Full text: infobrief eu & international - Mai 2015 (2)

4  infobrief eu & international  Ausgabe 2 | Mai 2015 
   wien.arbeiterkammer.at
 
Neue Protestparteien n Aktuell 
entstehen neue politische Parteien, 
die ihren Ursprung in der sozialen Be-
wegung haben. Auf nationaler Ebene 
ist dies Podemos, die 2014, weni-
ge Monate nach ihrer Gründung, bei 
den EU Parlamentswahlen 7,98 % der 
Stimmen erzielte. Aktuellen Wahl-
umfragen zufolge hat die systemkri-
tische Partei gute Chancen, bei den 
Parlamentswahlen 2015 zur stim-
menstärksten Partei aufzusteigen. 
Sie setzt auf Beendung der Banken-
rettungen, eine flexiblere Umsetzung 
der Sparauflagen, Sicherung des 
öffentlichen Gesundheits- und Bil-
dungssystems, Recht auf angemes-
senes Wohnen und die Abschaffung 
der prekären Arbeitsverhältnisse. Die 
ursprünglich geforderte Einführung 
eines Grundeinkommens wird gera-
de in Frage gestellt zugunsten eines 
höheren Mindestlohns. Podemos sieht 
sich als Verbündete von Syriza, im 
griechischen Wahlkampf gab es eini-
ge gemeinsame Auftritte. Beide Par-
teien berufen sich auf die Forderung 
»
Die Protestpartei  
Podemos liegt bei  
Wahlumfragen  
an erster Stelle.
„Wir sind keine 
Waren in den 
Händen der Banken.“
Spanien – Überleben in der Krise
1)  Diese Entwicklung wird im Folgen-
den auf Basis von mehr als 50 Inter-
views mit AktivistInnen und ExpertIn-
nen seit November 2014 skizziert.
2)  http://wko.at/statistik/eu/euro-
pa-verschuldung.pdf; Österreich: 
87,0; Deutschland: 74,5.
3)  Asensi, C., Die Rückkehr der Politik durch 
den Kampf für Grundbedürfnisse: Der  
Fall der Bewegung gegen Delogie-
rungen in Spanien (2014), Kurs-
wechsel, 1/2014, S 65.
4)  Unicef, Children of the Recession: The 
impact of the economic crisis on child 
well-being in rich countries, Inno-
centi Report Card 12, Florenz: Unicef 
Office of Research (2014), S 4. 
  5)  http://afectadosporlahipoteca.
com/2014/10/10/los-datos-del-cgpj-
confirman-que-siguen-aumentando-
los-desahucios-en-espana/.
  6)  http://de.statista.com/statistik/daten/
studie/17327/umfrage/arbeitslosenquote-
in-spanien/ abgerufen am 17.3.2015.
  7)  http://de.statista.com/statistik/daten/
studie/74795/umfrage/jugendarbeitslosig-
keit-in-europa/ abgerufen am 17.3.2015.
  8)  Asensi (2014), S 64.
  9)  Pobreza infantil y exclusión social en Eu-
ropa. Una cuestión de derechos, Save the 
Children (Hg.) Brüssel (2014), Seite 42. 
10)  http://www.bancodealimentos.es/noti-
cias/noticias/documentos/espana/132-
30000-familias-espaolascon-nios-pasan-
hambre; abgerufen am 4.12.2014
11)  Casta?eda, E., The Indignados of 
Spain: A Precedent to Occupy Wall 
Street. Social Movement Studies 
11(3-4) (2012) Seite 309-319. 
12)  García, O. J. M., Soft Repression and 
the Current Wave of Social Mobilisa-
tions in Spain. Social Movement Stu-
dies, 13(2), 3, (2013) Seite 3-308. 
13)  PAH http://afectadosporlahipo-
teca.com/recursos-graficos/ ab-
gerufen am 21.12.2014.
14)  Siehe Casta?eda (2012).
15)  Crouch C., Post-democracy, Cam-
bridge (2004): Polity.
16)  Simsa, R., Protest ohne Organisation? 
Neue Soziale Bewegungen (2013), S 4.
des Argentiniers Laclau nach einem 
neuen linken Populismus. Kenner der 
Szene sagen, die Partei könne man 
nur verstehen, wenn man latein-
amerikanische Geschichte kenne. Sie 
sprechen damit v.a. den Populismus 
bzw. die Volksnähe an bzw. auch die 
Dichotomie des „oben-unten“ statt 
„links-rechts“.
Gegenwärtig findet auch ein inten-
siver Prozess der Formierung neuer 
Parteien auf Regional- und Gemeinde-
ebene statt. Obwohl den Parteien im 
Kontext der Bewegung kein einheitli-
ches Programm zugrunde liegt, gibt 
es Gemeinsamkeiten. Es handelt sich 
um Basisinitiativen, die partizipative 
Demokratie forcieren und inhaltlich 
ähnliche Ziele wie die Partei Podemos 
vertreten. Während die nationale Par-
teien aber stärker kritisiert wird, wird 
den regionalen Parteien mehr Basis-
orientierung und zivilgesellschaftliche 
Partizipation zugschrieben, die v.a. 
durch die stärkere Verankerung auf 
lokaler Ebene einzelner Stadtteile zu-
rück geführt wird.
Dem Anspruch nach ist Podemos 
sehr basisorientiert und inklusiv. Die 
stärksten Richtungsdiskussionen fin-
den gegenwärtig entlang der Frage 
statt, wie straff Strukturen der Partei 
gestaltet sein und welchen Einfluss 
der medial sehr bekannte Leiter Pa-
blo Iglesias und sein kleines Team 
nehmen sollen und dürfen. Die Par-
tei weckt große Hoffnungen, aber 
auch Kritik. Von ihrer Präsenz in der 
kommenden Regierung werden we-
sentliche Änderungsimpulse erwar-
tet. Gleichzeitig wird der Verlust des 
Kontaktes zur Basis kritisiert sowie 
eine Abschwächung mancher Inhal-
te im Spannungsfeld von Radikalität 
und Mehrheitsfähigkeit. Podemos ist 
sehr professionell und straff organi-
siert, die Partei wird im Wesentlichen 
von PolitologInnen einer Universität 
Madrids getragen. Ein Dilemma ist 
auch der in allen sozialen Bewegun-
gen beobachtbare Konflikt zwischen 
Institutionalisierung versus Beibe-
haltung des informellen Charakters. 
Die Erfolge von Podemos sowie die 
Neugründungen regionaler Parteien 
binden derzeit viel Energie um das 
Thema weiterer Institutionalisierun-
gen. Es wird viel diskutiert, ob und 
in welcher Form am politischen Sys-
tem mitgewirkt werden soll. Viele 
berichten vom Dilemma zwischen 
der gewohnten, selbstkritisch als »
        

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