Full text: infobrief eu & international - Juli 2015 (3)

20  infobrief eu & international  Ausgabe 3 | Juli 2015 
   wien.arbeiterkammer.at
 
stanz vorgesehen ist, die Kohärenz 
richterlicher Urteile sichergestellt 
wird, die Rechtsprechung der Gerich-
te der EU und der Mitgliedstaaten ge-
achtet wird und die Ziele des Gemein-
wohls nicht durch private Interessen 
untergraben werden können …“5.
Die Analyse des Textes zeigt Wider-
sprüche und Ungereimtheiten auf, 
was den Verdacht nahelegt, dass es 
grundsätzlich um Kosmetik geht. Die 
Forderungen nach einem gerichtli-
chen Prozess soll ein Nein zu ISDS 
vortäuschen. Ob ein Streitbeile-
gungsverfahren für Investoren jetzt 
ISDS heißt oder nicht, oder aber aus 
dem in Misskredit geratenen priva-
ten ISDS nun ein neues Verfahren 
gemacht wird, das demokratiepoli-
tischen Prinzipien entspricht, ändert 
nichts in der grundlegenden Kritik an 
Sonderklagerechte für Investoren. 
Die jetzt verabschiedete TTIP-Reso-
lution, die der Europäischen Kom-
mission die roten Linien für die Ver-
handlungen mit dem USA vorgibt, 
spricht sich aus für 
n  Investitionsschutz für ausländische 
Investoren. Ein solcher kann nur 
über jenen, den inländische In-
vestoren haben, hinausgehen, an-
sonsten bedarf es keiner Schieds-
verfahren! Daher ist die gleichzeitig 
abgegebene Beteuerung, dass aus-
ländische Investoren nicht über 
größere Rechte als InländerInnen 
verfügen sollen, unglaubwürdig!    
n  Investor-Staat-Streitbeilegungs-
verfahren, was gleichbedeutend ist 
mit Sonderklagerechte für Konzer-
ne. Ausländische Investoren sollen 
Staaten auf Schadenersatz klagen 
können, auch wenn hierzu refor-
mierte, gerichtsähnliche Prozesse 
vorzusehen sind. 
No2isds­Kampagne n Die no2isds-
Kampagne hat das Abstimmungspo-
ker im EP mit zwei weiteren Aktionen 
begleitet. Die Kampagne ist letztes 
Jahr gestartet worden, um eine brei-
te Beteiligung an der öffentlichen 
Konsultation zu ISDS in TTIP zu er-
möglichen. Der Erfolg war auf unse-
rer Seite: knapp 150.000 Personen 
und Institutionen haben europaweit 
an der Konsultation teilgenommen, 
allein aus Österreich knapp 35.000. 
Die überwiegende Mehrheit hat ISDS 
eindeutig abgelehnt. Hiermit konn-
te erreicht werden, die Europäische 
Kommission zu einer Reformdiskus-
sion zu zwingen und eine kritische 
Debatte ins Europäische Parlament 
hineinzutragen. 
An der zweiten Tranche der Kampag-
ne, die in neun Sprachen aufgesetzt 
war, haben sich wieder rund 50.000 
UnterstützerInnen europaweit betei-
ligt. Abgeordnete zum EP wurden auf-
gefordert, sich öffentlich zu no2isds 
zu bekennen. Eine kritische Größe 
von 130 MEPs hat klar Farbe bekannt 
und die kompromisslose Forderung 
der Kampagne mitgetragen. Vor der 
letzten Abstimmung wurden die Ab-
geordneten nochmals per mail und 
tweets aufgefordert, ISDS abzuleh-
nen. Auch an dieser Stelle ein Danke-
schön von Seiten der Kampagnenträ-
gerInnen an alle UnterstützerInnen 
und Abgeordneten, die sich engagiert 
haben, denn nur mit aktivem Mitma-
chen lässt sich etwas bewegen!    
Es gibt noch viel zu tun und die 
Schlacht ist lange nicht geschla-
gen! n Die öffentliche Diskussion 
über ISDS konzentriert sich auf TTIP, 
weil zum einen das EP eine TTIP-
Resolution verabschiedet und zum 
anderen mit der Schlagzeile „Chlor-
huhn“ TTIP eine große Bekanntheit in 
der Öffentlichkeit erlangt hat. Doch 
darf nicht übersehen werden, dass 
die Europäische Kommission eine 
ganze Reihe von anderen Handels- 
und Investitionsabkommen (Japan, 
China, Vietnam, Myanmar) verhan-
delt bzw. schon ausverhandelt hat 
Relaunche No2ISDS
Nicht nur die  
Europäische Kommision, 
sondern auch das  
Europäische Parlament 
verliert zusehends an 
Glaubwürdigkeit.
»
(Kanada und Singapur), die ebenfalls 
Investitionsschutzbestimmungen 
und zur deren Durchsetzung ISDS 
enthalten. Und diese ISDS werden 
keinerlei Reformdiskussion unterzo-
gen. Die von der Kommission ver-
folgte Investitionspolitik ist äußerst 
kritisch zu bewerten. Auch misst die 
Kommission mit zweierlei Maß, wenn 
sie auf der einen Seite – wohl zu 
Recht – die EU-internen bilateralen 
Investitionsschutzabkommen been-
det sehen6, auf der anderen Seite 
aber ausländischen Investoren weit-
reichende Privilegien einräumen will. 
  
Elisabeth Beer n AK Wien
elisabeth.beer@akwien.at
1)  Beer, Elisabeth: Investor-Staat-Streitbeile-
gungsmechanismus (ISDS) - Das Investiti-
onsschutzregime ist nicht reformierbar, In 
EU-Infobrief, Nr. 2, Mai 2015, Seite 14 ff.
2)  Entwurf eines Berichts mit den Empfeh-
lungen des Europäischen Parlaments 
an die Kommission zu den Verhand-
lungen über die transatlantische Han-
dels- und Investitionspartnerschaft 
(TTIP) (2014/2228(INI)), 5.2.2015. 
3)  Grundsätzlich ist eine Resolution des EP 
rechtlich nicht bindend, sie kann aber 
ein wichtiges Signal an die Europäische 
Kommission sein, um zu zeigen, dass 
das EP die aktuelle Strategie der Kom-
mission nicht unkommentiert gutheißt.
4)  Progressive Allianz der Sozialdemo-
kraten im Europäischen Parlament.
5)  http://www.europarl.europa.eu/sides/get-
Doc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-
TA-2015-0252+0+DOC+PDF+V0//DE. 
6)  Die EK hat gegen 5 Mitgliedstaaten (dar-
unter auch Österreich) ein Vertragsverlet-
zungsverfahren eingeleitet und die Länder 
aufgefordert, bilaterale Investitionsschutz-
abkommen mit anderen Mitgliedstaaten 
zu beenden, da im Binnenmarkt auch in 
Bezug auf grenzüberschreitende Inves-
titionen für alle Mitgliedstaaten diesel-
ben EU-Vorschriften gelten. Alle Anleger 
würden aufgrund der EU-Vorschriften 
denselben Schutz genießen und Diskri-
minierung aufgrund von Staatsangehö-
rigkeit sei mit EU-Recht unvereinbar.
        

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