Full text: infobrief eu & international - Oktober 2013 (4)

11 infobrief eu & international Ausgabe 4 | Oktober 2013 wien.arbeiterkammer.at Rückblick, Konzessionen und Ausblick EBI Europäische Gemeinschaft Die Union hat ein neues Mitglied: Kroatien Kroatien hat neuen Beitrittspro- zess durchlaufen n Die Erfahrun- gen in der 6. Erweiterungsrunde um Rumänien und Bulgarien 2007 hat die EU veranlasst, das Beitrittsver- fahren zu reformieren. Dieses wur- de erstmals in den Verhandlungen mit Kroatien angewendet. Es sieht vor, dass das Beitrittskandidaten- land sowohl bei der Eröffnung von Verhandlungskapiteln als auch bei deren Abschluss Leistungsnachwei- se vorweisen muss. Diese sollen be- legen, dass Gesetzesakte nicht nur in Kraft getreten sind, sondern auch umgesetzt werden. Auch haben die Mitgliedstaaten das Recht, zu jedem Zeitpunkt ein Veto gegen die Fort- führung der Verhandlungen einzule- gen. Die Blockademöglichkeit wurde insbesondere von Slowenien ausgie- big in Anspruch genommen.1 Kroatien ist nach knapp 6 Jahren Verhandlungen am 1.7.2013 als 28. Mitglied der Europäischen Union bei- getreten. Da an der Beitrittsreife Kroatiens nicht gezweifelt wurde, hat die Kommission auf Verifizierungs- mechanismen, die nach wie vor bei Rumänien und Bulgarien zur Anwen- dung kommen, verzichtet. Allerdings ist die EU vor bösen Über- raschungen nicht gefeit! Der feierli- che Beitrittsakt war bereits von Un- stimmigkeiten überschattet, da das kroatische Parlament noch drei Tage vorher die bereits korrekt umgesetz- ten Regeln zum Europäischen Haft- befehl abgeändert hat. Hiermit hat sich Kroatien aus der Pflicht genom- men, Personen, die vor August 2002 angeklagt oder verurteilt wurden, an andere Mitgliedstaaten auszulie- fern. Dabei berufen sie sich auf die Übergangsfrist, die den EU-Staaten bei der Einführung des europäischen Haftbefehls zugestanden worden war. Dieser juristische Winkelzug soll Josip Perkoviæ, einen ehemaligen Geheimdienstgeneral, der wegen ei- nes Mordes in den 1980iger Jahren in Deutschland gesucht wird, sowie weitere 20 Personen vor der Auslie- ferung schützen. Tiefe Verstimmung: Kroatien ver- letzt EU-Recht n Die EU-Kommissi- on sieht in der „Lex Perkoviæ“ nicht nur eine Verletzung des EU-Rechts, sondern auch einen Vertrauensbruch gegenüber den anderen Mitglied- staaten, die den Beitrittsvertrag in gutem Glauben ratifiziert und darauf vertraut haben, dass Kroatien zu sei- nen Verpflichtungen stehen wird. Als europäische Reaktion kommt ein Beitrittsvertragselement zur Anwen- dung, das in der EU-Osterweiterungs- runde 2004 eingeführt wurde: Die Kommission hat Mitte September ein Strafverfahren gegen Kroatien einge- leitet, das sich auf die Schutzklausel für den Bereich „Inneres und Justiz“ stützt. Demnach kann die Kommis- sion bis zu drei Jahre nach dem Bei- tritt „geeignete Maßnahmen“ erlas- sen, wenn Kroatien EU-Recht nicht umsetzt. Das Konsultationsverfahren mit den Mitgliedstaaten zu möglichen Sanktionen2 läuft jetzt, obwohl Kroa- tien schlussendlich zugesagt hat, das Gesetz rasch mit den EU-Bestimmun- gen in Einklang bringen zu wollen. Mit Kroatien hat die Europäische Union nicht nur 28 Mitglieds- staaten und 24 Amtssprachen und sondern auch zusätzliche Her- ausforderungen zu bewältigen. Das neue Mitglied steht wirtschaftlich schwächelnd und politisch wenig vertrauenswürdig da! Elisabeth Beer » Zum Weiterlesen Keinesfalls dürfen die weitreichen- den Forderungen der BürgerIn- neninitiative auf die Ausnahme der Wasserversorgung und Abwas- serentsorgung von der Konzes- sionsrichtlinie reduziert werden. Die Kernforderung der Initiative richtete sich auf ein systemisches Umdenken und eine Abkehr von der bisherigen europäischen Li- beralisierungsstrategie bei den öffentlichen Dienstleistungen. Ein gänzlich neuer Ansatz sollte etwa die Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen aus Handelsab- kommen, die Forcierung von Qua- litätskriterien für Beschäftigte und NutzerInnen sowie die Unterstüt- zung von Rekommunalisierungs- initiativen durch die europäische Ebene umfassen. Lukas Strahlhofer n AK Wien, lukas.strahlhofer@akwien.at Alice Wagner n AK Wien, alice.wagner@akwien.at Europäische BürgerInneninitiative “Wasser ist ein Menschenrecht”: http://www.right2water.eu/de/node/5 Amtliches Register der Europäischen Kommission zu laufenden und abge- schlossenen BürgerInneninitiativen: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/ public/?lg=de Kommissionsvorschlag zur Konzessionsrichtlinie: http://ec.europa.eu/internal_market/ publicprocurement/partnerships/con- cessions/index_en.htm Statement von Kommissar Barnier zur Ausnahme des Wasserbereichs aus der Konzessionsrichtlinie: http://ec.europa.eu/commissi- on_2010-2014/barnier/headlines/ speeches/2013/06/20130621_en.htm »

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.