Full text: infobrief eu & international - Juni 2016 (3)

31  infobrief eu & international   Ausgabe 3 | Juni 2016 
   wien.arbeiterkammer.at
 
»
nisse eines freien Marktes gerichtet. 
In der EU gelten allerdings auch in 
vielen anderen Bereichen höhere 
Standards. So sind etwa zahlreiche 
Umweltschutz- oder Verbraucher-
schutzbestimmungen einzuhalten, 
die in die Preisgestaltung miteinge-
hen. Auch arbeitsrechtliche Absiche-
rung und das Lohnniveau sind in den 
meisten EU-Staaten weiter ausge-
baut als in China. Dass alle ILO-Kern-
arbeitsnormen ratifiziert wurden und 
auch im nationalen Recht angewandt 
werden – was in China nicht der Fall 
ist – sollte bei allen Handelsabkom-
men zwingend berücksichtig werden.
Seitens des EGB wird daher zusätz-
lich zu den fünf allgemein geteilten 
Kriterien ein weiteres angesprochen, 
das es bei der anstehenden Beur-
teilung des MWS zu berücksichtigen 
gilt: die Frage der vollen Gewährung 
der Autonomie der Sozialpartner im 
Bereich der Lohnfindung (Kollektiv-
vertragspolitik). Deswegen sollten 
auch diese sozialen Komponenten 
in die MWS-Kriterien aufgenommen 
werden. Eine frühzeitige und bedin-
gungslose Anerkennung des MWS 
würde jedenfalls für China auch je-
den Anreiz wegnehmen, sich zu ei-
ner sozialen Marktwirtschaft unter 
Gewährung arbeits- und sozialrecht-
licher Standards zu wandeln. 
In seltener Einheit wird vor allem 
in der Stahlbranche mobilisiert 
n Obgleich die Kommission derzeit 
eine Studie erarbeiten lässt, die un-
tersuchen soll, wie sich die Gewäh-
rung des MWS für China ökonomisch 
und sozial auf die EU auswirken wird, 
scheint sie eher dazu zu tendieren, 
China Ende 2016 den MWS zuzuer-
kennen. Sie argumentiert mit recht-
lichen Verpflichtungen.
Wenig verwunderlich, dass Indus-
trie und Gewerkschaften v.a. in der 
Stahlbranche, in der heute EU-weit 
noch etwa 330.000 Menschen direkt 
in der Produktion beschäftigt sind, 
strategisch und politisch gemeinsa-
me Wege gehen, um Druck auf die 
EU-Kommission auszuüben. So ha-
ben vor dem Hintergrund massen-
hafter chinesischer Stahlexporte zu 
Dumpingpreisen vor einigen Wochen 
Tausende StahlarbeiterInnen aus 
ganz Europa in Brüssel demonstriert8 
und von der Kommission konsequen-
tes Handeln eingefordert, um einen 
völligen Abbau von Schutzinstru-
menten und auch einen drohenden 
EU-Alleingang bei dieser wichtigen 
handelspolitischen Weichenstellung 
zu verhindern. 
Die Karten sind hier gar nicht so 
schlecht gemischt, haben doch mitt-
lerweile auch die USA bereits klarge-
stellt, nicht so bald zu beabsichtigen, 
China den MWS zu gewähren. Vor 
diesem Hintergrund wäre es jeden-
falls ein eigenartiges Szenario, wenn 
die EU mit Verweis auf internationale 
rechtliche Verpflichtungen China den 
MWS gewährt und dabei gegen ihr 
eigenes Regelwerk verstößt. Diese 
Standpunkte teilt neuerdings auch 
das Europäische Parlament, das sich 
mit breiter Unterstützung in einer 
Entschließung klar positioniert hat 
und sich diesen Bedenken der Stake-
holder aus den betroffenen Indust-
rien weitgehend angeschlossen hat.9
Wolfgang Greif n GPA-djp
wolfgang.greif@gpa-djp.at
Sophia Reisecker n GPA-djp
sophia.reisecker@gpa-djp.at 
»
Die Karten sind  
hier gar nicht so 
schlecht gemischt,  
haben doch  
mittlerweile auch  
die USA bereits  
klargestellt, nicht so 
bald zu beabsichtigen, 
China den MWS zu  
gewähren. 
China: EU-Politik vor handelspolitischer Weichenstellung
1)  https://www.wto.org/english/
thewto_e/acc_e/completeacc_e.
htm (abgerufen am 09.06.2016)
2)  http://trade.ec.europa.eu/doclib/
docs/2009/june/tradoc_143599.
pdf (abgerufen am 09.06.2016)
3)  Die entsprechenden Berichte finden 
sich unter: http://trade.ec.europa.eu/
doclib/cfm/doclib_results.cfm?key=anti-
dumping%20annual%20report&opt=2 
(abgerufen am 09.06.2016)
4)  Economic Policy Institute, Robert E. 
Scott, Xiao Jiang: „Unilateral Grant of 
Market Economy Status to China would 
put millions of EU Jobs at risk“, Sep-
tember 2015, Washington DC. http://
www.epi.org/publication/eu-jobs-at-
risk (abgerufen am 09.06.2016)
5)  Vgl. Kommissarin Malmström im Europä-
ischen Parlament am 02.02.2016: http://
www.europarl.europa.eu/ep-live/de/
plenary/video?debate=1454355725003 
(abgerufen am 09.06.2016)
6)  http://ec.europa.eu/priorities/sites/
beta-political/files/factsheet-eu-chi-
na-investment-cooperation_en.pdf 
(abgerufen am 09.06.2016)
7)  https://www.etuc.org/documents/
market-economy-status-china#.V1l-
h1E1f2M8 (abgerufen am 09.06.2016)
8)  http://www.industriall-europe.
eu/news/list2.asp?stid=416 
9)  Entschließung des Europäischen Par-
laments am 12.05.2016: http://bit.
ly/1XY48Ro (abgerufen am 09.06.2016); 
Pressemitteilung: http://bit.ly/1YsMfJ9 
(abgerufen am 09.06.2016)
        

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