Full text: infobrief eu & international - Oktober 2011 (4)

3 infobrief eu & international Ausgabe 4 | Oktober 2011 wien.arbeiterkammer.at Finanztransaktionssteuer und Kommission die Transaktion elektronisch abgewi- ckelt wurde. In allen anderen Fällen ist eine Überweisung innerhalb von drei Arbeitstagen verpflichtend. Die Länder haben auch Vorkehrungen zu treffen, um eine Umgehung der Steuer zu verhindern. Bewertung n Zwölf der EU-27- Länder heben bereits derzeit eine Finanztransaktionssteuer (Transfer- steuern und Stempelabgaben) ein.4 Zahlreiche Ausnahmen bzgl. Steu- ersubjekte sowie der Umstand, dass lediglich bestimmte Segmente des Marktes und in der Regel ausschließ- lich Spot-Transaktionen besteuert werden, führen jedoch dazu, dass – mit Ausnahme Großbritanniens – das Steueraufkommen sehr gering ist. Der vorliegende Richtlinienvorschlag der EK stellt einen Meilenstein in der Harmonisierung einer EU-weiten FTT mit steuerlichen Mindestsätzen dar. Er definiert für alle EU-Mitgliedstaa- ten einheitliche Mindeststandards. Die Staaten haben die Möglichkei- ten, nationale Gestaltungsspiel- räume zu nützen, um das Steuer- aufkommen zu maximieren. Diese Spielräume beziehen sich auf die Steuersätze, die national angehoben werden können, auf die Vorschriften zur Transparenz von Daten, auf Mel- depflichten sowie die Mechanik der Steuereinhebung. Die Länder sind verpflichtet, Maßnahmen gegen Um- gehungs- und Verlagerungsmöglich- keiten zu setzen. Die FTT sollte damit ein ansehnliches Steueraufkommen generieren sowie Ausweichreaktionen (Substitution durch nicht besteuerte Vermögens- werte, Verlagerung auf andere Fi- nanzplätze, die nicht der Steuer un- terliegen) möglichst minimieren. Ob dies tatsächlich gelingt, hängt von der Definition der Steuerbasis, von den Steuersätzen und auch letztlich vom gewählten technischen Ansatz der Steuereinhebung ab.5 1. Technischer Ansatz der Steuereinhebung Letztlich sind drei Varianten der Steuereinhebung unterscheidbar: 1. ein dezentraler Ansatz, bei dem die Steuer entweder bei Finanzin- stituten oder Finanzmarktakteu- ren (Steuerschuldner) eingeho- ben wird – dies stellt die derzeit gängige Praxis in Ländern dar, die eine FTT einheben; 2. ein zentraler Ansatz, der die Auf- gabe der Steuereinhebung an In- stitutionen des Zahlungsverkehrs (z. B. Clearinghäuser, Beispiel Stamp Duty Großbritannien) und Börsen überträgt, sowie 3. ein Ansatz, der den zentralen mit dem dezentralen Ansatz kombi- niert. Der Richtlinienvorschlag der EK wählt dabei den 1. Ansatz. Dies ist ange- sichts der derzeitigen Ausgestaltung der Zahlungsverkehrssysteme, die zwar in den letzten Jahren einen Zentralisierungsprozess durchlau- fen haben, aber keine vollständige Erfassung sämtlicher Transaktionen möglich machen, durchaus sinnvoll. Bei der vorgeschlagenen Metho- de der Steuereinhebung bestehen jedoch Umgehungs- und Verlage- rungsmöglichkeiten. Problematisch ist zunächst, dass lediglich Finanz- institute steuerpflichtig sind, auch wenn sie Transaktionen im Auftrag von Kunden durchführen. Damit steigt der Anreiz, Transaktionen verstärkt über große Unternehmen abzuwickeln. Weiters ist anzumer- ken, dass das Residenzprinzip zwar Umgehungsmöglichkeiten reduziert, allerdings besteht die Gefahr von physischen Verlagerungen, wenn beispielsweise ein Hedge Fonds ei- nes EU-Landes seinen Sitz in die Schweiz verlagert. Eine Privatper- son kann dann Veranlagungskapital in ein Land außerhalb der EU über- weisen und dort die Geschäfte abwi- ckeln lassen. Zwei Instrumente könnten diese Art der Umgehung verhindern. Zunächst wäre es notwendig, auch Private der Steuerpflicht zu unterwerfen. Weiters könnte schon die Überwei- sung in die Schweiz zum Zwecke der Veranlagung (straf-)steuerpflichtig sein. 2. Ausnahmen bei der Steuerbasis Zwei Ausnahmen von der Steuer- pflicht sind ökonomisch fragwürdig. Von der FTT befreit sind Spot-Devi- sentransaktionen sowie Spot-Trans- aktionen beim Handel mit Rohstof- fen. Die Nicht-Besteuerung der Spot-De- visentransaktionen wird im Richtlini- envorschlag mit der Kapitalverkehrs- freiheit innerhalb der EU begründet. Der am 9. September 2011 vor- gelegte deutsch-französische Vor- schlag sieht demgegenüber keine Ausnahme für diese Art von Transak- tionen vor. Dass Spot-Transaktionen beim Devisenhandel von der Steuer ausgenommen werden sollen, ist jedenfalls ökonomisch bedenklich. Das täglich gehandelte Volumen an Spot-Devisengeschäften betrug im Jahr 2010 etwa 1,5 Billionen Dollar. Dabei handelt es sich um immerhin ca. ein Drittel des gesamten tägli- chen Devisenhandelsvolumens von 4 Billionen Dollar. Gerade die Bei der vorgeschlagenen Methode der Steuereinhebung bestehen Umgehungs- und Verlagerungs- möglichkeiten. Ausnahmen bei der Steuerbasis schaffen möglicherweise Steuerschlupflöcher. » » »

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