Full text: infobrief eu & international - Oktober 2013 (4)

9  infobrief eu & international  Ausgabe 4 | Oktober 2013 
   wien.arbeiterkammer.at
 
»
nerlei Details zu Wasserqualität und 
Umweltschutz. Ohnehin sind diese 
Bereiche bereits in der EU-Trinkwas-
serrichtlinie und der Wasserrahmen-
richtlinie geregelt. 
Unter dem Eindruck des weiter mas-
siv gewachsenen öffentlichen Wider-
stands gab Kommissar Barnier jedoch 
vor dem Sommer den Richtungs-
schwenk der Kommission und eine 
Ausnahme des Wasserbereichs aus 
der Konzessionsrichtlinie bekannt. Die 
Ausnahme des Wassersektors aus der 
Konzessionsrichtlinie ist ohne Zweifel 
ein wichtiger Erfolg, der wesentlich 
auch auf die Europäische BürgerIn-
neninitiative zurückzuführen ist. Je-
doch ist dem Statement von Kommis-
sar Barnier12 aus mehreren Gründen 
mit Misstrauen zu begegnen:
  
1.  unterstellt er den KritikerInnen 
der Konzessionsrichtlinie die Un-
wahrheit gesagt zu haben, 
2.  stellt er fest, dass die Kommission 
keine Pläne der Wasserprivatisie-
rung vorangetrieben hat, 
3.  unternimmt er den Versuch, die 
Forderungen der BürgerInnenini-
tiative inhaltlich auf das Thema 
Konzessionsrichtlinie zu redu-
Die Ausnahme des 
Wassersektors aus der 
Konzessionsrichtlinie 
ist ohne Zweifel ein 
wichtiger Erfolg, der 
wesentlich auch auf  
die Europäische Bürge-
rInneninitiative zurück-
zuführen ist. »
sorgung und Abwasserentsorgung. 
Schwierigkeiten für die Erbringer 
öffentlicher Dienstleistungen hätten 
sich in Österreich und Deutschland 
etwa im Bereich der Mehrsparten-
Stadtwerke oder in Fällen, wo eine 
größere Stadt für Umlandgemeinden 
Aufgaben „miterledigt“, ergeben.6
Besonders groß war der Wider-
stand gegen die Konzessionsrichtli-
nie von Beginn an in Österreich und 
Deutschland, in Österreich vonseiten 
der AK und der Gewerkschaften so-
wie der Städte und Gemeinden. Zum 
einen ging es hier um die Zukunft ei-
ner hochqualitativen, meist öffentli-
chen Wasserversorgung. Zum ande-
ren durchläuft gerade Deutschland 
eine Welle von erfolgreichen Rekom-
munalisierungsinitiativen7: Zahlrei-
che Konzessionen, insbesondere im 
Energiebereich laufen in den kom-
menden Jahre aus. Zuletzt haben 
sich im September die BürgerInnen 
von Hamburg per Volksentscheid für 
die Rekommunalisierung der Ener-
gieversorgung ausgesprochen.8 
EU-BürgerInneninitiative zu 
Wasser n Weiterer entscheiden-
der Widerstand im Kampf gegen die 
Konzessionsrichtlinie kam von den 
EU-BürgerInnen selbst in Form der 
Europäischen BürgerInneninitiati-
ve „Wasser und sanitäre Grundver-
sorgung sind ein Menschenrecht!“. 
Gleichrangige Ziele der Kampagne 
sind Wasser und sanitäre Grundver-
sorgung als Garantie für alle Men-
schen in Europa, keine Liberalisierung 
der Wasserwirtschaft sowie der glo-
bale Zugang zu Wasser und sanitärer 
Grundversorgung (siehe Box). Zur 
Erreichung dieser schlugen die Initia-
torInnen unter Federführung des Eu-
ropäischen Gewerkschaftsverbands 
für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) 
unter anderem vor, Wasserdienstleis-
tungen aus dem Geltungsbereich der 
Binnenmarktvorschriften auszuneh-
men, Wasser und sanitäre Dienstleis-
tungen nicht zum Gegenstand von 
internationalen Handelsabkommen 
zu machen und öffentlich-öffentliche 
Partnerschaften zwischen den Was-
serversorgern und Beschäftigten in 
unterschiedlichen Ländern zu fördern. 
Weiters wird der Aufbau eines euro-
päischen Benchmarking-Systems – 
eines Systems mit Vergleichsgrößen 
auf Grundlage von Kennziffern – an-
geregt, um die Qualität der Wasser-
dienstleistungen zu verbessern.
Einlenken der Kommission bei 
Konzessionen n Nach einem an-
fänglich schwierigen Start erlebte die 
BürgerInneninitiative ab Ende ver-
gangenen Jahres vor allem dank ei-
ner breiten deutschen Medienbericht-
erstattung über die Auswirkungen 
der geplanten Konzessionsrichtlinie 
auf die Wasserversorgung einen kräf-
tigen Aufschwung.9 Nachdem bereits 
Anfang des Jahres die Unterschrif-
ten sprunghaft die Marke von einer 
Million Unterschriften überschritten 
hatten, war der zuständige Kommis-
sar Michel Barnier in der Sitzung des 
Binnenmarktausschusses des Euro-
päischen Parlaments (IMCO) vom 21. 
Februar 2013 bezüglich der Konzes-
sionsrichtlinie zu ersten kleinen Zu-
geständnissen bereit. Dennoch be-
schwichtigte er in seiner damaligen 
Rede, dass der Wassersektor weiter 
unter die Richtlinie fallen müsse.10 
Ausdrücklich hielt Barnier fest, dass 
es „nicht im Interesse der Bürger, der 
Verbraucher und der Steuerzahler“ 
sei, die Wasserversorgung aus dem 
Binnenmarkt auszunehmen, denn 
„ein finnischer, deutscher, französi-
scher Bürger, der in ein anderes Land 
geht, hat sonst keine Garantie dafür, 
dass er hochwertiges Trinkwasser be-
kommt“11. Tatsächlich enthielt der da-
malige Richtlinienentwurf jedoch kei-
Rückblick, Konzessionen und Ausblick EBI
»
1.  Die EU-Institutionen und die Mit-
gliedstaaten haben die Aufgabe, 
dafür zu sorgen, dass alle Bürger 
und Bürgerinnen das Recht auf 
Wasser und sanitäre Grundversor-
gung haben.
2.  Die Versorgung mit Trinkwasser 
und die Bewirtschaftung der Was-
serressourcen darf nicht den Bin-
nenmarktregeln unterworfen wer-
den. Die Wasserwirtschaft ist von 
der Liberalisierungsagenda auszu-
schließen.
3.  Die EU verstärkt ihre Initiativen, ei-
nen universellen Zugang zu Wasser 
und sanitärer Grundversorgung zu 
erreichen.
Die drei grundlegenden  
Forde rungen der EBI   
Wasser ist ein Menschenrecht
BürgerInneninitiative
        

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