20 infobrief eu & international Ausgabe 2 | Mai 2015 wien.arbeiterkammer.at kann, muss man sich mit den Wider- sprüchen und Bruchlinien im neoli- beralen Reformbündnis auseinander- setzen. In den letzten Monaten sind diese Bruchlinien zumindest kurzfristig und ansatzweise aufgeschienen. So ließen Christine Lagarde und Jean- Claude Juncker erkennen, dass sie zu Zugeständnissen an die Regie- rung in Griechenland bereit wären. Selbst der Präsident der USA sprach sich mit Hinblick auf die Weltwirt- schaft für Investitionen und Wachs- tum in Griechenland aus. Zumindest vorsichtig unterstützt wird diese Fraktion von EU-Staaten wie Italien und Frankreich. Demgegenüber stehen die Hardliner im neoliberalen Reformbündnis, die zu keinerlei Kompromissen bereit sind: die deutsche Bundesregierung, die „nordischen“ Finanzminister mit Jeroen Dijsselbloem, dem Vorsitzen- den der Eurogruppe, an ihrer Spitze, einige der osteuropäischen Mitglieds- staaten wie Litauen und vor allem jene konservativ geführten EU-Staa- ten (Irland, Portugal und Irland), die selbst brutale Kürzungsprogramme umgesetzt haben. Wie lässt sich das neoliberale Projekt am besten retten? n Diese Bruchlinien im neoliberalen Reform- bündnis lassen sich sicherlich nicht damit erklären, dass Teile seiner Ak- teure sich vom neoliberalen Projekt abgewendet hätten. Vielmehr gibt es unterschiedliche Auffassungen da- rüber, wie die in die Krise geratene neoliberale Integration am besten abzusichern und zu retten ist. Für Kompromisse mit der neuen Re- gierung in Griechenland sprechen vor allem drei objektive Problemlagen: 1. Die Krise in der Eurozone ist al- les andere als beendet. Vielmehr hat sie sich in einen Schwelbrand aus Deflation und leichter Rezes- sion transformiert, der sich schon durch kleine Ereignisse wieder voll entzünden könnte. Vor diesem Hintergrund erscheint selbst aus neoliberaler Perspektive ein geziel- ter Nachfrageschub durch punktu- elle Zugeständnisse sinnvoll.25 Will man verstehen, warum es noch nicht völlig ausgeschlossen ist, dass ein Kompro­ miss erreicht werden kann, muss man sich mit den Widersprüchen und Bruchlinien im neo­ liberalen Reformbündnis auseinandersetzen. 1) Kaske zu Wahlen in Griechenland: Griechische Bevölkerung hat sich gegen Austeritätspolitik entschieden, OTS-Aussendung vom 25.1.2015. 2) DGB-Chef zu Griechenland-Politik: "Das Ergebnis einer Gehirnwä- sche", Der Spiegel v. 8.1.2015. 3) Robert Misik, Syriza-Bashing: Ein Versuch, den deutschen Irrsinn zu verstehen, http://misik.at/2015/02/ syriza-bashing-ein-versuch-den-deut- schen-irrsinn-zu-verstehen/(5.5.2105). 4) Euro-Kollegen beschimpfen Varoufakis auf Ministertreffen, FAZ v. 24.4.2015. 5) EVP-Fraktionschef fordert Reformen von Tsipras, Die Welt v. 9.4.2015. 6) Tassos Giannitsis/Stavros Zografa- kis, Greece: Solidarity and Adjust- ment in Times of Crisis, 3/2015 7) Griechenland-Hilfe vor allem an Ban- ken und Reiche http://www.faz.net/ aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechen- land/europas-schuldenkrise-griechen- land-hilfe-vor-allem-an-banken-und- reiche-12224468.html (5.5.2105). 8) Siehe Fn. 6. 9) ec.europa.eu/eurostat/de (5.5.2105). 10) Lukas Oberndorfer, A New Economic Governance through Secondary Legislati- on?, in Bruun, Lörcher, Schömann (Eds) The Economic and Financial Crisis and Collective Labour Law in Europe (2014) 11) Andreas Fischer-Lescano, Austeritäts- politik und Menschenrechte, Rechts- gutachten im Auftrag der AK (2014). 12) Schlussanträge v. 14.1.2015, Rs C-62/14, Gauweiler et al ge- gen deutscher Bundestag. 13) Alex Demirovic / Thomas Sablowski, Finanzdominierte Akkumulation und die Krise in Europa, in Atzmüller et. al., Fit für die Krise? (2013) 187 14) Stephen Burgen, Intview with Tho- mas Piketty, Guardian v. 12.1.2015. 15) Greek Government Programme, http://bit.ly/1F3LFtC (5.5.2105). 16) Ebd. 17) Die Eurogruppe hat formal eigentlich keine Beschlusskompetenz. Allerdings sitzen in der Eurogruppe auch jene Finanzminister, welche im Rahmen der jeweiligen Rettungsschirme – z. B. dem Gouverneursrat des Europäischen Stabi- litätsmechanismus – zur Genehmigung der Auszahlung der Gelder berufen sind. 18) Holger Steltzner, Versprochen – ge- brochen, FAZ v. 25.2.2015. 19) http://www.consilium.europa.eu/en/ press/press-releases/2015/02/150220- eurogroup-statement-greece (5.5.2105). 20) Stefan Ederer, EZB erpresst Griech- land und gefährdet die Währungsunion, http://mosaik-blog.at/ezb-erpresst- griechenland-und-gefaehrdet-damit- die-waehrungsunion/ (5.5.2105). 21) Greece, Needs to start play- ing hardball with Germany, For- eign Policy v. 10.4.2015. 22) Das verspricht Griechen- land, FAZ v. 24.2.105. 23) http://im.ft-static.com/content/ images/55b27a7e-d87c-11e4-ba53- 00144feab7de.pdf (5.5.2105). 24) Im rechtsfreien Raum – Interview mit Theodoros Paraskevopoulos, Berater der griechischen Regierung, http://fm4. orf.at/stories/1758238/ (5.5.2105). 25) Siehe dazu ausführlich Markus Marter- bauer/Lukas Oberndorfer, Vom sozial- ökologischen Umbruch, der ansteht, aber nicht eintritt – Die Verselbständigung neoliberaler Wirtschaftspolitik in der EU, infobrief eu & international 4/2014, 1. Griechenland: Kompromiss in letzter Minute? » »