Full text: infobrief eu & international - Juni 2016 (3)

24  infobrief eu & international  Ausgabe 3 | Juni 2016 
   wien.arbeiterkammer.at
 
Handelsabkommen TiSA: Kommission ignoriert Warnsignale
»
Mehr Transparenz, öffentliche 
Dienstleistungen von den Verhand-
lungen ausklammern, hochwertige 
Regulierungs- und Schutzstandards 
vor Liberalisierungsdruck schützen: 
Diese Forderungen finden sich in 
der TiSA-Entschließung des Europäi-
schen Parlaments von Anfang Febru-
ar. Die verhandlungsführende Euro-
päische Kommission (EK) zeigt sich 
bislang unbeeindruckt: Die TiSA-Ver-
handlungen zur Liberalisierung des 
internationalen Dienstleistungshan-
dels sind Ende Mai ohne merkliche 
Kursänderungen in die 18. Runde 
gegangen. Sie sollen nun angesichts 
der bevorstehenden US-Wahlen wei-
ter beschleunigt werden. Die Ver-
handlungsmasse des TiSA umfasst 
sämtliche Dienstleistungsbereiche, 
von Versicherungen über das Bau-
wesen bis hin zu Umweltdienstleis-
tungen. Somit sind beispielsweise 
auch Leistungen der Daseinsvorsor-
ge wie etwa soziale Dienste, Gesund-
heit, (Ab)Wasser, Verkehr, Post- und 
Kurierdienste oder auch Müllentsor-
gung nicht von den Verhandlungen 
ausgeklammert. 
Neben den zentralen Playern im in-
ternationalen Dienstleistungshandel 
EU und USA umfasst TiSA derzeit 
21 weitere Teilnehmer, die von Aus-
tralien über Pakistan bis zur Türkei 
reichen. Diese Staatengruppe führt 
die Selbstbezeichnung „Really good 
friends of services“ und verhandelt 
offiziell seit 2013 über einen um-
fassenden Liberalisierungsschub im 
internationalen Dienstleistungshan-
del.1 Dafür fand diese Koalition der 
Willigen in der Welthandelsorgani-
sation (WTO) keinen Konsens, damit 
bewegt sich TiSA in einer rechtlichen 
Grauzone. Zwar hat zuletzt auch das 
EP hervorgehoben, dass die Pers-
pektive für eine Multilateralisierung – 
sprich: einer möglichen Rückführung 
in die WTO – nicht verbaut werden 
soll. Zugleich bleibt fraglich, inwie-
fern beispielsweise die nicht teilneh-
menden BRICS-Staaten (Brasilien, 
Russland, Indien, China, Südafrika) 
eine Übernahme von neuen TiSA-Be-
stimmungen in der Rolle eines „Er-
gebnisempfängers“ akzeptieren wer-
den. Die Anfänge des TiSA-Projekts 
gehen von Unternehmensseite maß-
geblich auf die Lobbyarbeit der sog. 
„Global Services Coalition“ (GSC) zu-
rück, die ihren Wunsch nach einem 
„ambitioniertem Ergebnis“ und „ech-
tem Marktzugang in allen Dienstleis-
Handelsabkommen TiSA
Kommission ignoriert Warnsignale
Zwar stehen derzeit die zwei EU-Freihandelsverträge CETA 
und TTIP  im Zentrum der Aufmerksamkeit. Doch auch aktuelle 
Kritik aus dem Europäischen Parlament (EP) zeigt: Die Verhandlun-
gen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA sind nicht 
minder umstritten.  Oliver Prausmüller
Bereits das Dienst-
leistungsabkommen  
im Rahmen der WTO 
(GATS) sorgte Anfang 
der 2000er-Jahre für 
starken öffentlichen 
Protest. Dafür waren 
damals insbesondere 
die offensiven Liberali-
sierungsinteressen im 
Bereich der öffentlichen 
Daseinsvorsorge  
Stein des Anstoßes.
tungsbereichen“ mehrmals unterstri-
chen hat.2
Wie sensibel die Verhandlungsmasse 
Dienstleistungen in internationalen 
Handelsverträgen ist, zeigt bereits 
eine Rückblende: Bereits das Dienst-
leistungsabkommen im Rahmen der 
WTO, das sog. GATS, sorgte Anfang 
der 2000er-Jahre für starken öffent-
lichen Protest. Dafür waren damals 
insbesondere die offensiven Libera-
lisierungsinteressen im Bereich der 
öffentlichen Daseinsvorsorge Stein 
des Anstoßes. Gut dokumentiert ist 
beispielsweise der – im weiteren Ver-
lauf gescheiterte – Versuch der EK, 
eine Liberalisierung der Wasserver-
sorgung über das GATS zu forcieren. 
So richtete die EU etwa im Zuge der 
GATS 2000-Verhandlungen an 72 
Staaten die Forderung, ihre Wasser-
versorgung für europäische Konzerne 
zu öffnen und auf jedwede Vorzugs-
behandlung für lokale Anbieter zu 
verzichten.3 Der Protest gegen offen-
sive kommerzielle Interessen in der 
Daseinsvorsorge wurde damals maß-
geblich von Städten und Gemeinden, 
Gewerkschaften, zivilgesellschaftli-
chen Organisationen sowie Abgeord-
neten auf unterschiedlichsten politi-
schen Ebenen getragen. Doch auch 
andere Verhandlungsbereiche bergen 
Brisanz – dazu zählen beispielsweise 
auch mögliche Verpflichtungen bei 
der kurzfristigen Entsendung von Ar-
beitskräften (sog. „mode 4“). Davon 
sind unmittelbar Fragen der Arbeits-
marktöffnung, geltenden Arbeits- und 
Sozialbestimmungen („Herkunfts-
land-“ vs. „Ziellandprinzip“) sowie die 
Durchsetzbarkeit von internationalen 
Arbeitsstandards berührt. Auch in 
diesem Bereich haben die zwischen-
staatlichen Konflikte über den wei-
teren Verlauf der sog. „Doha-
        

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