Full text: infobrief eu & international - Oktober 2013 (4)

8  infobrief eu & international  Ausgabe 4 | Oktober 2013 
   wien.arbeiterkammer.at
 
Wasser als Menschenrecht – 
Auseinandersetzung n Sauberes 
Trinkwasser und sanitäre Einrichtun-
gen stellen für uns Menschen seit 
jeher Grundbedürfnisse dar, die ne-
ben den verbesserten individuellen 
Lebenschancen auch wirtschaftliche 
Entwicklung und gesellschaftlichen 
Frieden bedeuten. Im Bewusstsein 
dessen wurde 2010 der Zugang zu 
sauberem Trinkwasser von der Voll-
versammlung der Vereinten Nationen 
in die allgemeine Erklärung der Men-
schenrechte aufgenommen. Im All-
tag von weltweit hunderten Millionen 
Menschen bedeutet dieser Anspruch 
jedoch bisher wenig mehr als ein 
leeres Versprechen.1 Sogar für rund 
neun Millionen Menschen innerhalb 
der EU (v.a. in Rumänien und Bulga-
rien) ist eine Grundversorgung mit 
sauberem Trinkwasser leider keine 
Selbstverständlichkeit.
Hinzu kommt, dass trotz weltweit 
negativer Erfahrungen mit Privati-
sierungen der Wasserversorgung 
– etwa massiven Teuerungen bis 
hin zum Ausschluss von KundIn-
nen, ausbleibende Investitionen in 
die Instandhaltung, Abbau von Ar-
beitsplätzen – Initiativen der EU-
Kommission wiederholt in Richtung 
Liberalisierung des Sektors weisen.
Ein schon beinahe klassisches Bei-
spiel für Wasserprivatisierung – die 
Auswirkungen betreffend aber nach 
wie vor aktuell – ist Großbritanni-
en. In den 1980er Jahren wurde in 
der Ära Thatcher die gesamte Was-
serversorgungsinfrastruktur wie 
Brunnen, Wasserspeicher und Lei-
tungssysteme in privates Eigentum 
überführt. Da die Sanierung des 
veralteten Leitungsnetzes von stän-
dig wechselnden privaten Betreibern 
zugunsten beträchtlicher Gewinne 
und Dividenden ständig verschleppt 
wurde, sind als Folge daraus heute 
kaputte Leitungen alltäglich. Kom-
men in England und Wales rund 20 
Schadensfälle pro Jahr auf 100 km 
Leitungslänge, sind es in Österreich 
im Durchschnitt nur 9,2.2 Durch die 
ausbleibenden Investitionen geht in 
London täglich fast die Hälfte des 
Wasserbedarfs der Stadt verloren, 
bevor überhaupt erst ein Tropfen 
Wasser bei den EndverbraucherIn-
nen ankommt. Negative Erfahrun-
gen gibt es ebenso mit Teilprivati-
sierungen des Sektors in Form von 
Public-Private-Partnerships (PPPs): 
Nachdem die Stadt Berlin 1999 aus 
Budgetknappheit  49,9 Prozent der 
Wasserver- und Abwasserentsor-
gung an die Konzerne RWE und VE-
OLIA verkaufte, waren eine massive 
Anhebung der Tarife und der Abbau 
von über 1.000 MitarbeiterInnen die 
Folge. Aufgrund massiven öffentli-
chen Drucks kam 2010 dann zum 
Vorschein, dass in Geheimverträgen 
den Privaten Gewinngarantien auf 
Kosten der VerbraucherInnen zugesi-
chert worden waren. Nach einem von 
660.000 BerlinerInnen unterstützten 
Volksentscheid unter dem Slogan 
„Wir wollen unser Wasser zurück“ ist 
mittlerweile der Rückkauf der Anteile 
im Gange. Das bisher größte kom-
munale PPP-Projekt Deutschlands ist 
damit am Ende.3
Europäische Liberalisierungshe-
bel n Neben aktuellen Vorstößen im 
Bereich der Handelspolitik (Reflec-
tion Paper, bilaterale Abkommen mit 
Kanada und den USA sowie das neue 
Dienstleistungsabkommen „TISA“4), 
dem Spardruck sowie Druck in Rich-
tung Privatisierung und Liberalisie-
rung öffentlicher Dienstleistungen 
durch das europäische Austeritäts-
regime5 stellt auf Binnenmarktebe-
ne gerade der umstrittene Vorschlag 
für eine Konzessionsrichtlinie ein 
weiterer Angriff auf die öffentlichen 
Dienstleistungen dar. 
Auch der ursprüngliche Kommissi-
onsvorschlag sah zwar keinen Priva-
tisierungsautomatismus vor. Jedoch 
war es das ausgewiesene Ziel der 
Kommission, gegen eine „Abschot-
tung der Märkte“ vorzugehen und 
eine „wirklichen Marktöffnung“ zu 
ermöglichen. Im Anwendungsbe-
reich der Richtlinie befanden sich 
auch die öffentlichen Dienstleistun-
gen, darunter die Wasserver-
Rückblick, Konzessionen und Ausblick EBI
Öffentliche Dienstleistungen
EU-BürgerInneninitiative zu  
Wasser: Schon jetzt ein Erfolg?
Am 9. September 2013 ging die Europäische BürgerInneninitiative (EBI) „Wasser ist  
ein Menschenrecht“ mit mehr als 1,8 Millionen eingereichten Unterschriften (davon 63.000 
aus Österreich) und dem Erreichen des Quorums in 13 Mitgliedstaaten erfolgreich zu Ende. 
Erstmals konnte damit eine EBI die hohen Formalkriterien erfüllen. Schon vor Ende der Eintragungsfrist 
reagierte Kommissar Barnier auf eine der Forderungen der Initiative: Im Juni kündigte die Kommission 
die – zumindest temporäre – Ausnahme des Wassersektors aus der Konzessionsrichtlinie an. 
  Lukas Strahlhofer und Alice Wagner 
Tatsächlich enthielt  
der damalige 
Richtlinien entwurf  
jedoch keinerlei Details 
zu Wasserqualität  
und Umweltschutz.
»
        

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