Full text: infobrief eu & international - Dezember 2013 (5)

29  infobrief eu & international  Ausgabe 5 | Dezember 2013 
   wien.arbeiterkammer.at
 
Europa und seine Think Tanks Es zeigt sich, wie 
dringend Transparenz- 
und Lobbyregulierungen 
auf europäischer und 
nationaler Ebene 
überarbeitet werden 
sollten. Während die 
Parteistiftung selbst de-
taillierte Budgets 
veröffentlichen muss, 
sind ihre Partner-Think-
Tanks an keinerlei 
Regeln gebunden.
»
P?lerin AktivistInnen zu finden sind, 
die erst in der jüngeren Zeit Mitglied 
geworden sind. Neben den parteipo-
litischen Kräften, die im NDF Netz-
werk wirken, sind also zumindest die 
akademischen und publizistischen 
Kräfte der neoliberalen Weltanschau-
ungsgemeinschaft aus Mont P?lerin 
zu beachten.
Verbindungen nach Stockholm n 
In Europa sind fast alle (neo)libera-
len Think Tanks Mitglied im Stock-
holm Netzwerk. Fügt man diese zu 
unserer NDF-Analyse hinzu zeigt sich 
nicht nur, dass zwei weitere Think 
Tanks zum inneren Kern des NDF 
Netzwerkes verbunden werden, son-
dern auch dass die NDF-Institute oft 
im Zentrum des größeren Netzwer-
kes (Stockholm plus NDF = knapp 
150 Organisationen) stehen.
Erkenntnisse n Daraus ergeben sich 
einige interessante Schlussfolgerun-
gen. Die AECR setzt bei der Arbeit 
der Parteistiftung NDF nicht nur auf 
schon vorhandene oder zu gründen-
de Parteiakademien – also Institute 
die ihr direkt angehören –, sondern 
auf ein etabliertes Netzwerk an (neo)
liberalen Think Tanks und Akademike-
rInnen. Dadurch kann auch eine Ver-
bindung zu jenen Ländern hergestellt 
werden, in denen bis dato noch keine 
Parteimitglieder der AECR Fuß fassen 
konnte. Kommende Wahlen werden 
zeigen, ob auf diese Weise ein Anreiz 
geschaffen wird, neue Parteien in die 
AECR zu holen. In Deutschland wird 
z.B. zu beobachten sein, wie sich die 
AfD (Alternative für Deutschland) bei 
der nächsten Europawahl im Frühjahr 
2014 positioniert.
Es zeigt sich aber auch, wie dringend 
Transparenz- und Lobbyregulierun-
gen auf europäischer und nationaler 
Ebene überarbeitet werden sollten. 
Während die Parteistiftung NDF selbst 
detaillierte Budgets veröffentlichen 
muss, sind ihre Partner-Think-Tanks 
an keinerlei Regeln gebunden. Diese 
Partner sind es aber, die jene Studien 
erstellen, die zur Grundlage der AECR 
Politik werden sollen. Unsere Unter-
suchungen legen für etliche Think 
Tanks enge Verbindungen zur Wirt-
schaft nahe, welche Think Tanks seit 
geraumer Zeit für erweiterte Lobby-
1)  Dakowska, D. (2009). Networks of Foun­
dations as Norm Entrepreneurs: Between 
Politics and Policies in EU Decision­making. 
Journal of Public Policy.
2)  Stone, D. (2007). Garbage Cans, Recycling 
Bins or Think Tanks? Three Myths about 
Policy Institutes. Public Administration, 
85(2), 259–278.
3)  Das Pilotprojekt wurde vom Open Society 
Institut in Brüssel gefördert. Die Ergebnis­
se werden u.a. auch auf der Projektweb­
seite der Think Tank Netzwerk Forschungs­
initiative (www.thinktanknetworkresearch.
net) präsentiert.
4)  Denham, A., & Garnett, M. (1999). Influ­
ence without responsibility? Think­tanks 
in Britain. Parliamentary Affairs, 52(1), 
46–57.
5)  Plehwe, D., Walpen, B. J. A., & Neunhöffer, 
G. (2005). Neoliberal Hegemony. Rout­
ledge.
»
aufgaben einsetzt. Eine Offenlegung 
der Finanzierung von Partner Insti-
tuten europäischer Parteistiftungen 
würde hier Klarheit schaffen und den 
BürgerInnen einen besseren Über-
blick verschaffen, wer an der Erstel-
lung von Parteiprogrammen und Ge-
setzesinitiativen beteiligt ist und wer 
in ihrem Namen erweiterte Partizipa-
tionsmöglichkeiten über europäische 
Parteistiftungen wahrnehmen kann. 
Dieter Plehwe n Wissenschaftlicher 
Mitarbeiter der Projektgruppe Modes of Eco­
nomic Governance am Wissenschaftszentrum 
Berlin für Sozialforschung (WZB)
plehwe@wzb.eu
Matthias Schlögl n Research Officer 
und PhD­Student am Department of Social & 
Policy Science der University of Bath (GB) 
m.schloegl@bath.ac.uk
Grafik II:  
Netzwerk personeller  
Verbindungen innerhalb  
der NDF.
Austrian  
Economics  
Center
Hayek 
Institute
Institut 
Economique 
Molinori
Libernali 
Institute
New Direction –  
The Foundation for 
European Reform
Estat.cz
Adriatic Institute 
for Public Policy
Institute for  
Free Enterprise Progressive 
Vision
The Kosciuszko 
Institute
Center for Institutional 
Analysis and Development
European Coalition for  
Economic Growth
        

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