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Full text: infobrief eu & international - Mai 2015 (2)

22 infobrief eu & international Ausgabe 2 | Mai 2015 wien.arbeiterkammer.at Der Sammelband umfasst einen ein- leitenden und resümierenden Über- blicksartikel des Herausgebers, zehn Länderstudien (D, A, H, GR, I, E, F, GB, IRL, S), zwei Beiträge über die Wirtschafts- bzw. die Lohnpolitik in der EU während der Krise sowie zwei Artikel zu den strategischen Optio- nen gewerkschaftlicher Politik im fi- nanzdominierten Kapitalismus. Hier werden zwei sehr interessante Bei- trage näher besprochen. Die neue EU-Wirtschaftssteue- rung n Andrew Watt, Janine Leschke und Sotiria Theodoropoulou analy- sieren in ihrem Beitrag den Austeri- tätskurs, den die EU-Wirtschaftspo- litik in der Krise eingeschlagen hat, und die neue Wirtschaftssteuerung auf EU-Ebene. Ausgangspunkt der Entstehung des neuen Systems der wirtschaftspo- litischen Steuerung war im Jahre 2010 die Verabschiedung der „Eu- ropa 2020“-Strategie. Sie beinhal- tete die Einführung eines jährlichen Zyklus der EU-weiten Abstimmung der Wirtschaftspolitik: Nationale Po- litiken und Strukturreformen werden im Rahmen des sog. „Europäischen Semesters“ koordiniert. 1. Dem 2011 verabschiedeten Euro- Plus-Pakt kam die zentrale Rolle der Lohnpolitik als Anpassungs- instrument zur Überwindung makroökonomischer Ungleich- gewichte und zur Stärkung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit explizit zum Ausdruck. Der Pakt sieht die Überwachung der nati- onalen Lohnentwicklungen und der nationalen Kollektivverhand- lungsinstitutionen vor. 2. Insgesamt verschärften die neuen Instrumente die Über- wachung der restriktiven Fis- kalpolitik im Rahmen des Sta- bilitäts- und Wachstumspakts: Der Fiskalpakt verpflichtet die unterzeichnenden Länder, einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Das jährliche struk- turelle Defizit darf in der Regel 0,5 % des BIP nicht überschrei- ten. Wesentlich ist ferner die viel stärkere Betonung der Einhaltung des Schuldenkriteriums von 60 % des BIP und die Einführung von Korrektur- und Sanktionsrege- lungen. Die betroffenen Länder haben den Schuldenstand rasch abzubauen. 3. Im „Sixpack“ enthalten ist ein „Verfahren zur Vermeidung und Korrektur übermäßiger Un- gleichgewichte“ (EIP). Preisliche Wettbewerbsfähigkeit und Leis- tungsbilanz werden bewertet, Kommission und Rat können im Falle übermäßiger Ungleichge- wichte Empfehlungen zur Kor- rektur geben. Auch hier sind Kor- rektur- und Sanktionsregelungen festgelegt. Allerdings werden le- diglich Defizitländer zur Anpas- sung gezwungen, während die „beggar thy neighbour“-Politik der Überschussländer keinerlei Sanktionen unterliegt. 4. Die im „Europäischen Semes- ter“ enthaltenen Verfahren zur stärkeren Koordination stellen Schritte in Richtung ver- Vieles spricht dafür, dass das neoliberale Reformbündnis und der EZB kaum noch sachliche Argumente zur Verteidigung ihrer bisherigen Krisenpolitik haben. Buchbesprechung Der Triumph gescheiterter Ideen – revisited Die EU und ihre nationalen Arbeitsbeziehungen in der Krise Der von Steffen Lehndorff, Politikwissenschaftler am „Institut Arbeit und Qualifikation“ der Universität Duisburg­Essen, herausgegebene Band bietet eine kritische Analyse der europäischen Krise. Er befasst sich erstens mit den Entwicklungsmodellen und deren Scheitern auf nationaler Ebene, zweitens mit den Fehlentwicklungen auf EU-Ebene, insbesondere der wirtschafts- politischen Steuerungsarchitektur und deren Veränderungen im Zuge der Krise, und drittens mit den Ungleichgewichten innerhalb der EU und der Eurozone. Die Analyse ist eine multidisziplinäre, die Beiträge stammen von AutorInnen aus Politikwissenschaft, Arbeitsbeziehungsforschung, Soziologie und Ökonomie. Michael Mesch »
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