Full text: infobrief eu & international - Mai 2015 (2)

6 infobrief eu & international Ausgabe 2 | Mai 2015 wien.arbeiterkammer.at de Transparenz. Zur Firmengründung ist oft der Nachweis einer spezifischen wirtschaftlichen Aktivität nicht erfor- derlich. Dies wiederum macht den Beleg von realen Investitionen oder Transaktionen als Voraussetzung der Firmengründung überflüssig. Hier- mit sind die Kriterien für die Exis- tenz von Steueroasen gegeben. Sehr häufig werden SteuerausländerInnen spezielle Bestimmungen angeboten, um Investitionen anzulocken. Dabei spielen Geheimhaltungspraktiken in Form eines Bankgeheimnisses oder Trusts eine wesentliche Rolle. Nicht zuletzt ist eines der bedeutendsten Kriterien von Steueroasen, dass kein wirksamer Informationsaustausch mit anderen Ländern besteht. Steuerschonende Praktiken wie Steuerbetrug, -hinterziehung und -umgehung n Die Europäische Kommission führt im Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und –umgehung folgende Defini- tion an: „Bei Steuerhinterziehung handelt es sich im Allgemeinen um rechtswidrige Vorgänge, bei denen die Steuerpflicht verschleiert oder missachtet wird, d. h. der Steuer- zahler entrichtet weniger Steuern als er laut Gesetz müsste, indem er den Steuerbehörden Einkünfte oder Informationen vorenthält. Steuerbe- trug ist eine Form der vorsätzlichen Steuerhinterziehung und wird im Allgemeinen strafrechtlich verfolgt. Der Begriff umfasst Fälle, in denen vorsätzlich falsche Steuererklärun- gen abgegeben oder gefälschte Un- terlagen vorgelegt werden. Bei der Steuerumgehung wird gesetzes- konform, manchmal am Rande der Rechtmäßigkeit gehandelt, um Steu- ern gering zu halten oder überhaupt gänzlich auszuschließen, die sonst laut Gesetz gezahlt werden müss- ten. Dabei werden häufig… [Gesetze wörtlich ausgelegt], Schlupflöcher und Unstimmigkeiten ausgenutzt, um einen Steuervorteil zu erhalten, der ursprünglich gesetzlich nicht be- absichtigt war.“2 Die sogenannte aggressive Steu- erplanung3 wird auch von der Eu- ropäischen Kommission problema- tisch gesehen. Nach ihrer Definition spricht man gewöhnlich dann davon, wenn international tätige Konzerne gesetzliche Lücken ausnutzen. Die- se wiederum bestehen, weil die Ge- winnsteuersysteme in den einzelnen Staaten nicht harmonisiert sind. Kon- kret ergeben sich dadurch Konstella- tionen, bei denen ein und derselbe Verlust sowohl im Ansässigkeitsstaat als auch im Quellenstaat abgezo- gen wird – dies ist im Endeffekt ein doppelter Abzug. Oder es werden bestimmte Einkünfte beispielswei- se im Quellenstaat nicht besteuert, die im Ansässigkeitsstaat steuerfrei sind – letztlich eine doppelte Nicht- besteuerung. Die Aktivitäten, die zu dieser doppelten Nichtbesteuerung führen, werden grundsätzlich un- ter Einhaltung der Gesetze gesetzt. Ebenso sind die Steuergesetzgebun- gen nicht optimal aufeinander abge- stimmt. Das liegt auch daran, dass die Steuersysteme meist aus Zeiten basieren, in denen Unternehmen wenig grenzüberschreitende Wirt- schaftstätigkeiten betrieben haben und zwischenzeitlich sind selbst die Doppelbesteuerungsabkommen über 80 Jahre alt. Fazit: die Steuergesetz- gebungen sind überholt. Die Rolle der Steuerberate- rInnen n Eine bedeutende Rolle in diesem System nehmen Wirt- schaftsprüfungsgesellschaften und Bank institute ein. Innerhalb dieser Branchen kristallisieren sich eini- ge wenige große Player heraus, die die höchsten Vermögenswerte auf sich vereinen. Die „Big Four“ der Wirtschaftsprüfungsunternehmen Deloitte, PricewaterhouseCoopers, Ernst&Young und KPMG sind gleich- zeitig die bedeutendsten Akteure im System der Steuervermeidung. Mehr als die Hälfte der Vermögenswerte sind auf die zehn größten Privatban- ken konzentriert. Privatbanken sind mit ihrer Expertise und ihren Bera- tungsleistungen, die sie auch Regie- rungen anbieten, ein zentraler Be- standteil in der Offshore-Welt.4 Steueroasen bieten auch vermögen- den Privatpersonen erhebliche Vor- teile bei deren Steuerplanung. Sie können sich sowohl auf das Bankge- heimnis stützen als auch auf Trusts oder Privatstiftungen zurückgreifen. Trusts und Privatstiftungen helfen Dank fehlender Transparenzbestim- mungen die Anonymität der Eigen- tümerInnen und Begünstigten zu wahren. Wieder wäre Kapital- und Steuerflucht von Vermögenden ohne die großzügige Unterstützung von Privatbanken und Steuerberatungs- unternehmen nicht möglich. Gleichmäßige Besteuerung von Unternehmen und Vermögenden ist dringlicher denn je n Gerade in Krisenzeiten kann auf faire Beiträge der wirtschaftlich potenten Gruppen nicht mehr verzichtet werden. So- wohl die EU als auch die OECD ha- ben sich deshalb mit dem Thema internationale Steuervermeidung be- schäftigt und im vergangenen Jahr mit Aktionsplänen auf die derzeitige Problemlage reagiert. Die Umset- zung der dringend nötigen Maßnah- men obliegt letztlich den einzelnen Nationalstaaten. Sie ist jedoch alles andere als ambitioniert. Die weltweit zunehmende Ungleich- verteilung von Vermögen veranlasst ÖkonomInnen zu umfassenden For- schungsarbeiten. Daten zu den von Steueroasen verursachten mas- Steuerflucht und Steueroasen » » Reiche entziehen sich der Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit in Steueroasen. Ohne großzügige Unterstützung von Privatbanken ist Steuer­ flucht von Vermögenden nicht möglich

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