Full text: infobrief eu & international - Oktober 2013 (4)

6  infobrief eu & international  Ausgabe 4 | Oktober 2013 
   wien.arbeiterkammer.at
 
dem Vorschlag im Rahmen des soge-
nannten “Blueprints” bewegen wolle. 
In besagtem Blueprint (oder genauer 
dem „Konzept für eine vertiefte und 
echte Wirtschafts- und Währungs-
union“)10, den die Kommission im No-
vember 2012 präsentierte, versucht 
die Kommission eine langfristige Vi-
sion für die Eurozone zu entwerfen. 
Dass der Blueprint den Horizont für 
die Vorschläge der Kommission zur 
sozialen Dimension bilden soll, ist 
schon deshalb fragwürdig, weil die 
soziale Dimension in der Mitteilung 
der Kommission kaum angesprochen 
wird, geschweige denn ihr ein eige-
nes Kapitel gewidmet wird.
Wer sich dennoch Hoffnungen auf 
eine gemeinsame Arbeitslosenver-
sicherung machen möchte, der/die 
muss sich auf das konzentrieren, was 
zwischen Klammern steht. In der 
Mitteilung der Kommission und dem 
beiliegenden Presse-Memo11 finden 
sich dann doch zwei kleine Verweise, 
auf die Arbeitslosenversicherung. In 
der Mitteilung selbst wird als lang-
fristiges Ziel vorsichtig ein Eurozo-
nen-Budget abgedacht und tatsäch-
lich findet sich in einer Klammer als 
mögliches Beispiel die bundesweite 
US-amerikanische Arbeitslosenversi-
cherung, als mögliches Modell. Das 
Ganze ist so vage gehalten, dass 
die wenigsten Medien davon Notiz 
genommen haben, aber es lässt die 
Möglichkeit wenigstens für die ferne 
Zukunft offen. Im Pressememo fin-
det sich dann neben dem Blueprint 
als „Horizont” noch eine zweite Be-
gründung, warum die Kommission 
nun kein Konzept für eine solche 
Arbeitslosenversicherung vorgelegt 
hat. Hier heißt es, dass die legale Ba-
sis dafür nicht gegeben ist und daher 
weitreichende Vertragsänderungen 
notwendig wären. Angesichts all der 
Maßnahmen die am harten Limit der 
Verträge zur Beruhigung der Finanz-
märkte umgesetzt wurden, mutet es 
eigenartig an, wenn die Kommissi-
on die Möglichkeit angesichts einer 
drängenden sozialen Krise hier nicht 
einmal eingehender prüft. 
Statt der Arbeitslosenversicherung, 
versucht die Kommission nun aber ei-
nen bereits viel kritisierten Vorschlag 
als Aspekt der sozialen Kommission 
zu verkaufen, das sogenannte „In-
strument für Konvergenz und Wett-
bewerbsfähigkeit”12, das auch unter 
dem Begriff „Wettbewerbspakte” dis-
1)  EUROSTAT – August 2013: http://epp.eu-
rostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/3-
01102013-AP/DE/3-01102013-AP-DE.PDF.
2)  International Federation of Red Cross 
and Red Crescent: Think differently. 
Humanitarian impacts of the economic 
crisis in Europe, 9, http://www.ifrc.org/
PageFiles/134339/1260300-Economic%20
crisis%20Report_EN_LR.pdf.
3)  Die ganze Pressekonferenz vom 2.10.2013 
kann hier nachgesehen werden: http://
ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cf
m?sitelang=en&page=3&institution=0&da
te=10/02/2013.
4)  COM(2013) 690, Strengthening the 
social dimension of the economic and 
monetary union, 6, http://ec.europa.eu/
commission_2010-2014/president/news/
archives/2013/10/pdf/20131002_1-emu_
en.pdf.
5)  Not in Education, Employment or Training.
  6)  COM(2013) 690, 13f.
  7)  Pressekonferenz vom 2.10.2013, vgl. FN 3.
  8)  COM(2013) 690, 9f.
  9)  Ebd., 9.
 10)  COM(2012) 777, Mitteilung der Kom-
mission, Konzept für eine vertiefte und 
echte Wirtschafts- und Währungsunion.
11)  MEMO 13/837, Strengthening the social 
dimension of the Economic and Monetary 
Union: frequently asked questions.
12)  COM(2013) 165, Mitteilung der Kommis-
sion, Auf dem Weg zu einer vertieften 
und echten Wirtschafts- und Währungs-
union Einführung eines Instruments für 
Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit.
13)  Zu einer eingehenden Darstellung des 
Wettbewerbspaktes siehe: Lukas Obern-
dorfer, Pakt(e) für Wettbewerbsfähigkeit 
als nächste Etappe in der Entdemokrati-
sierung der Wirtschaftspolitik?, infobrief 
EU & Internationales, 1/2013, 20ff.
kutiert wird. Dabei handelt es sich 
um die Idee, dass Mitgliedsstaaten 
sich in Verträgen mit der Kommission 
zu Strukturreformen im Gegenzug zu 
finanzieller Unterstützung verpflich-
ten.13 Es grenzt schon an einen Sinn 
für Ironie, wenn anstelle einer euro-
päischen Arbeitslosenversicherung, 
nun ein Instrument kommen soll, 
dass auch auf der nationalen Ebene 
durch neoliberale Strukturreformen 
dazu beitragen wird, die soziale Di-
mension zu untergraben.
Mit mehr Wettbewerbsfähigkeit 
aus der sozialen Krise? n Für alle 
die sich von der Europäischen Kom-
mission ein deutliches Zeichen erwar-
tet haben, ist die Mitteilung zur so-
zialen Dimension eine Enttäuschung. 
Das gilt wohl auch für László Andor 
selbst, der auf seiner eigenen Pres-
sekonferenz ganz so schien, als hät-
te ihm die konservativ-neoliberale 
Mehrheit innerhalb der Kommission 
gerade erst frisch eine Niederlage zu-
gefügt. Es darf wohl auch als Zeichen 
gewertet werden, dass Kommissions-
präsident Barroso, obwohl dies von 
vielen erwartet worden war, es selbst 
nicht für notwendig erachtete auf der 
Pressekonferenz zu erscheinen. 
Die Folgen der Mitteilung zur sozia-
len Dimension, sofern die politischen 
EntscheidungsträgerInnen die dar-
in vorgesehenen Schritte – wie das 
Scoreboard – umsetzen, werden 
nicht viel mehr sein als ein jährli-
ches Ritual, an dem hohe Arbeitslo-
sigkeit und steigende Armut beklagt 
werden. –Jedoch sind die Mittel, die 
die Kommission zur Bekämpfung der 
sozialen Krise einsetzen will, die glei-
chen, die dahin geführt haben, mehr 
Strukturreformen für mehr Wettbe-
werbsfähigkeit. 
 
Martin Konecny n AK Europa, 
martin.konecny@akeuropa.eu
»
Die Mittel, die die 
Kommission zur 
Bekämpfung der 
sozialen Krise einsetzen 
will, sind die gleichen, 
die dahin geführt 
haben – mehr Struktur-
reformen für mehr 
Wettbewerbsfähigkeit.
Soziale Dimension für die Wirtschafts- und Währungsunion
        

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