Full text: infobrief eu & international - Juli 2015 (3)

19  infobrief eu & international   Ausgabe 3 | Juli 2015 
   wien.arbeiterkammer.at
 
Die politische Entwicklung des 
Lange­Berichts n Im Europapar-
lament (EP) ist der erste Entwurf 2 
vom Februar zur TTIP-Resolution3 
unter „Lange-Bericht“ bekannt, weil 
der deutsche Sozialdemokrat Bernd 
Lange Berichterstatter ist. Der Be-
richtsentwurf, der in den verschiede-
nen Ausschüssen im Mai behandelt 
wurde, hatte eine kritische Position 
zu den Klagerechten von US-ame-
rikanischen Konzernen in Europa 
eingenommen: Diese sollten keine 
Besserbehandlung gegenüber eu-
ropäischen InvestorInnen erfahren, 
und die gut funktionierende Rechts-
staatlichkeit in den USA und der EU 
würde ISDS entbehrlich machen. 
Sechs von 14 Fachausschüssen des 
Europaparlaments, die den Lange-
Bericht behandelt haben, haben 
mehrheitlich ISDS in TTIP abgelehnt. 
Doch im federführenden Handels-
ausschuss (INTA), der sich politisch 
anders zusammensetzt, konnte kei-
ne Mehrheit für eine kritische Hal-
tung gefunden werden. Mit 29 von 
41 Stimmen wurde schlussendlich 
ein Kompromisstext von Konserva-
tiven und Sozialdemokraten ange-
nommen, der sich weitgehend auf 
die Reformvorschläge der Europäi-
schen Kommission bezieht, die Han-
delskommissarin Malmström am 
7. Mai dem Europäischen Parlament 
vorgelegt hat. Er sieht Investitions-
schutz für ausländische InvestorIn-
nen sowie einen reformierten ISDS-
Mechanismus in TTIP vor und spricht 
sich für die Einrichtung eines inter-
nationalen Investitionsgerichts als 
mittelfristiges Ziel aus. 
Der vom INTA abgestimmte Bericht 
sollte am 9. Juni im Plenum mit ei-
ner einfachen Mehrheit angenommen 
werden. Doch wurden wieder 116 
Abänderungsanträge eingereicht, da-
runter auch solche, die ISDS grund-
sätzlich ablehnen. Die vielen Ände-
rungsanträge gaben EP-Präsident 
Martin Schulz die Möglichkeit, die Ab-
stimmung über die Resolution zu ver-
schieben. Die EP-Geschäftsordnung 
sieht nämlich vor, eine Abstimmung, 
zu der mehr als 50 Änderungsanträge 
vorliegen, von der Tagesordnung zu 
nehmen und die Behandlung der Än-
derungsanträge an den zuständigen 
Ausschuss zurück zu verweisen. 
Die politische Gewichtung im Plenum 
ist eine andere als im Handelsaus-
schuss INTA. Präsident Schulz hatte 
zu befürchten, dass der vorliegende 
Kompromiss zu ISDS keine stabile 
Mehrheit im Plenum erhalten würde. 
ISDS-Kritiker werfen ihm „politische 
Manipulation“ und ein Einknicken vor 
WirtschaftslobbyistInnen vor.
Am 29. Juni kamen somit die neuen 
Änderungsanträge auf die Tagesord-
nung des INTA-Ausschusses. Dieser 
wiederum hat die geplanten Ände-
rungsanträge für das Plenum bestä-
tigt, womit die Entscheidung über 
die Anträge nun wieder beim Plenum 
Klare Positionierung 
bleibt im Ringen  
um Kompromiss auf  
der Strecke
»
Relaunch No2ISDS
Relaunch No2ISDS
Das Ringen um Ja oder Nein zu 
ISDS im Europäischen Parlament 
Das Europäische Parlament will mit einer TTIP-Resolution den europäischen Verhandlungs-
führerInnen signalisieren, wo die „roten Linien“ für die Verhandlungen über ein transatlantisches  
Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) sind. Doch die Verabschiedung spießt sich am 
heftig umstrittenen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus ISDS.1       Elisabeth Beer 
lag. Das Plenum hat dann am 8. Juli 
darüber abgestimmt.
Der Abstimmungspoker geht für 
ein „neues“ ISDS aus n Zu den 
Sonderklagerechten von Konzernen 
lagen konkurrierende Anträge vor. 
134 MEPs von den Fraktionen der 
S&D4, den Grünen und Linken ha-
ben den Änderungsantrag Nr. 27 re-
spektive 118  eingebracht, der ISDS 
grundsätzlich ablehnt. Dieser kam 
schlussendlich aber gar nicht zur 
Abstimmung, weil vorher der Antrag 
Nr. 117 behandelt und mehrheitlich 
angenommen wurde.   
Dieser Antrag wurde ursprünglich im 
Namen von David Martin und Bernd 
Lange (S&D) eingebracht, erfuhr 
aber im Laufe der Diskussion einige 
Abänderungen – auch noch in letzter 
Minute – zur Kompromissfindung mit 
den Konservativen und den Liberalen. 
Die rote Linie des EP zu ISDS lautet 
jetzt: … sicherzustellen, dass auslän-
dische Investoren nicht diskriminie-
rend behandelt werden, ohne dass 
sie dabei über größere Rechte als in-
ländische Investoren verfügen, und 
das ISDS-Verfahren durch ein neu-
es Verfahren für die Beilegung von 
Streitigkeiten zwischen Investoren 
und Staaten zu ersetzen, das den de-
mokratischen Grundsätzen entspricht 
und der demokratischen Kontrolle 
unterliegt, in dessen Rahmen etwaige 
Streitsachen in öffentlichen Verfahren 
transparent von öffentlich bestellten, 
unabhängigen Berufsrichtern verhan-
delt werden, eine Berufungsin-
        

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