Full text: infobrief eu & international - Oktober 2013 (4)

12  infobrief eu & international  Ausgabe 4 | Oktober 2013 
   wien.arbeiterkammer.at
 
EU-Mitgliedschaft Kroatien
Dieser wohl erfolglose Schachzug hat 
Kroatien nicht nur viel Kritik aus der 
europäischen Gemeinschaft einge-
bracht, sondern auch aufgezeigt, wie 
leicht das Land von seiner Vergan-
genheit eingeholt werden kann. Der 
Ex-Geheimdienstler ist nämlich ge-
radezu eine Symbolfigur für die Ge-
spenster der kroatischen Vergangen-
heit. Und aus einem Verfahren gegen 
ihn käme keine Partei unbeschädigt 
heraus. Daher hat das Parlament das 
Gesetz, welches auf Initiative von Mi-
nisterpräsident Zoran Milanoviæ von 
der SDP3 ins Parlament eingebracht 
wurde, nahezu einstimmig ange-
nommen. Solange die Rolle Tuðman 
und seiner Partei im "Vaterländischen 
Krieg" um die Unabhängigkeit und 
territoriale Einheit Kroatiens 1991 
bis 1995 nicht hinterfragt wird, sind 
die „Gespenster nicht zu vertreiben“ 
und bleibt das politische System er-
pressbar und bestechlich. Damit hat 
die Korruption in Kroatien – eines der 
großen Vorbehalte der Kommission 
– nicht nur eine wirtschaftliche, son-
dern auch eine politische Dimension. 
Kroatiens Wirtschaft in der Re-
zession n Wurde mit Kroatien eine 
weitere schwache Volkswirtschaft 
in die Union hineingeholt? Die Wirt-
schaftsdaten geben Grund zur Sor-
ge: Seit Ausbruch der Finanzkrise 
2008 ist das Bruttoinlandsprodukt 
(BIP) um 11 % gesunken und die Ar-
beitslosigkeit auf über 18 %, bei den 
Jugendlichen gar auf über 50 %, ge-
klettert. Ein Drittel der 4,4 Millionen 
KroatInnen lebt in Armut bzw. sind 
gefährdet. Das BIP liegt um 39 % un-
ter dem EU-Durchschnitt, womit Kro-
atien das drittärmste EU-Land nach 
Bulgarien und Rumänien ist. Das 
monatliche Durchschnittseinkommen 
liegt bei 756 Euro. Die jährlichen aus-
ländischen Direktinvestitionen sind 
im Vorjahr auf 20 % des Niveaus von 
2007 gefallen. Das Budgetdefizit be-
trägt 4,7 % und die rasch steigende 
Staatsschuldenquote 57 %. Hiermit 
droht Kroatien ein Defizitverfahren. 
Große Posten im Staatsbudget sind 
das Rentensystem sowie der öffent-
liche Sektor. 
Kommission, Weltbank und Inter-
nationaler Währungsfonds (IWF) 
kritisieren Kroatien nach der Un-
abhängigkeit die Wirtschafts- und 
Sozialstrukturen nicht hinreichend 
reformiert, sprich liberalisiert und 
flexibilisiert, und damit hohe Budget-
defizite verursacht zu haben. Soziale 
Kosten, wie sinkende Lebensstan-
dards,  einer von ihnen propagier-
ten Schocktherapie werden hierbei 
vollkommen außer Acht gelassen. 
Auf Druck von Weltbank und IWF 
hat die sozialdemokratische Regie-
rung 2012 Gesetze verabschiedete, 
die die Schwächung der Kollektivver-
tragsfähigkeit von Gewerkschaften 
aber auch grundsätzlich der Sozial-
partnerschaft zur Folge haben. Im 
öffentlichen Sektor wurden Sozial-
leistungen gestrichen.4 Die fünf kro-
atischen Gewerkschaftsverbände ha-
ben Protest eingelegt.
Der kroatischen Industrie stehen 
mit dem Beitritt weitere Umstruktu-
rierungen bevor. Insbesondere die 
Nahrungsmittelindustrie, die bis-
her durch Zölle geschützt war, hat 
sich der Binnenmarktkonkurrenz zu 
stellen. Nicht nur der Wettbewerbs-
druck sondern auch Produktions-
verlagerungen in die CEFTA5-Nach-
barländer werden diese Branche 
stark schrumpfen lassen. Die großen 
Schiffswerften wurden vor dem Bei-
tritt privatisiert, aber es ist zu be-
fürchten, dass sie ohne Subventio-
nen nicht überlebensfähig sind. Die 
große Stütze der Wirtschaft ist der 
Tourismus, der sich in den letzten 
Jahren sehr gut entwickelt hat. 
Vorteile und Nachteile des EU-
Beitritts n Beim Referendum im Ja-
nuar waren nur mehr 61 % der Bevöl-
kerung BefürworterInnen des Beitritts 
– vor zehn Jahren waren es noch fast 
80 % gewesen. Dies ist insofern über-
raschend, als nach offiziellen Aussa-
gen die KonsumentInnen die Gewin-
nerInnen des Beitritts sein werden. 
Denn mit Wegfall der Einfuhrzölle aus 
der EU sollen die Verkaufspreise im 
Lebensmitteleinzelhandel bis zu 18 % 
fallen. Auch ist Kroatien ein EU-Net-
toempfängerland. In der kommenden 
Finanzperiode 2014 – 2020 sind für 
Kroatien 11,7 Mrd. Euro an Struktur- 
und Kohäsionsfondsmittel reserviert, 
was ein Viertel der kroatischen Wirt-
schaftsleistung ausmacht. Allein heu-
er kann Kroatien 687 Mio. Euro aus 
den EU-Töpfen abholen; den Zuflüs-
sen stehen Zahlungen von 374 Mio. 
Euro an das EU-Budget gegenüber. 
Es ist aber sehr fraglich, ob Kroati-
en die notwendigen Strukturen auf-
gebaut hat, um das reservierte Geld 
auch absorbieren zu können. Von den 
möglichen EU-Vorbeitrittshilfen konn-
te das Land nur ein Drittel der Gelder 
abholen. 
Der EU-Beitritt ist nicht nur für die 
Industrie, sondern auch für die klein-
strukturierte Landwirtschaft, die ein 
wichtiger Wirtschaftsfaktor6 ist, eine 
große Herausforderung.
Erweiterter österreichischer 
Heimmarkt n Nicht nur die politi-
schen, sondern auch die wirtschaft-
lichen Beziehungen Österreichs mit 
Kroatien sind sehr gut. Österreichi-
sche Unternehmen sind mit 6,4 Mrd. 
Euro seit 1993 der größte ausländi-
sche Investor7 in Kroatien. Der Han-
delsbilanzüberschuss Österreichs 
beträgt rund 500 Mio. Euro jährlich. 
Auch erwarten sich die österreichi-
schen Unternehmen gute Geschäfts-
möglichkeiten bei den künftigen von 
der EU mitfinanzierten Energie- und 
Infrastrukturinvestitionen. Bezüglich 
der Arbeitskräftefreizügigkeit und 
»
»
Mit überfallsartiger 
Gesetzesänderung 
gesuchte Kroaten 
schützen. Die EU- 
Kommission leitet ein 
Verfahren gegen 
Kroatien ein.
Der EU-Beitritt bringt 
Geldflüsse aus Brüssel 
und Wettbewerbsdruck 
auf heimische Betriebe.
        

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