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Full text: infobrief eu & international - Juni 2016 (3)

24 infobrief eu & international Ausgabe 3 | Juni 2016 wien.arbeiterkammer.at Handelsabkommen TiSA: Kommission ignoriert Warnsignale » Mehr Transparenz, öffentliche Dienstleistungen von den Verhand- lungen ausklammern, hochwertige Regulierungs- und Schutzstandards vor Liberalisierungsdruck schützen: Diese Forderungen finden sich in der TiSA-Entschließung des Europäi- schen Parlaments von Anfang Febru- ar. Die verhandlungsführende Euro- päische Kommission (EK) zeigt sich bislang unbeeindruckt: Die TiSA-Ver- handlungen zur Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshan- dels sind Ende Mai ohne merkliche Kursänderungen in die 18. Runde gegangen. Sie sollen nun angesichts der bevorstehenden US-Wahlen wei- ter beschleunigt werden. Die Ver- handlungsmasse des TiSA umfasst sämtliche Dienstleistungsbereiche, von Versicherungen über das Bau- wesen bis hin zu Umweltdienstleis- tungen. Somit sind beispielsweise auch Leistungen der Daseinsvorsor- ge wie etwa soziale Dienste, Gesund- heit, (Ab)Wasser, Verkehr, Post- und Kurierdienste oder auch Müllentsor- gung nicht von den Verhandlungen ausgeklammert. Neben den zentralen Playern im in- ternationalen Dienstleistungshandel EU und USA umfasst TiSA derzeit 21 weitere Teilnehmer, die von Aus- tralien über Pakistan bis zur Türkei reichen. Diese Staatengruppe führt die Selbstbezeichnung „Really good friends of services“ und verhandelt offiziell seit 2013 über einen um- fassenden Liberalisierungsschub im internationalen Dienstleistungshan- del.1 Dafür fand diese Koalition der Willigen in der Welthandelsorgani- sation (WTO) keinen Konsens, damit bewegt sich TiSA in einer rechtlichen Grauzone. Zwar hat zuletzt auch das EP hervorgehoben, dass die Pers- pektive für eine Multilateralisierung – sprich: einer möglichen Rückführung in die WTO – nicht verbaut werden soll. Zugleich bleibt fraglich, inwie- fern beispielsweise die nicht teilneh- menden BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) eine Übernahme von neuen TiSA-Be- stimmungen in der Rolle eines „Er- gebnisempfängers“ akzeptieren wer- den. Die Anfänge des TiSA-Projekts gehen von Unternehmensseite maß- geblich auf die Lobbyarbeit der sog. „Global Services Coalition“ (GSC) zu- rück, die ihren Wunsch nach einem „ambitioniertem Ergebnis“ und „ech- tem Marktzugang in allen Dienstleis- Handelsabkommen TiSA Kommission ignoriert Warnsignale Zwar stehen derzeit die zwei EU-Freihandelsverträge CETA und TTIP im Zentrum der Aufmerksamkeit. Doch auch aktuelle Kritik aus dem Europäischen Parlament (EP) zeigt: Die Verhandlun- gen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA sind nicht minder umstritten. Oliver Prausmüller Bereits das Dienst- leistungsabkommen im Rahmen der WTO (GATS) sorgte Anfang der 2000er-Jahre für starken öffentlichen Protest. Dafür waren damals insbesondere die offensiven Liberali- sierungsinteressen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge Stein des Anstoßes. tungsbereichen“ mehrmals unterstri- chen hat.2 Wie sensibel die Verhandlungsmasse Dienstleistungen in internationalen Handelsverträgen ist, zeigt bereits eine Rückblende: Bereits das Dienst- leistungsabkommen im Rahmen der WTO, das sog. GATS, sorgte Anfang der 2000er-Jahre für starken öffent- lichen Protest. Dafür waren damals insbesondere die offensiven Libera- lisierungsinteressen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge Stein des Anstoßes. Gut dokumentiert ist beispielsweise der – im weiteren Ver- lauf gescheiterte – Versuch der EK, eine Liberalisierung der Wasserver- sorgung über das GATS zu forcieren. So richtete die EU etwa im Zuge der GATS 2000-Verhandlungen an 72 Staaten die Forderung, ihre Wasser- versorgung für europäische Konzerne zu öffnen und auf jedwede Vorzugs- behandlung für lokale Anbieter zu verzichten.3 Der Protest gegen offen- sive kommerzielle Interessen in der Daseinsvorsorge wurde damals maß- geblich von Städten und Gemeinden, Gewerkschaften, zivilgesellschaftli- chen Organisationen sowie Abgeord- neten auf unterschiedlichsten politi- schen Ebenen getragen. Doch auch andere Verhandlungsbereiche bergen Brisanz – dazu zählen beispielsweise auch mögliche Verpflichtungen bei der kurzfristigen Entsendung von Ar- beitskräften (sog. „mode 4“). Davon sind unmittelbar Fragen der Arbeits- marktöffnung, geltenden Arbeits- und Sozialbestimmungen („Herkunfts- land-“ vs. „Ziellandprinzip“) sowie die Durchsetzbarkeit von internationalen Arbeitsstandards berührt. Auch in diesem Bereich haben die zwischen- staatlichen Konflikte über den wei- teren Verlauf der sog. „Doha-
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