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Full text: infobrief eu & international - Mai 2015 (2)

21 infobrief eu & international Ausgabe 2 | Mai 2015 wien.arbeiterkammer.at 2. Nicht zuletzt vor diesem Hinter- grund lässt sich kaum vorher- sagen, wie sich die Insolvenz Griechenlands und der damit al- ler Voraussicht nach verbundene Austritt Griechenlands aus dem Euro auswirken würden. Das stark von den dominanten Kapitalfrak- tionen Europas getragene Projekt der Währungsunion könnte da- durch gefährdet werden – selbst wenn das bei weitem nicht mehr so wahrscheinlich ist wie bei den letzten Wahlen 2012. 3. Griechenland hätte in einem sol- chen Fall gar keine andere Mög- lichkeit, als sich gegenüber dem „Osten“ (Russland, China…) zu öff- nen, nicht zuletzt um neue Kredite und Investitionen für den Aufbau des Landes anzuziehen. Eine sol- che Öffnung an der Südostseite der EU, die gleichzeitig die Flanke des transatlantischen Bündnisses ist, erscheint den Führungsstäben wohl gerade in Zeiten der ungelösten Ukrainefrage als besonders riskant. Umgekehrt sprechen mehrere ge- wichtige Gründe aus der Perspektive des neoliberalen Reformbündnisses dafür, keine Zugeständnisse zu ma- chen. Eine erfolgreiche nicht-neoli- berale Wirtschaftspolitik könnte das Dogma der Alternativlosigkeit durch- brechen und anderen fortschrittlichen Kräften und Regierungen einen Weg weisen. Diese Befürchtungen bestä- tigt der ehemalige FDP-Politiker Jor- go Chatzimarkakis, wenn er berichtet dass man in Brüssel immer wieder unter vorgehaltener Hand höre, dass an Griechenland ein „Exem pel statu- iert werden müsse“, um klar zu stel- len, dass es abseits neoliberaler Poli- tik keine Chance gäbe. Diese miteinander ringenden Inter- essen, Widersprüche und Bruchlinien erklären die sich täglich ändernden Aussagen der unterschiedlichen Ak- teurInnen, die über Nacht verschwin- denden Kompromisspapiere und das Spiel mit einem Grexit. Verkompli- ziert wird dies dadurch, dass die EU ein Institutionengefüge darstellt: Ge- rade in der Krisen- bzw. „Rettungs- politik“ müssen nationalstaatliche (Finanzminsterien und die Stäbe der Staatschefs) europäische (EZB und Kommission), internationale (IWF) und völkerrechtliche (Rettungsschir- me) Apparate zusammenwirken. Nicht selten ist dafür Einstimmigkeit notwendig, was den Hardlinern er- möglicht, mit einem Veto zu drohen. Neben dem Wunsch die Durchbre- chung des Dogmas der Alternativ- losigkeit zu verhindern, sind diese institutionellen Besonderheiten eine wesentliche Erklärung dafür, dass ein Grexit aufgrund der nicht freigegebe- nen Kredittranchen nicht mehr aus- zuschließen ist. Lukas Oberndorfer n AK Wien lukas.oberndorfer@akwien.at Empfehlung Im Zuge der Krise verstärkte sich die neoliberale Ausrichtung der wirt- schaftspolitischen Steuerung der EU. Im Bereich der Lohnpolitik erfolgte ein Paradigmenwechsel, nämlich von der Akzeptanz der Tarifautonomie hin zu einem EU-Interventionismus. Der Sammelband bietet einen Über- blick über die nationalen Arbeitsbezie- hungen und die Lohnpolitik in der EU vor und seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise. Er vereinigt Bei- träge, die in den Jahren 2007 bis 2014 verfasst wurden. Von der Tarifautonomie zum EU-Interventionismus? Nationale Arbeitsbeziehungen und Lohnpolitik in der EU 2004–2014 Kollektive Arbeitsbeziehungen waren bis zum Einsetzen der Krise 2008/09 wichtige Merkmale der kontinentaleuropäischen, der nordeuropäischen und der mediterranen Kapitalismusvariante. Mit der schrittweisen Durchsetzung des Neoliberalismus unterlagen kollektive Arbeitsbeziehungen einer graduellen Erosion. Mit Beiträgen von Engelbert Stockham- mer, Bernd Brandl, Günther Chaloupek, Reinhold Russinger, Josef Zuckerstätter, Michael Mesch, Thomas Delapina, Georg Feigl, Eckhard Hein/Achim Truger, Vera Glassner, Werner Pramstrahler, Thorsten Schulten, Torsten Müller und Bernadette Allinger. Griechenland: Kompromiss in letzter Minute? » » Nationale Arbeitsbeziehungen und Lohnpolitik in der EU – Wirtschaftswissenschaftliche Tagungen der AK Wien, Band 18 ÖGB-Verlag 2015, 438 Seiten, € 29,90 herausgegeben von Markus Marterbauer, Michael Mesch und Josef Zuckerstätter
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