Full text: infobrief eu & international - Mai 2015 (2)

5  infobrief eu & international   Ausgabe 2 | Mai 2015 
   wien.arbeiterkammer.at
 
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Spanien – Überleben in der Krise
„Phobie vor Organisation“ be-
zeichneten Distanz zum System 
und dem „window of opportuni-
ty“, der Chance auf institutionelle 
Mitsprache. Für die Nachhaltig-
keit des Protests ist die Beteili-
gung auf der Bühne der Partei-
politik sicher wichtig. Gleichzeitig 
zeigen sich unterschiedliche Lo-
giken zwischen Bewegungen und 
institutioneller Politik sehr deut-
lich.
Ausblick n Das oft attestierte 
postdemokratische Desinteres-
se an Politik15 ist in Spanien also 
nicht beobachtbar und auch nicht 
die Ablehnung politischer Institu-
tionen an sich.16 Die gegenwärtige 
Entwicklung wird unterschiedlich 
beschrieben. Erfolge von Pode-
mos beflügelten die Gründung 
lokaler und basis orientierter Initi-
ativen. Manche AktivistInnen be-
richten aber auch davon, dass die 
neuen Parteien zu einer Verringe-
rung des Aktivismus geführt ha-
ben. Man verlässt sich demnach, 
„zu sehr auf die neuen Helden“. 
Wie weit die Bewegung zu nach-
haltigen Veränderungen führt, ist 
noch offen. Das transformative 
Potenzial der Zivilgesellschaft ist 
jedenfalls stark ausgeprägt: Es 
wird auf breiter Ebene über Alter-
nativen zum gegenwärtigen Sys-
tem nachgedacht und erstmals 
seit Ende der Diktatur gibt es die 
Hoffnung auf ein beweglicheres 
politisches System, auf ein Ende 
der starren Zweiparteien-Macht. 
Und fast alle AktivistInnen berich-
ten von einer deutlichen Zunahme 
der Vernetzung, der Solidarität 
und der politischen Aktivität. Sie 
sind sich in Bezug auf Mai 2011 
einig: „Es gibt ein Davor und ein 
Danach“. 
Ruth Simsa n Professorin am Institut für 
Soziologie der Wirtschaftsuniversität Wien
ruth.simsa@wu.ac.at
»
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Die Finanznöte der Staaten im Gefolge der allgemeinen 
schweren Wirtschaftskrise haben dazu beigetragen,  
dass Steuerhinterziehung und Steuerflucht als ernsthaftes  
Problem erkannt werden. Für viele Staaten stellt sich heute  
erneut die Frage, wie die Besteuerung transnational agierender 
Konzerne zu gestalten ist.    Gertraud Lunzer
Brennpunkt Steuern
Steuerflucht und 
Steueroasen
Angesichts der Dimensionen der Pro-
blematik ist dies insofern zu begrü-
ßen, als es sich nicht mehr um ein 
Randthema handelt, denn weltweit 
findet zwei Drittel des grenzüber-
schreitenden Handels bereits inner-
halb von multinationalen Konzernen 
statt. Mehr  als die Hälfte des Welt-
handels fließt – zumindest virtuell – 
über Steueroasen. 
Wem nützen Steueroasen? n 
Generell bieten Steueroasen unter 
anderem Schutz vor detaillierten 
Steuerprüfungen oder Sicherheit vor 
regulierten Finanzmärkten. Sowohl 
vermögenden Individuen als auch 
Unternehmen werden Dank Steuer-
oasen die Chance eingeräumt, ihre 
Verantwortung gegenüber der Allge-
meinheit abzugeben und ihr die Kos-
ten von Steuerausfällen zu übertra-
gen, um in erster Linie den eigenen 
Reichtum zu kumulieren. Sie genie-
ßen in Steueroasen als Steueraus-
länderInnen spezielle Begünstigun-
gen. Ein wesentliches Merkmal von 
Steueroasen besteht in der Bevor-
zugung vermögender, ausländischer 
Interessen gegenüber der lokalen 
Bevölkerung.1 
Anhand unterschiedlicher Definitio-
nen von Steueroasen, die nach be-
stimmten Kriterien erfolgen, können 
verschiedene Praktiken von Steuer-
regimen ausgemacht werden, wel-
che Finanz- oder andere wirtschaft-
liche Aktivitäten an den jeweiligen 
Orten spezifisch begünstigen und so 
Handels- und Investitionstatistiken 
verzerren. Der hierdurch induzier-
te Steuerwettbewerb schadet den 
einzelnen Nationalstaaten und führt 
überdies zu einem Wettlauf sinken-
der Steuersätze. Steuerbegünstigun-
gen oder -befreiungen, angeboten 
als Investitionsanreize, sind prob-
lematisch, wie es die Sonderwirt-
schaftszonen in zahlreichen Ländern 
zeigen. Diese werden insbesonde-
re in Schwellenländern eingerichtet 
und werden begünstigt durch das 
niedrige Niveau an sozialen Bestim-
mungen, des Arbeitsschutzes, an 
Umweltauflagen oder durch Verhin-
derung der gewerkschaftlichen Orga-
nisierung der Arbeitskräfte. Auf diese 
Weise treiben die betroffenen Länder 
die Spirale der Ausbeutung weiter 
voran und nehmen sich in letzter 
Konsequenz selbst die Chance, dem 
Druck der reicheren Länder sowie 
der Konzerne entgegenzuwirken. 
Definitionsversuche für Steuer-
oasen n Kriterien für Steueroasen 
beziehen sich entweder auf ein Land 
oder auch auf kleinere Teile eines 
Landes, wie zum Beispiel die „City 
of London“. Ihre Steuersysteme se-
hen gar keine oder nur sehr niedrige 
nominelle Steuersätze vor. Die Of-
fenlegungspflichten gegenüber Steu-
erbehörden sind kaum geregelt. Es 
besteht daher keine ausreichen-
        

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