Full text: infobrief eu & international - Mai 2015 (2)

2  infobrief eu & international  Ausgabe 2 | Mai 2015 
   wien.arbeiterkammer.at
 
und die Bankenhilfe auf über 61,366 
Mrd. Euro.3
Unter dem Druck der Austeritätspo-
litik wurden öffentliche Ausgaben im 
Sozial-, Gesundheits- und Bildungs-
bereich reduziert. Spanien wurde in 
seiner Entwicklung um eine Dekade 
zurückgeworfen.4 Während des Bau-
booms waren die Immobilienpreise 
um mehr als 200 % gestiegen, eine 
Regulierung der Banken und eine No-
vellierung des Hypothekengesetzes 
blieben aus. Im Zuge der Krise konn-
ten viele SpanierInnen ihre Woh-
nungskredite nicht zurückzahlen und 
Delogierungen stiegen an. Aufgrund 
des Preisverfalls von Immobilien und 
der spezifischen Rechtslage Spaniens 
waren die Delogierten auch danach 
nicht schuldenfrei. Zwischen 2007 
und 2014 gab es 570.000 Zwangs-
vollstreckungen.5 Pro Tag gibt es ca. 
500 Delogierungen. Gleichzeitig ste-
hen fast 20 % der Wohnungen leer. 
Verschärft wurde die Wohnungskri-
se dadurch, dass es kaum sozialen 
Wohnraum oder rechtliche Sicherheit 
für MieterInnen gibt. 
Die Lebensbedingungen haben sich 
enorm verschlechtert. So lag im 
März 2015 die Arbeitslosigkeit bei 
26,38 %6 und die Jugendarbeitslosig-
keit war mit 53,5 %7 die höchste in 
Europa, was viele von einer verlore-
nen Generation sprechen lässt. Seit 
2012 sind über eine Million meist 
gut ausgebildeter Jugendlicher ins 
Ausland gegangen. Jene die bleiben, 
können sich aufgrund der prekären 
Arbeitsbedingungen oft keine eigene 
Existenz aufbauen.
37 % der Arbeitslosen haben den 
Anspruch auf Unterstützung verlo-
ren.8 Es verschärfen sich regionale 
Disparitäten sowie die Einkommens-
ungleichheit. 2012 lebten 22,2 % 
der Wohnbevölkerung unter der Ar-
mutsgrenze. Mehr als ein Drittel aller 
Kinder ist armutsgefährdet und vom 
Risiko sozialer Exklusion betroffen.9 
Circa zwei Millionen Kinder leiden an 
Hunger.10 Dies und die hohe Korrup-
tion führten zu einer massiven Ver-
trauenskrise in das politische Sys-
tem.
Die Protestbewegung n Die De-
monstration gegen die Folgen der Fi-
nanzkrise in Madrid am 15. Mai 2011 
gilt als Geburtsstunde der spani-
schen Protestbewegung, die als „Mo-
vimento 15M“ bezeichnet wird. In 
wochenlangen Platzbesetzungen der 
„Indignados“ (der Empörten) wurde 
die Austeritätspolitik, der politische 
Einfluss der Banken und die Alter-
nativlosigkeit der neoliberalen Politik 
kritisiert.11 Zentral war die Wut auf 
eine korrupte politische und wirt-
schaftliche Elite, die sog. „Kaste“. Die 
Bewegung will sich keiner politischen 
Richtung oder Ideologie zuordnen, 
sie präsentiert sich als heterogen 
und inklusiv, vertritt aber Werte, die 
eher als „links“ gelten, wie Umvertei-
lung, einen starken Sozialstaat oder 
Regulierungen des Finanzsystems. 
Zunahme von Politisierung und 
Engagement n Seit 2011 stieg die 
Zahl der Protestaktivitäten stark 
an.12 In der Zivilgesellschaft „brodelt 
es“, es ist eine „explosive Situation“. 
Viele Menschen wurden durch die 
Platzbesetzungen und die aus ihnen 
hervorgehende Bewegung politisiert, 
einige sind erstmals politisch aktiv, 
andere erstmals wieder seit dem Wi-
derstand gegen Franco. „Es hat mich 
selbst und auch meine ganze Familie 
politisiert“, erzählt ein Mitarbeiter der 
Organisation „Democracia Real Ya“ 
(Echte Demokratie Jetzt), die Mitin-
itiator der ersten Proteste war. Auch 
die Intensität des Engagements ist 
z.T. sehr hoch, manche AktivistInnen 
sind fast täglich in Versammlungen 
aktiv. Wie viele Menschen tatsächlich 
aktiv sind, ist schwer messbar, an-
gesichts der herrschenden Probleme 
sei es immer noch weitaus zu wenig, 
Spanien – Überleben in der Krise
Delogierungen:  
Das Gesicht der Krise.
finden viele, zudem ist die Bewegung 
zwar altersmäßig sehr heterogen, sie 
spricht aber doch eher gut Ausgebil-
dete, oft Arbeitslose an. 
Es gibt viele Formen des politisch-
zivilgesellschaftlichen Engagements. 
Die „Mareas“ (auf Deutsch: Flut) z.B. 
können als eine Art themenorien-
tierte „Bewegung in der Bewegung“ 
verstanden werden: die „Marea Azul“ 
spricht sich gegen die Privatisierung 
des Wassers aus, die „Marea Gra-
nate“ verbindet die wegen der Krise 
ausgewanderten Jugendlichen, die 
„Marea Amarilla“ setzt sich für mehr 
Budget im Kulturbereich ein und die 
„Marea Verde“ engagiert sich gegen 
Sparmaßnahmen im Bildungssys-
tem. 
Besonders hohe Legitimität genie-
ßen auch die landesweit vernetzten 
Organisationen gegen Zwangsräu-
mungen, die bei Delogierungen pro-
testieren, mit Banken verhandeln 
und gesetzliche Änderungen fordern. 
Ihnen gelang es bis zum Jahr 2014, 
mehr als 1150 Zwangsräumungen 
zu verhindern, und für die Unter-
bringung von 1180 Betroffenen zu 
sorgen.13 Häufig werden dafür leer-
stehende – meist davor zwangsge-
räumte - Wohnungen gesucht, das 
Schloss aufgebrochen, und so den 
durch die Delogierung obdachlos 
gewordenen Personen zumindest 
übergangsweise eine Unterkunft ver-
schafft. Auch ganze Häuser werden 
besetzt, so der Wohnraum leer steht 
und im Besitz von Banken ist. In der 
„corrala utopia“, dem bekanntes-
ten Projekt, lebten bis zur Zwangs-
räumung 2014 fast zwei Jahre lang 
106 Personen, darunter 40 Kinder, 
viele mit alleinerziehenden Müttern. 
Während Besetzungen lange als 
politischer Extremismus abgelehnt 
wurden, sehen viele Menschen sie 
nun als legitim an, da sie nicht »
»
Circa zwei Millionen 
Kinder leiden an Hunger.
        

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