Full text: infobrief eu & international - Mai 2015 (2)

22  infobrief eu & international  Ausgabe 2 | Mai 2015 
   wien.arbeiterkammer.at
 
Der Sammelband umfasst einen ein-
leitenden und resümierenden Über-
blicksartikel des Herausgebers, zehn 
Länderstudien (D, A, H, GR, I, E, F, 
GB, IRL, S), zwei Beiträge über die 
Wirtschafts- bzw. die Lohnpolitik in 
der EU während der Krise sowie zwei 
Artikel zu den strategischen Optio-
nen gewerkschaftlicher Politik im fi-
nanzdominierten Kapitalismus. Hier 
werden zwei sehr interessante Bei-
trage näher besprochen.
Die neue EU-Wirtschaftssteue-
rung n Andrew Watt, Janine Leschke 
und Sotiria Theodoropoulou analy-
sieren in ihrem Beitrag den Austeri-
tätskurs, den die EU-Wirtschaftspo-
litik in der Krise eingeschlagen hat, 
und die neue Wirtschaftssteuerung 
auf EU-Ebene.
Ausgangspunkt der Entstehung des 
neuen Systems der wirtschaftspo-
litischen Steuerung war im Jahre 
2010 die Verabschiedung der „Eu-
ropa 2020“-Strategie. Sie beinhal-
tete die Einführung eines jährlichen 
Zyklus der EU-weiten Abstimmung 
der Wirtschaftspolitik: Nationale Po-
litiken und Strukturreformen werden 
im Rahmen des sog. „Europäischen 
Semesters“ koordiniert.
1.  Dem 2011 verabschiedeten Euro-
Plus-Pakt kam die zentrale Rolle 
der Lohnpolitik als Anpassungs-
instrument zur Überwindung 
makroökonomischer Ungleich-
gewichte und zur Stärkung der 
preislichen Wettbewerbsfähigkeit 
explizit zum Ausdruck. Der Pakt 
sieht die Überwachung der nati-
onalen Lohnentwicklungen und 
der nationalen Kollektivverhand-
lungsinstitutionen vor. 
2.  Insgesamt verschärften die 
neuen Instrumente die Über-
wachung der restriktiven Fis-
kalpolitik im Rahmen des Sta-
bilitäts- und Wachstumspakts: 
Der Fiskalpakt verpflichtet die 
unterzeichnenden Länder, einen 
ausgeglichenen Staatshaushalt 
vorzulegen. Das jährliche struk-
turelle Defizit darf in der Regel 
0,5 % des BIP nicht überschrei-
ten. Wesentlich ist ferner die viel 
stärkere Betonung der Einhaltung 
des Schuldenkriteriums von 60 % 
des BIP und die Einführung von 
Korrektur- und Sanktionsrege-
lungen. Die betroffenen Länder 
haben den Schuldenstand rasch 
abzubauen. 
3.  Im „Sixpack“ enthalten ist ein 
„Verfahren zur Vermeidung und 
Korrektur übermäßiger Un-
gleichgewichte“ (EIP). Preisliche 
Wettbewerbsfähigkeit und Leis-
tungsbilanz werden bewertet, 
Kommission und Rat können im 
Falle übermäßiger Ungleichge-
wichte Empfehlungen zur Kor-
rektur geben. Auch hier sind Kor-
rektur- und Sanktionsregelungen 
festgelegt. Allerdings werden le-
diglich Defizitländer zur Anpas-
sung gezwungen, während die 
„beggar thy neighbour“-Politik 
der Überschussländer keinerlei 
Sanktionen unterliegt.
4.  Die im „Europäischen Semes-
ter“ enthaltenen Verfahren zur 
stärkeren Koordination stellen 
Schritte in Richtung ver-
Vieles spricht dafür, 
dass das neoliberale  
Reformbündnis und  
der EZB kaum noch 
sachliche Argumente 
zur Verteidigung ihrer 
bisherigen Krisenpolitik 
haben.  
Buchbesprechung
Der Triumph gescheiterter Ideen – revisited
Die EU und ihre  
nationalen Arbeitsbeziehungen  
in der Krise
Der von Steffen Lehndorff, Politikwissenschaftler am „Institut Arbeit und Qualifikation“  
der Universität Duisburg­Essen, herausgegebene Band bietet eine kritische Analyse der  
europäischen Krise. Er befasst sich erstens mit den Entwicklungsmodellen und deren Scheitern  
auf nationaler Ebene, zweitens mit den Fehlentwicklungen auf EU-Ebene, insbesondere der wirtschafts-
politischen Steuerungsarchitektur und deren Veränderungen im Zuge der Krise, und drittens mit  
den Ungleichgewichten innerhalb der EU und der Eurozone. Die Analyse ist eine multidisziplinäre,  
die Beiträge stammen von AutorInnen aus Politikwissenschaft, Arbeitsbeziehungsforschung, Soziologie 
und Ökonomie.     Michael Mesch
»
        

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