Full text: infobrief eu & international - Mai 2015 (2)

8 infobrief eu & international Ausgabe 2 | Mai 2015 wien.arbeiterkammer.at det. Fehlende Daten werden durch Daten des Internationalen Wäh- rungsfonds ergänzt. Die Gewichtung folgt dem Marktanteil von Finanz- dienstleistungen für Nicht-Ansässige. Aus dem Intransparenzwert und der globalen Gewichtung kann der Schattenfinanzindex FSI errechnet werden. Ein Finanzplatz mit einem hohen Anteil an internationalen Fi- nanzdienstleistungen und gleichzei- tig hoher Transparenz kann die glei- che Gesamtbewertung haben, wie eine kleinere, aber intransparentere Verdunkelungsoase. Das Ranking gibt nicht nur Aufschluss über In- transparenz der Verdunkelungsoa- sen sondern auch über deren globale Bedeutung. Auffallend ist, dass die meisten der bedeutenden Finanzplätze nicht in der Karibik oder in Asien vorzufin- den sind: Innerhalb der 21 Top-Rän- ge befinden sich 13 OECD-Staaten. Trotz verstärkter Bemühungen sei- tens der OECD oder der G-20-Länder sind öffentliche Unternehmens- und Stiftungsregister selbst innerhalb der EU-Länder bislang noch immer nicht umgesetzt. Der FSI zeigt eine starke Konzent- ration der internationalen Transak- tionen von Finanzdienstleistungen. 60 % der gesamten Transaktionen sind auf nur zehn Länder und Terri- torien des FSI verteilt, darunter die Schweiz, Luxemburg, Hong Kong, Cayman Islands oder Singapur. Be- reits an 18. Stelle ist Österreich gereiht. Interessant ist auch, dass Großbritannien an 21. Stelle liegt, trotz City of London und die unter seinem starken Einfluss stehenden Cayman Islands (4.), Jersey (9.), Bermuda (14.) und Guernsey (15.). Platz 1 nimmt die Schweiz ein. Die Praktiken der Konzerne n Schon seit Jahrzehnten ist bekannt, dass multinationale Konzerne ihre Gewinnsteuerbelastung durch steu- erschonende Gestaltung gering hal- ten können. Die Konzerne haben ihre Strukturen in den vergangenen Jahren massiv verändert. In der Pra- xis sind die Konzernstrukturen heu- te wesentlich komplexer und kaum noch nachvollziehbar. Vereinfacht dargestellt hält die Muttergesell- schaft Beteiligungen an einer Viel- zahl von Tochtergesellschaften, die in den verschiedenen Ländern Tei- laufgaben übernehmen: eine Toch- tergesellschaft hat im Land A die Verwaltung inne, eine andere Toch- tergesellschaft führt im Land B die Produktion durch, weitere Töchter übernehmen den Vertrieb in den ver- schiedenen Ländern. Damit ist die Grundlage der steuerlichen Gestal- tung geschaffen. Wo der Konzern- gewinn anfällt, ist davon abhängig, wie die konzerninternen Leistungen verrechnet werden und welche Prei- se dafür angesetzt werden. Die OECD entwickelte 2010 Verrech- nungspreisgrundsätze7, die stark am Fremdvergleichsgrundsatz angelehnt sind. Demnach sollen Transaktionen zwischen den Konzerneinheiten so ausgestaltet sein, wie sie zwischen rechtlich unabhängigen Unterneh- men getätigt werden. Zur beschrie- benen „traditionellen“ Konzernstruk- tur kann durch die Zwischenschaltung von weiteren Konzerngesellschaften, die meist in Niedrigsteuerländern oder Steueroasen angesiedelt sind, die Konzernsteuerbelastung so ge- plant werden, dass keine oder nur niedrige Gewinnsteuern anfallen. Dank der Veröffentlichungen durch das Konsortium investigativer Jour- nalistInnen sind konkrete Beispiele bekannt.8 Beispielsweise beträgt die Gewinnsteuerbelastung internatio- naler Konzerne in Luxemburg we- niger als 1 Prozent. Aufgrund des öffentlichen Drucks wurde im Euro- päischen Parlament ein Sonderaus- schuss zur Untersuchung von Steu- erabsprachen im Zusammenhang mit Steuervorbescheiden (tax ru- lings) eingerichtet. Resumée n Die Vorschläge und Ak- tionspläne seitens der internationa- len Organisationen EU, OECD oder G20 sind wichtig. Sie gehen aller- dings nicht weit genug. Auch der jüngst festgelegte automatische In- formationsaustausch zwischen den Mitgliedsländern ist begrüßenswert. Jedoch ist jede Initiative, die Aus- weichmöglichkeiten weiterhin er- möglicht, nicht wirkungsvoll. Eine koordinierte Steuerpolitik, die auch effektive Kontrollmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, ist ein unerlässliches Ziel. Gertraud Lunzer n AK Wien gertraud.lunzer@akwien.at 1) Farny et al (2015), Steuerflucht und Steueroasen, AK Wien 2) http://ec.europa.eu/taxation_cus- toms/taxation/tax_fraud_eva- sion/missing-part_de.htm. 3) http://ec.europa.eu/taxation_cus- toms/resources/documents/taxation/ tax_fraud_evasion/c_2012_8806_de.pdf. 4) Ronen Palan (2009), Tax Havens. How Globalization Really Works, S. 109. 5) Gabriel Zucman (2014), Steuer- oasen. Wo der Wohlstand der Na- tionen versteckt wird, S. 56. 6) http://www.financialsecrecyindex.com. 7) OECD(2010): OECD Verrechnungs- preisleitlinien für multinationale Unter- nehmen und Steuerverwaltungen. 8) http://www.icij.org/offshore/secret- files-expose-offshores-global-impact. » Komplexe Konzern­ strukturen dienen der Steuerumgehung. Steuerausfälle werden auf 130 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Steuerflucht und Steueroasen

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