Full text: infobrief eu & international - Juli 2015 (3)

Imp ressum: Herausgeber/Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20–22 • 
Redaktion: Elisabeth Beer, Thomas Delapina, Éva Dessewffy, Frank Ey, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausmüller, Nikolai Soukup, Norbert 
Templ, Alice Wagner, Valentin Wedl • Kontakt: Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner • Layout/Satz: Julia Stern • Verlags- und 
Herstellungsort: Wien • Erscheinungsweise: 5 mal jährlich • Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief
Editorial
Liebe Leserin! Lieber Leser!
Quo vadis, Europa? Eine Analyse 
der jüngsten Reformvorschläge zur 
Vollendung der WWU zeigt, dass 
aus der Krise noch immer nicht die 
richtigen Lehren gezogen wurden 
(G. Feigl). N. Templ berichtet über 
die bescheidenen Ergebnisse des 
Europäischen Rates zur Migrati-
onspolitik, während Ph. Heimber-
ger einmal mehr das Scheitern 
der europäischen Krisenpolitik am 
Beispiel Griechenlands erläutert. 
Was in Europa falsch läuft, analy-
siert Ch. Hermann anhand seiner 
Studie über strukturelle Reformen 
in Europa. Dass das Ringen um 
eine Ablehnung des umstrittenen 
Investor-Staat-Streitbeilegungs-
mechanismus (ISDS) auch nach 
der Debatte im Europäischen 
Parlament weitergehen muss, zeigt 
der Bericht von E. Beer. Nach wie 
vor unbefriedigend ist die Domi-
nanz von Wirtschaft, Industrie und 
Finanz in den Expertengruppen der 
Kommission (A. Wagner). Mit einer 
Empfehlung für eine interessante 
Sommerlektüre zum Thema „Politi-
sche Ökonomie Österreichs – 
 Veränderungen und Kontinuitäten 
seit dem EU Beitritt“  übermitteln 
wir unsere Wünsche für einen 
schönen Sommer! 
Ihre Redaktion 
Mit dem Ende Juni vorgelegten Bericht zur Wirtschafts- und 
Währungsunion der fünf Präsidenten wird die 2012 gestarte-
te Debatte über deren Weiterentwicklung neu aufgegriffen. 
Trotz offensichtlichem Misserfolg wird am bisherigen wirtschaftspo-
litischen Kurs festgehalten, der punkto Wettbewerbsfixierung sogar 
noch verschärft werden soll. Eine wohlstandsorientiere Wirtschafts-
politik wäre damit noch schwieriger durchsetzbar.   Georg Feigl
Am 22. 6. legte Kommissionsprä-
sident Juncker – in enger Zusam-
menarbeit mit den Präsidenten des 
Europäischen Rates, der EZB, der 
Eurogruppe und des EU-Parlaments 
– den Bericht mit dem Titel „Die 
Wirtschafts- und Währungsunion Eu-
ropas vollenden“ vor. Damit knüpft 
er an die Debatte an, die im Zuge 
der sich verschärfenden wirtschaft-
lichen Krise 2012 ihren Höhepunkt 
hatte. Damals gab es bereits einen 
Präsidentenbericht sowie einen eige-
nen „Blue-Print“ der EU-Kommission. 
Abseits von der Bankenunion, die 
bereits damals parallel zum Bericht 
bearbeitet wurde, kam es zu keiner 
Umsetzung der Präsidentenvorschlä-
ge. Das lag zum einen am fehlenden 
politischen Konsens für noch weit-
reichendere Interventionsmöglich-
keiten v. a. für die EU-Kommission 
in die nationale Wirtschaftspolitik 
ohne demokratische Legitimierung. 
Zum anderen reduzierten die EZB-
Maßnahmen den Handlungsdruck 
durch eine neuerliche Annäherung 
der Zinssätze in der Eurozone auf ein 
niedriges Niveau. Dass nun neuer-
lich ein Präsidentenbericht vorgelegt 
wird, ist auf die Schwerpunktset-
zung der neuen EU-Kommission, die 
anhaltend schwache wirtschaftliche 
Entwicklung sowie Griechenland zu-
rückzuführen. 
eu& 
internationalinfobrief
Ausgabe 3 | Juli 2015
IS
SN
 2
40
9-
02
8X
Aus dem Inhalt 
»
Zukunft der WWU: Reform - 
vorschläge der fünf Präsidenten  1
Europäischer Rat – Keine  
verpflichtenden Flüchtlingsquoten  7
Griechenland: Scheitern der  
europäischen Krisenpolitik 11
Strukturreformen in Europa 16
Relaunch No2ISDS 19
Untersuchung: ExpertInnen - 
gruppen der Kommission 21
Buchbesprechung 24
Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion:  
Reformvorschläge der fünf Präsidenten 
Noch härtere  
Wettbewerbsfixierung
empfohlen
        

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