Full text: infobrief eu & international - Mai 2015 (2)

6  infobrief eu & international  Ausgabe 2 | Mai 2015 
   wien.arbeiterkammer.at
 
de Transparenz. Zur Firmengründung 
ist oft der Nachweis einer spezifischen 
wirtschaftlichen Aktivität nicht erfor-
derlich. Dies wiederum macht den 
Beleg von realen Investitionen oder 
Transaktionen als Voraussetzung der 
Firmengründung überflüssig. Hier-
mit sind die Kriterien für die Exis-
tenz von Steueroasen gegeben. Sehr 
häufig werden SteuerausländerInnen 
spezielle Bestimmungen angeboten, 
um Investitionen anzulocken. Dabei 
spielen Geheimhaltungspraktiken in 
Form eines Bankgeheimnisses oder 
Trusts eine wesentliche Rolle. Nicht 
zuletzt ist eines der bedeutendsten 
Kriterien von Steueroasen, dass kein 
wirksamer Informationsaustausch 
mit anderen Ländern besteht. 
Steuerschonende Praktiken wie 
Steuerbetrug, -hinterziehung 
und -umgehung n Die Europäische 
Kommission führt im Kampf gegen 
Steuerbetrug, Steuerhinterziehung 
und –umgehung folgende Defini-
tion an: „Bei Steuerhinterziehung 
handelt es sich im Allgemeinen um 
rechtswidrige Vorgänge, bei denen 
die Steuerpflicht verschleiert oder 
missachtet wird, d. h. der Steuer-
zahler entrichtet weniger Steuern 
als er laut Gesetz müsste, indem er 
den Steuerbehörden Einkünfte oder 
Informationen vorenthält. Steuerbe-
trug ist eine Form der vorsätzlichen 
Steuerhinterziehung und wird im 
Allgemeinen strafrechtlich verfolgt. 
Der Begriff umfasst Fälle, in denen 
vorsätzlich falsche Steuererklärun-
gen abgegeben oder gefälschte Un-
terlagen vorgelegt werden. Bei der 
Steuerumgehung wird gesetzes-
konform, manchmal am Rande der 
Rechtmäßigkeit gehandelt, um Steu-
ern gering zu halten oder überhaupt 
gänzlich auszuschließen, die sonst 
laut Gesetz gezahlt werden müss-
ten. Dabei werden häufig… [Gesetze 
wörtlich ausgelegt], Schlupflöcher 
und Unstimmigkeiten ausgenutzt, 
um einen Steuervorteil zu erhalten, 
der ursprünglich gesetzlich nicht be-
absichtigt war.“2 
Die sogenannte aggressive Steu-
erplanung3 wird auch von der Eu-
ropäischen Kommission problema-
tisch gesehen. Nach ihrer Definition 
spricht man gewöhnlich dann davon, 
wenn international tätige Konzerne 
gesetzliche Lücken ausnutzen. Die-
se wiederum bestehen, weil die Ge-
winnsteuersysteme in den einzelnen 
Staaten nicht harmonisiert sind. Kon-
kret ergeben sich dadurch Konstella-
tionen, bei denen ein und derselbe 
Verlust sowohl im Ansässigkeitsstaat 
als auch im Quellenstaat abgezo-
gen wird – dies ist im Endeffekt ein 
doppelter Abzug. Oder es werden 
bestimmte Einkünfte beispielswei-
se im Quellenstaat nicht besteuert, 
die im Ansässigkeitsstaat steuerfrei 
sind – letztlich eine doppelte Nicht-
besteuerung. Die Aktivitäten, die zu 
dieser doppelten Nichtbesteuerung 
führen, werden grundsätzlich un-
ter Einhaltung der Gesetze gesetzt. 
Ebenso sind die Steuergesetzgebun-
gen nicht optimal aufeinander abge-
stimmt. Das liegt auch daran, dass 
die Steuersysteme meist aus Zeiten 
basieren, in denen Unternehmen 
wenig grenzüberschreitende Wirt-
schaftstätigkeiten betrieben haben 
und zwischenzeitlich sind selbst die 
Doppelbesteuerungsabkommen über 
80 Jahre alt. Fazit: die Steuergesetz-
gebungen sind überholt.   
Die Rolle der Steuerberate-
rInnen n Eine bedeutende Rolle 
in diesem System nehmen Wirt-
schaftsprüfungsgesellschaften und 
Bank institute ein. Innerhalb dieser 
Branchen kristallisieren sich eini-
ge wenige große Player heraus, die 
die höchsten Vermögenswerte auf 
sich vereinen. Die „Big Four“ der 
Wirtschaftsprüfungsunternehmen 
Deloitte, PricewaterhouseCoopers, 
Ernst&Young und KPMG sind gleich-
zeitig die bedeutendsten Akteure im 
System der Steuervermeidung. Mehr 
als die Hälfte der Vermögenswerte 
sind auf die zehn größten Privatban-
ken konzentriert. Privatbanken sind 
mit ihrer Expertise und ihren Bera-
tungsleistungen, die sie auch Regie-
rungen anbieten, ein zentraler Be-
standteil in der Offshore-Welt.4 
Steueroasen bieten auch vermögen-
den Privatpersonen erhebliche Vor-
teile bei deren Steuerplanung. Sie 
können sich sowohl auf das Bankge-
heimnis stützen als auch auf Trusts 
oder Privatstiftungen zurückgreifen. 
Trusts und Privatstiftungen helfen 
Dank fehlender Transparenzbestim-
mungen die Anonymität der Eigen-
tümerInnen und Begünstigten zu 
wahren. Wieder wäre Kapital- und 
Steuerflucht von Vermögenden ohne 
die großzügige Unterstützung von 
Privatbanken und Steuerberatungs-
unternehmen nicht möglich. 
Gleichmäßige Besteuerung von 
Unternehmen und Vermögenden 
ist dringlicher denn je n Gerade in 
Krisenzeiten kann auf faire Beiträge 
der wirtschaftlich potenten Gruppen 
nicht mehr verzichtet werden. So-
wohl die EU als auch die OECD ha-
ben sich deshalb mit dem Thema 
internationale Steuervermeidung be-
schäftigt und im vergangenen Jahr 
mit Aktionsplänen auf die derzeitige 
Problemlage reagiert. Die Umset-
zung der dringend nötigen Maßnah-
men obliegt letztlich den einzelnen 
Nationalstaaten. Sie ist jedoch alles 
andere als ambitioniert.
Die weltweit zunehmende Ungleich-
verteilung von Vermögen veranlasst 
ÖkonomInnen zu umfassenden For-
schungsarbeiten. Daten zu den von 
Steueroasen verursachten mas-
Steuerflucht und Steueroasen
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Reiche entziehen  
sich der Verantwortung  
gegenüber der  
Allgemeinheit  
in Steueroasen.
Ohne großzügige 
Unterstützung von 
Privatbanken ist Steuer­
flucht von Vermögenden 
nicht möglich
        

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