Full text: infobrief eu & international - Oktober 2013 (4)

5  infobrief eu & international  Ausgabe 4 | Oktober 2013 
   wien.arbeiterkammer.at
 
» »
Soziale Dimension für die Wirtschafts- und Währungsunion
geschlagenen Indikatoren sind die 
Arbeitslosenraten, die sogenannte 
NEET-Rate5 (Jugendliche die sich we-
der in Beschäftigung, Bildung oder 
Ausbildung befinden), Veränderungen 
des verfügbaren Bruttohaushaltsein-
kommens, die Armutsgefährdungs-
rate, sowie die Ungleichheit (selbst 
ermittelt anhand unterschiedlicher 
Faktoren). Außer dem Namen „Score-
board“ wird es wohl keine weiteren 
Gemeinsamkeiten mit der makro-
ökonomischen Überwachung geben, 
denn während aus der makroökono-
mischen Überwachung politische Fol-
gen entstehen, ist derartiges für das 
soziale Scoreboard nicht vorgesehen. 
Weder ist derzeit klar, ob es überhaupt 
Schwellenwerte geben wird, die eine 
Art von Alarmmechanismus auslösen, 
noch gibt es verbindliche Folgen für 
die Politik. Die fünf Indikatoren sollen 
lediglich im Rahmen des Gemeinsa-
men Beschäftigungsberichts, der zu-
sammen mit dem jährlichen Wachs-
tumsbericht der Kommission gegen 
Ende des Jahres erscheint und das 
europäische Semester einläutet, ver-
öffentlich werden. Anschließend sol-
len die Ergebnisse von Rat, Parlament 
und den Sozialpartnern auf europäi-
scher Ebene diskutiert werden. Das 
Scoreboard läuft im Endeffekt wohl 
darauf hinaus, dass 5 Indikatoren, 
die jedeR Interessierte auch selbst 
rasch recherchieren kann, in aller ge-
botenen Kürze von den Zuständigen 
in Rat und Kommission bedauert wer-
den. Eine maßgebliche Änderung der 
Sozialpolitik auf europäischer Ebene 
wird daraus kaum folgen. 
Mehr Einfluss für Gewerkschaf-
ten? n Die Mitteilung der Kommissi-
on enthält auch einen Vorschlag zur 
besseren Einbindung der Sozialpart-
ner.6 Zukünftig will sich die Kommis-
sion sowohl vor als auch nach der 
Annahme des Jahreswachstumsbe-
richtes mit den Sozialpartnern tref-
fen und mit diesen darüber beraten. 
Als weitere Maßnahme wird vorge-
schlagen, dass die Mitgliedsstaaten 
die im Zusammenhang mit den län-
derspezifischen Empfehlungen der 
Kommission getroffenen Reformen 
mit den Sozialpartnern diskutieren. 
Gegen den Vorschlag die Sozialpart-
ner und damit auch die Gewerk-
schaften künftig häufiger zu treffen, 
ist natürlich nichts einzuwenden. 
Vielmehr stellt sich die Frage, ob sich 
dadurch substanziell etwas an den 
Kräfteverhältnissen innerhalb der 
EU ändern wird, was aufgrund des 
ungebrochen großen Einflusses der 
Lobbys großer Konzerne und Banken 
unwahrscheinlich scheint. 
Alter Wein in neuen Schläuchen 
n Neben diesen recht wirkungslosen 
Mechanismen verweist die Mitteilung 
der Kommission auf diverse bereits 
bestehende Fonds, um die soziale 
Krise abzufedern. Dazu zählen etwa 
die Mittel die 6 Mrd. Euro, die für 
die Umsetzung der Jugendgarantie 
bereitgestellt wurden. Neue Fonds 
oder Gelder werden aber nicht vor-
geschlagen, sondern die Kommissi-
on betont bereits bestehende Mittel 
immer und immer wieder, um damit 
den Eindruck zu erwecken es würde 
bereits genügend getan. So wichtig 
diese 6 Mrd. Euro auch sind, sie mul-
tiplizieren sich aber nicht dadurch, 
dass die Kommission und andere 
politische EntscheidungsträgerInnen 
diese Summe in regelmäßigen Ab-
ständen erwähnen. Die Schwäche 
der Kommission und damit auch der 
EU hinsichtlich konkreter Mittel und 
Maßnahmen gegen die soziale Kri-
se, wurde auch auf der Pressekon-
ferenz am 2. Oktober, auf der László 
Andor die Mitteilung der Kommission 
präsentierte, deutlich. Auf die Frage 
eines Journalisten was er für konkre-
te Maßnahmen zur Bekämpfung der 
Arbeitslosigkeit vorschlage, zählte 
Andor eine Reihe bereits bestehen-
der Geldmittel auf.7 Das diese Mittel 
in den letzten Jahren zur Verfügung 
gestellt wurden, stellt natürlich ei-
nen kleinen Fortschritt dar, es ersetzt 
aber nicht ein echtes Konzept gegen 
Armut und Arbeitslosigkeit. 
Neben dem Verweis auf bereits be-
stehende finanzielle Mittel findet sich 
in der Mitteilung der Kommission 
sehr wenig, wenn es, um konkrete 
Maßnahmen geht. Einzig enthält hier 
die Mitteilung noch einen Abschnitt 
zu Arbeitskräfte-Mobilität.8 Die Kom-
mission beklagt darin den Umstand, 
dass nach wie vor, nur 2,6% der Ar-
beitskräfte innerhalb der EU aus je-
weils anderen EU-Staaten stammen. 
Nun ist nichts dagegen einzuwenden, 
wenn Menschen aus freien Stücken 
entscheiden, in einem anderen EU-
Land zu arbeiten. Aber was die Kom-
mission hier kritisiert ist der Um-
stand, dass die Arbeitskräfte nicht 
so flexibel sind, wie das Kapital, dass 
sich innerhalb der EU bewegt.9 Da-
her sollen Maßnahmen ergriffen wer-
den, um die Arbeitskräfte in Europa 
mobiler zu machen. Solange es nur 
darum geht, wie es die Kommission 
vorschlägt, die Job-Suche in anderen 
Ländern einfacher zu machen, oder 
bürokratische Hürden zu verringern, 
ist das nicht weiter problematisch. 
„Flexiblere” ArbeitnehmerInnen, die 
ihren Lebensmittelpunkt nur nach 
den Bedürfnissen des Arbeitsmark-
tes wählen, sind allerdings keine Lö-
sung für eine soziale Krise, die den 
Menschen die Sicherheit nimmt. 
Arbeitslosenversicherung oder 
Wettbewerbspakte? n Die Fra-
ge, die die JournalistInnen auf der 
Pressekonferenz aber am meisten 
beschäftigte, war jene nach dem 
Schicksal der europäischen Arbeits-
losenversicherung. Andors Antwort 
darauf hielt fest, dass dies nicht be-
absichtigt sei, da man sich mit 
Bereits bestehende  
finanzielle Mittel  
multiplizieren sich nicht, 
wenn ihre Existenz  
immer wieder in Erinne-
rung gerufen wird.
 
Statt der Arbeitslosen-
versicherung, versucht 
die Kommission nun 
einen bereits viel 
kritisierten Vorschlag 
als Aspekt der sozialen 
Kommission zu verkau-
fen, die Pakte für Wett-
bewerbsfähigkeit.
»
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.