Full text: infobrief eu & international - Mai 2015 (2)

21  infobrief eu & international   Ausgabe 2 | Mai 2015 
   wien.arbeiterkammer.at
 
2.  Nicht zuletzt vor diesem Hinter-
grund lässt sich kaum vorher-
sagen, wie sich die Insolvenz 
Griechenlands und der damit al-
ler Voraussicht nach verbundene 
Austritt Griechenlands aus dem 
Euro auswirken würden. Das stark 
von den dominanten Kapitalfrak-
tionen Europas getragene Projekt 
der Währungsunion könnte da-
durch gefährdet werden – selbst 
wenn das bei weitem nicht mehr 
so wahrscheinlich ist wie bei den 
letzten Wahlen 2012. 
3.  Griechenland hätte in einem sol-
chen Fall gar keine andere Mög-
lichkeit, als sich gegenüber dem 
„Osten“ (Russland, China…) zu öff-
nen, nicht zuletzt um neue Kredite 
und Investitionen für den Aufbau 
des Landes anzuziehen. Eine sol-
che Öffnung an der Südostseite der 
EU, die gleichzeitig die Flanke des 
transatlantischen Bündnisses ist, 
erscheint den Führungsstäben wohl 
gerade in Zeiten der ungelösten 
Ukrainefrage als besonders riskant. 
Umgekehrt sprechen mehrere ge-
wichtige Gründe aus der Perspektive 
des neoliberalen Reformbündnisses 
dafür, keine Zugeständnisse zu ma-
chen. Eine erfolgreiche nicht-neoli-
berale Wirtschaftspolitik könnte das 
Dogma der Alternativlosigkeit durch-
brechen und anderen fortschrittlichen 
Kräften und Regierungen einen Weg 
weisen. Diese Befürchtungen bestä-
tigt der ehemalige FDP-Politiker Jor-
go Chatzimarkakis, wenn er berichtet 
dass man in Brüssel immer wieder 
unter vorgehaltener Hand höre, dass 
an Griechenland ein „Exem pel statu-
iert werden müsse“, um klar zu stel-
len, dass es abseits neoliberaler Poli-
tik keine Chance gäbe.
Diese miteinander ringenden Inter-
essen, Widersprüche und Bruchlinien 
erklären die sich täglich ändernden 
Aussagen der unterschiedlichen Ak-
teurInnen, die über Nacht verschwin-
denden Kompromisspapiere und das 
Spiel mit einem Grexit. Verkompli-
ziert wird dies dadurch, dass die EU 
ein Institutionengefüge darstellt: Ge-
rade in der Krisen- bzw. „Rettungs-
politik“ müssen nationalstaatliche 
(Finanzminsterien und die Stäbe der 
Staatschefs) europäische (EZB und 
Kommission), internationale (IWF) 
und völkerrechtliche (Rettungsschir-
me) Apparate zusammenwirken. 
Nicht selten ist dafür Einstimmigkeit 
notwendig, was den Hardlinern er-
möglicht, mit einem Veto zu drohen. 
Neben dem Wunsch die Durchbre-
chung des Dogmas der Alternativ-
losigkeit zu verhindern, sind diese 
institutionellen Besonderheiten eine 
wesentliche Erklärung dafür, dass ein 
Grexit aufgrund der nicht freigegebe-
nen Kredittranchen nicht mehr aus-
zuschließen ist.  
Lukas Oberndorfer n AK Wien
lukas.oberndorfer@akwien.at
Empfehlung
Im Zuge der Krise verstärkte sich die 
neoliberale Ausrichtung der wirt-
schaftspolitischen Steuerung der EU. 
Im Bereich der Lohnpolitik erfolgte ein 
Paradigmenwechsel, nämlich von der 
Akzeptanz der Tarifautonomie hin zu 
einem EU-Interventionismus. 
Der Sammelband bietet einen Über-
blick über die nationalen Arbeitsbezie-
hungen und die Lohnpolitik in der EU 
vor und seit dem Ausbruch der Finanz- 
und Wirtschaftskrise. Er vereinigt Bei-
träge, die in den Jahren 2007 bis 2014 
verfasst wurden.
Von der Tarifautonomie zum EU-Interventionismus?
Nationale Arbeitsbeziehungen und 
Lohnpolitik in der EU 2004–2014
Kollektive Arbeitsbeziehungen waren bis zum Einsetzen der  
Krise 2008/09 wichtige Merkmale der kontinentaleuropäischen,  
der nordeuropäischen und der mediterranen Kapitalismusvariante.  
Mit der schrittweisen Durchsetzung des Neoliberalismus unterlagen  
kollektive Arbeitsbeziehungen einer graduellen Erosion.
Mit Beiträgen von Engelbert Stockham-
mer, Bernd Brandl, Günther Chaloupek, 
Reinhold Russinger, Josef Zuckerstätter, 
Michael Mesch, Thomas Delapina, Georg 
Feigl, Eckhard Hein/Achim Truger, Vera 
Glassner, Werner Pramstrahler, Thorsten 
Schulten, Torsten Müller und Bernadette 
Allinger.
Griechenland: Kompromiss in letzter Minute?
»
»
Nationale Arbeitsbeziehungen
und Lohnpolitik in der EU – 
Wirtschaftswissenschaftliche 
Tagungen der AK Wien, Band 18
ÖGB-Verlag 2015, 438 Seiten, € 29,90 
herausgegeben von Markus Marterbauer, 
Michael Mesch und Josef Zuckerstätter
        

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