Full text: infobrief eu & international - Juli 2015 (3)

2  infobrief eu & international  Ausgabe 3 | Juli 2015 
   wien.arbeiterkammer.at
 
Dass es keine wesentlichen Reform-
schritte seit dem letzten Bericht 
gab, ist durchaus positiv, stellte 
er doch nach Einschätzung der AK 
„keine geeignete Grundlage für eine 
dringend notwendige Neuausrich-
tung der WWU“1 dar, weil er auf eine 
Verfestigung der Spar- und Wettbe-
werbsunion abzielte. Ein Kurswech-
sel hin zu einer wohlstandsorien-
tierten Wirtschaftspolitik mit dem 
Schwerpunkt auf Abbau der Arbeits-
losigkeit, soziale und ökologische 
Investitionen und Absicherung des 
Sozialstaates mit seiner nachfrage-
stabilisierenden Wirkung wäre bei 
einer Umsetzung erschwert worden. 
Diese prinzipielle Kritik ist leider 
auch auf den neuen Bericht weitge-
hend übertragbar.
Wettbewerbsfixierung als Haupt-
element n Die Präsidentenvorschlä-
ge gliedern sich inhaltlich wie bisher 
in die vier Säulen Banken- und Ka-
pitalmarktunion, Wirtschaftsunion, 
Fiskalunion und politische Union. Fo-
kussiert wird auf rasch umsetzbare 
Maßnahmen (bis 2017), allerdings 
werden auch weitreichendere Vor-
schläge für eine Umgestaltung der 
Economic Governance inklusive Ver-
tragsänderungen bis 2025 erläutert, 
die zu einer Vollendung einer echten 
WWU führen soll. 
Im Kern wird wie bereits im heuri-
gen Jahreswachstumsbericht eine 
angebotsseitige wirtschaftspolitische 
Ausrichtung verfolgt. Durch bes-
sere Finanzierungbedingungen der 
Unternehmen (Kapitalmarktunion) 
in Kombination mit einem wettbe-
werbsorientierten Umbau der staat-
lichen Regulierung (Wirtschaftsuni-
on) sowie der öffentlichen Haushalte 
(Fiskalunion) soll ein neuer export-
getriebener Wirtschaftsaufschwung 
erreicht werden. Dieser Ansatz wird 
jedoch spätestens seit der Rezession 
1992/1993 bzw. dem darauf folgen-
den Weißbuch der EU-Kommission 
„Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, 
Beschäftigung“ verfolgt2 und ist da-
mit alles andere als neu. 
Vor diesem Hintergrund sind die vor-
geschlagenen Maßnahmen nur be-
dingt überraschend. Verschoben hat 
sich lediglich die Akzentuierung. So 
sollen wettbewerbsorientierte Struk-
turreformen verschärft durchsetzbar 
gemacht werden, während eine an-
satzweise Lockerung der Finanzpoli-
tik angedeutet wird.
Wichtigste kurzfristige Neuerungen 
sind:
n  „unabhängige“ nationale Wettbe-
werbseinrichtungen analog zu Fis-
kalräten zwecks Erhöhung des Re-
form- und Lohndrucks – insb. durch 
„Richtschnur“ für Tarifverhandlun-
gen,
n  eine Verschärfung des Verfahrens 
bei makroökonomischen Ungleich-
gewichten bzw. dessen Ausdehnung 
auf die Wirtschaftspolitik allgemein 
nach Gutdünken von Kommission 
und Rat, 
n  ein europäischer Fiskalausschuss 
zur Erhöhung des Drucks auf EU-
Kommission und Rat, deren Aus-
wirkung vor allem von seiner Be-
setzung abhängen dürfte
Löhne geraten verstärkt ins 
Visier n Die drängendsten wirt-
schaftspolitischen Probleme – wie 
insbesondere die nach wie vor sehr 
hohe Arbeitslosigkeit sowie die Ver-
teilungsschieflage – werden damit 
nicht nur nicht gelöst, sondern sogar 
verschärft. Das gilt insbesondere für 
die Lohnpolitik, wo die einseitige Ori-
Reformvorschläge der fünf Präsidenten
Das bisherige Auf-
schieben war positiv, 
da die Berichte keine 
geeignete Grund lage 
für Neuausrichtung 
darstell(t)en.
entierung nach unten verstärkt wer-
den soll. So wird im Bericht vorge-
schlagen, von einer verteilungs- und 
preisneutralen Lohnpolitik durch die 
Sozialpartner abzurücken. Zu die-
sem Zweck soll zum einen die Lohn-
kostenentwicklung stärker an jene 
in den wichtigsten Exportländern 
angeglichen werden. Eine schlechte 
Lohnentwicklung in einem Land, wie 
das vor der Krise insbesondere in 
Deutschland und nun in den Krisen-
staaten der Fall ist, würde dann alle 
anderen nach unten ziehen. Als In-
terventionsinstrument sollen – an-
gelehnt an die nationalen Fiskalräte 
zur Durchsetzung der Austeritäts-
politik – unabhängige sogenannte 
nationale Wettbewerbseinrichtun-
gen dienen, die Richtschnüre für die 
Tarifverhandlungen erstellen sollen. 
Das würde einen Tabubruch dar-
stellen, der dadurch kaschiert wird, 
dass der Eingriff in die Tarifautono-
mie „nur“ indirekt erfolgt. 
Wirtschaftspolitische Konsequenz 
wäre eine weitere Schwächung der 
Löhne, obwohl sich diese bereits 
seit Bestehen der Eurozone insge-
samt schlecht entwickelt haben.3 So 
blieb die Lohnstückkostenentwick-
lung in der Eurozone vor der Krise 
(2007) kumuliert um gut 3 % unter 
ihrem preis- und verteilungsneutra-
len Spielraum zurück. Nachdem in 
der Krise die Produktion in der Regel 
stärker einbricht als die Lohnsumme, 
gab es zwar 2009 ein überschießen-
des Moment, das jedoch durch eine 
noch stärkere Unterausschöpfung in 
den Jahren danach mehr als ausge-
glichen wurde. Im Endeffekt ergab 
sich 2014 gegenüber 1998 eine »
»
Trotz Misserfolg wird 
die angebots seitige 
wirtschaftspolitische 
Ausrichtung 
weiterverfolgt.
        

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