unterwerfen. 
Weiters könnte schon die Überwei-
sung in die Schweiz zum Zwecke der 
Veranlagung (straf-)steuerpflichtig 
sein.
2.  Ausnahmen bei  
der Steuerbasis 
Zwei Ausnahmen von der Steuer-
pflicht sind ökonomisch fragwürdig. 
Von der FTT befreit sind Spot-Devi-
sentransaktionen sowie Spot-Trans-
aktionen beim Handel mit Rohstof-
fen. 
Die Nicht-Besteuerung der Spot-De-
visentransaktionen wird im Richtlini-
envorschlag mit der Kapitalverkehrs-
freiheit innerhalb der EU begründet. 
Der am 9. September 2011 vor-
gelegte deutsch-französische Vor-
schlag sieht demgegenüber keine 
Ausnahme für diese Art von Transak-
tionen vor. Dass Spot-Transaktionen 
beim Devisenhandel von der Steuer 
ausgenommen werden sollen, ist 
jedenfalls ökonomisch bedenklich. 
Das täglich gehandelte Volumen an 
Spot-Devisengeschäften betrug im 
Jahr 2010 etwa 1,5 Billionen Dollar. 
Dabei handelt es sich um immerhin 
ca. ein Drittel des gesamten tägli-
chen Devisenhandelsvolumens von 
4 Billionen Dollar. Gerade die 
Bei der 
vorgeschlagenen 
Methode der 
Steuereinhebung 
bestehen Umgehungs- 
und Verlagerungs-
möglichkeiten. 
Ausnahmen bei der 
Steuerbasis schaffen 
möglicherweise 
Steuerschlupflöcher. 
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