Full text: infobrief eu & international - Mai 2015 (2)

23  infobrief eu & international   Ausgabe 2 | Mai 2015 
   wien.arbeiterkammer.at
 
Die akute Gefahr,  
dass der Euroraum in 
eine länger  
anhaltende Phase  
makroökonomischer 
Deflation gerät, ist eine 
Folge der beschriebenen 
wirtschaftspolitischen 
Ausrichtung.
Buchbesprechung
stärkter wirtschaftspolitischer 
Abstimmung dar.
Doch in substanzieller Hinsicht ist 
die Wirtschaftspolitik der EU und 
des Euroraums noch stärker inkon-
gruent mit der empirisch erhärteten 
Tatsache, dass die Entwicklung der 
gesamtwirtschaftlichen Nachfrage in 
der Eurozone insgesamt lohngetrie-
bener ist, als dies vor Ausbruch der 
Finanz- und Wirtschaftskrise der Fall 
war. Aus postkeynesianischer Sicht 
basiert diese Wirtschaftssteuerung 
also auf einer Fehldiagnose. 
Die Wirtschaftspolitik in der EU ist 
substanziell erstens noch mehr als 
bisher auf die Verminderung der De-
fizite der öffentlichen Haushalte und 
der Staatsverschuldung fixiert, wo-
bei in diesem Zusammenhang aus-
gabenseitige Kürzungen auch die öf-
fentlichen Investitionen einschließt, 
die eingefordert, ja erzwungen wer-
den. 
Die zweite Komponente der Wirt-
schaftspolitik ist die Verbesserung 
der preislichen Wettbewerbsfähig-
keit durch Senkung der Arbeitskos-
ten. Und die dritte Komponente sind 
die altbekannten marktorientierten, 
strukturellen Reformen neoklassi-
scher Prägung, insbesondere im Ar-
beitsmarktbereich (Deregulierung, 
Flexibilisierung), aber auch verstärkt 
in der Lohnpolitik. Das Brechen der 
Lohnsetzungsmacht der Gewerk-
schaften wird in diesem Kontext von 
der EU-Kommission offen angespro-
chen. 
Hauptergebnisse der Austeritäts-
politik n Was sind die Hauptergeb-
nisse dieser Konsolidierungspolitik? 
Das Gesamt-BIP der Eurozonenlän-
der lag 2013 noch 4 % unter dem Ni-
veau von 2008. Nur in wenigen EU-
Ländern erreichte oder übertraf das 
BIP 2013 das Vorkrisenniveau. Die 
durchschnittliche Arbeitslosenrate 
stieg stark an und verharrt auf ho-
hem Niveau. Als geradezu dramatisch 
sind die Erhöhungen von Jugend- 
und von Langzeitarbeitslosigkeit zu 
bezeichnen. Die Reallöhne sinken 
seit 2010 in den meisten Ländern, 
und die Ungleichheit nimmt weiter 
zu. Selbst das unmittelbare Ziel, die 
Staatsschulden in Relation zum BIP 
zu senken, wurde bisher verfehlt: 
Buch-Tipp
Weil die Kürzung der Staatsausgaben 
eine noch stärkere Schrumpfung des 
BIP zur Folge hatte, stieg die Staats-
schuldenquote in vielen EU-Ländern. 
Dieser aus den drei genannten Kom-
ponenten bestehende wirtschaftspo-
litische Kurs ist also kurzfristig dys-
funktional und trägt darüber hinaus 
längerfristig nicht einmal annähernd 
dazu bei, die Kernprobleme der EU 
und der Eurozone zu lösen. Es er-
folgt kein einziger Schritt in Richtung 
auf eine Wirtschaftspolitik, die zur 
Kenntnis nimmt, dass die Nachfra-
geentwicklung in der Eurozone lohn-
getrieben ist.
Die konjunkturelle Stabilisierung 
wird vernachlässigt. Die restriktive, 
prozyklische Fiskalpolitik, insbeson-
dere die radikale Austeritätspolitik 
in den Krisenländern war dafür ver-
antwortlich, dass die europäische 
Wirtschaft 2012 in eine zweite Re-
zession geriet. Und die europaweite 
Fortsetzung des Austeritätskurses, 
von dem insbesondere die Bereiche 
Gesundheits- und Sozialpolitik sowie 
die öffentlichen Investitionen betrof-
fen sind, beeinträchtigt die Chancen 
auf eine schnelle konjunkturelle Er-
holung. 
Die akute Gefahr, dass der Euroraum 
in eine länger anhaltende Phase ma-
kroökonomischer Deflation gerät, ist 
eine Folge der beschriebenen wirt-
schaftspolitischen Ausrichtung.
Wer sich über die nationalen Arbeits-
beziehungen in der Wirtschaftskrise, 
den neuen EU-Interventionismus 
in der Lohnpolitik, die prozyklische 
Wirtschaftspolitik der EU und deren 
soziale und wirtschaftliche Folgen, 
insbesondere auch in den von der 
Troika finanziell unterstützten Län-
dern, ein umfassendes und gleichzei-
tig nuanciertes Bild machen will, dem 
sei der vorliegende Band wärmstens 
empfohlen.
Michael Mesch n AK Wien
michael.mesch@akwien.at 
Spaltende Integration.  
Der Triumph gescheiterter Ideen – revisited.  
Zehn Länderstudien, Steffen Lehndorff (Hg.), 
VSA-Verlag, Hamburg 2014, 348 Seiten, € 24,80
Zum Herausgeber: 
Steffen Lehndorff ist Sozialforscher am Institut für Arbeit und Qualifikation an der 
Universität Duisburg-Essen. Seine Forschungsarbeit umfasst u. a. die Verände-
rung von Arbeitszeit- und Beschäftigungsstrukturen auf EU- und internationaler 
Ebene.
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