Full text: infobrief eu & international - Mai 2015 (2)

10 infobrief eu & international Ausgabe 2 | Mai 2015 wien.arbeiterkammer.at (z.B. KV, Betriebsräte, Sozialpartner- schaft, gesetzlicher Mindestlohn). Die spanischen Gewerkschaften er- reichten im privaten Sektor nur einen Organisationsgrad von 17 % (2008) und waren – abgesehen von einigen Großunternehmen – in den Betrie- ben nur gering verankert. Dennoch gelang es ihnen, über Branchen-KV und Verallgemeinerung der in diesen enthaltenen Regelungen für über 85 % der Beschäftigten im privaten Sektor gewisse Mindeststandards durchzusetzen. Noch bedeutender im Hinblick auf die substanziellen Er- gebnisse war die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gegenüber den nationalen Regierungen, die auf ih- rer politischen Mobilisierungsfähig- keit beruhte. Phasenweise vermoch- ten sie Kompromisse im Bereich der Lohn-, Arbeitsmarkt- und Sozialpoli- tik in Form von Sozialpakten festzu- schreiben. In Griechenland war das Gefälle zwi- schen dem gewerkschaftlichen Orga- nisationsgrad im öffentlichen Sektor (rd 65 %) und jenem im privaten Sektor (ca 15 %) noch steiler als in Spanien. Die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gegenüber den nationalen Regierungen beruhte v. a. auf ihrer Mobilisierungsfähigkeit in strategischen Bereichen des öffent- lichen Sektors wie Verkehrswesen und Energieversorgung sowie auf ihren Verbindungen zu den kliente- listischen Großparteien. Im Bereich der Lohnpolitik stellte der mit den ArbeitgeberInnenverbänden ausge- handelte nationale Mindestlohn die wichtigste institutionelle Ressource der Gewerkschaften dar. Kürzungspolitik und „innere Ab- wertung“ n Im Gegenzug zur Ge- währung finanzieller Unterstützungen verpflichteten sich die betroffenen Länder zu fiskal-, lohn-, sozial- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen- paketen je unterschiedlicher Zusam- mensetzung: v. a. zur Durchführung weitreichender Haushaltsreformen und Kürzungen öffentlicher Ausga- ben, zu umfassenden Reformen im Bereich des Arbeitsmarkts und der sozialen Sicherung sowie zur Umset- zung einer Strategie der „inneren Ab- wertung“, welche lohnpolitische Ein- griffe des Staates und Änderungen des KV-Systems beinhaltete. In diesen Ländern zeigte sich die potenzielle Reichweite des neuen europäischen Interventionismus im Bereich der Lohnpolitik bereits deut- lich. Die Vereinbarungen zwischen den nationalen Regierungen der neun EU-Länder, die finanzielle Hil- fe von der Troika bzw. vom IWF und der EU erhielten, mit den jeweiligen Unterstützern enthielten hinsichtlich Lohnpolitik: n erstens Lohnstopps und -kürzun- gen im öffentlichen Dienst, n zweitens das Einfrieren bzw. die Senkung des nationalen gesetzli- chen Mindestlohns und n drittens Veränderungen der ge- setzlichen Grundlagen des KV- Systems, welche auf Dezentrali- sierung der KV-Verhandlungen und generell die De-Kollektivierung und Deregulierung der Lohnfindung hi- nauslaufen. Ab 2010 begann in den finanziell von der Troika unterstützten EU-Ländern somit die institutionelle Entmach- tung der Gewerkschaften durch ge- zielte Angriffe auf die jeweiligen tragenden Elemente der kollektiven Arbeitsmarktregulierungen: In Spanien n erfolgte die Aufhebung des Güns- tigkeitsprinzips bei Branchen-KV. Dieses bedeutete, dass von Bran- chen-KV abweichende Regelungen in Betriebs-KV nur gültig waren, sofern sie für die ArbeitnehmerIn- nen günstiger waren. n Die Nachwirkung von KV wurde auf ein Jahr beschränkt. n ArbeitgeberInnen wurde unter be- stimmten Voraussetzungen (zwei Quartale mit Verlust) der einseiti- ge Ausstieg aus einem KV einge- räumt. Infolge dieser institutionellen Ände- rungen fiel der Deckungsgrad der KV im privaten Sektor von 89 % 2011 auf rund 50 % 2013. In Griechenland n haben nun Unternehmens-KV in- folge der (von der Troika geforder- ten) Aufhebung des Günstigkeits- prinzips Vorrang vor Branchen-KV. n Zum Abschluss von Unternehmens- KV sind nun nicht mehr ausschließ- lich die Gewerkschaften berechtigt, sondern auch Belegschaftsvertre- tungen, sofern diese von mindes- tens 40 % der Beschäftigten beauf- tragt worden sind. n Das Arbeitsministerium hat die All- gemeinverbindlichkeit von beste- henden Branchen-KV ausgesetzt, womit für Unternehmen Anreize bestehen, den jeweiligen Arbeitge- berverband zu verlassen. n Die seit 1936 (mit Unterbrechun- gen) bestehende Praxis der Fest- setzung des nationalen Mindest- lohns durch einen General-KV zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften endete An- fang 2012, als die Regierung per Dekret den bestehenden Mindest- lohn außer Kraft setzte und ei- Lohnpolitische Diktate » » Massive Schwächung des Mitspracherechts und der institutionellen Ressourcen der Gewerkschaften. Interventionen zielen auf Dezentralisierung und Dekollektivierung der Lohnsetzung.

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