Full text: infobrief eu & international - Juni 2016 (3)

24  infobrief eu & international  Ausgabe 3 | Juni 2016 
   wien.arbeiterkammer.at
 
Handelsabkommen TiSA: Kommission ignoriert Warnsignale
�
Mehr Transparenz, �ffentliche 
Dienstleistungen von den Verhand-
lungen ausklammern, hochwertige 
Regulierungs- und Schutzstandards 
vor Liberalisierungsdruck sch�tzen: 
Diese Forderungen finden sich in 
der TiSA-Entschlie�ung des Europ�i-
schen Parlaments von Anfang Febru-
ar. Die verhandlungsf�hrende Euro-
p�ische Kommission (EK) zeigt sich 
bislang unbeeindruckt: Die TiSA-Ver-
handlungen zur Liberalisierung des 
internationalen Dienstleistungshan-
dels sind Ende Mai ohne merkliche 
Kurs�nderungen in die 18. Runde 
gegangen. Sie sollen nun angesichts 
der bevorstehenden US-Wahlen wei-
ter beschleunigt werden. Die Ver-
handlungsmasse des TiSA umfasst 
s�mtliche Dienstleistungsbereiche, 
von Versicherungen �ber das Bau-
wesen bis hin zu Umweltdienstleis-
tungen. Somit sind beispielsweise 
auch Leistungen der Daseinsvorsor-
ge wie etwa soziale Dienste, Gesund-
heit, (Ab)Wasser, Verkehr, Post- und 
Kurierdienste oder auch M�llentsor-
gung nicht von den Verhandlungen 
ausgeklammert. 
Neben den zentralen Playern im in-
ternationalen Dienstleistungshandel 
EU und USA umfasst TiSA derzeit 
21 weitere Teilnehmer, die von Aus-
tralien �ber Pakistan bis zur T�rkei 
reichen. Diese Staatengruppe f�hrt 
die Selbstbezeichnung �Really good 
friends of services� und verhandelt 
offiziell seit 2013 �ber einen um-
fassenden Liberalisierungsschub im 
internationalen Dienstleistungshan-
del.1 Daf�r fand diese Koalition der 
Willigen in der Welthandelsorgani-
sation (WTO) keinen Konsens, damit 
bewegt sich TiSA in einer rechtlichen 
Grauzone. Zwar hat zuletzt auch das 
EP hervorgehoben, dass die Pers-
pektive f�r eine Multilateralisierung � 
sprich: einer m�glichen R�ckf�hrung 
in die WTO � nicht verbaut werden 
soll. Zugleich bleibt fraglich, inwie-
fern beispielsweise die nicht teilneh-
menden BRICS-Staaten (Brasilien, 
Russland, Indien, China, S�dafrika) 
eine �bernahme von neuen TiSA-Be-
stimmungen in der Rolle eines �Er-
gebnisempf�ngers� akzeptieren wer-
den. Die Anf�nge des TiSA-Projekts 
gehen von Unternehmensseite ma�-
geblich auf die Lobbyarbeit der sog. 
�Global Services Coalition� (GSC) zu-
r�ck, die ihren Wunsch nach einem 
�ambitioniertem Ergebnis� und �ech-
tem Marktzugang in allen Dienstleis-
Handelsabkommen TiSA
Kommission ignoriert Warnsignale
Zwar stehen derzeit die zwei EU-Freihandelsvertr�ge CETA 
und TTIP  im Zentrum der Aufmerksamkeit. Doch auch aktuelle 
Kritik aus dem Europ�ischen Parlament (EP) zeigt: Die Verhandlun-
gen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA sind nicht 
minder umstritten.  Oliver Prausm�ller
Bereits das Dienst-
leistungsabkommen  
im Rahmen der WTO 
(GATS) sorgte Anfang 
der 2000er-Jahre f�r 
starken �ffentlichen 
Protest. Daf�r waren 
damals insbesondere 
die offensiven Liberali-
sierungsinteressen im 
Bereich der �ffentlichen 
Daseinsvorsorge  
Stein des Ansto�es.
tungsbereichen� mehrmals unterstri-
chen hat.2
Wie sensibel die Verhandlungsmasse 
Dienstleistungen in internationalen 
Handelsvertr�gen ist, zeigt bereits 
eine R�ckblende: Bereits das Dienst-
leistungsabkommen im Rahmen der 
WTO, das sog. GATS, sorgte Anfang 
der 2000er-Jahre f�r starken �ffent-
lichen Protest. Daf�r waren damals 
insbesondere die offensiven Libera-
lisierungsinteressen im Bereich der 
�ffentlichen Daseinsvorsorge Stein 
des Ansto�es. Gut dokumentiert ist 
beispielsweise der � im weiteren Ver-
lauf gescheiterte � Versuch der EK, 
eine Liberalisierung der Wasserver-
sorgung �ber das GATS zu forcieren. 
So richtete die EU etwa im Zuge der 
GATS 2000-Verhandlungen an 72 
Staaten die Forderung, ihre Wasser-
versorgung f�r europ�ische Konzerne 
zu �ffnen und auf jedwede Vorzugs-
behandlung f�r lokale Anbieter zu 
verzichten.3 Der Protest gegen offen-
sive kommerzielle Interessen in der 
Daseinsvorsorge wurde damals ma�-
geblich von St�dten und Gemeinden, 
Gewerkschaften, zivilgesellschaftli-
chen Organisationen sowie Abgeord-
neten auf unterschiedlichsten politi-
schen Ebenen getragen. Doch auch 
andere Verhandlungsbereiche bergen 
Brisanz � dazu z�hlen beispielsweise 
auch m�gliche Verpflichtungen bei 
der kurzfristigen Entsendung von Ar-
beitskr�ften (sog. �mode 4�). Davon 
sind unmittelbar Fragen der Arbeits-
markt�ffnung, geltenden Arbeits- und 
Sozialbestimmungen (�Herkunfts-
land-� vs. �Ziellandprinzip�) sowie die 
Durchsetzbarkeit von internationalen 
Arbeitsstandards ber�hrt. Auch in 
diesem Bereich haben die zwischen-
staatlichen Konflikte �ber den wei-
teren Verlauf der sog. �Doha-
        

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