Full text: infobrief eu & international - Juni 2016 (3)

34  infobrief eu & international  Ausgabe 3 | Juni 2016 
   wien.arbeiterkammer.at
 
Eine Bewertung  
von vorhandenen  
Berichten zeigt  
die zentrale Bedeutung 
von Metallhütten.
Der Kommissions-
entwurf sieht nur 
eine freiwillige Selbst-
zertifizierung vor.
als Bestandteil technologischer Pro-
dukte in die Europäische Union. Die 
EU ist etwa der zweitgrößte Impor-
teur von Mobiltelefonen und Laptops 
weltweit. 
Im März 2014 veröffentlichte die 
EU-Kommission einen ersten Ver-
ordnungsentwurf. Der Entwurf un-
terschied sich in drei wesentlichen 
Punkten vom US-Gesetz. Erstens be-
schränkte er sich nicht auf die Regi-
on der Großen Seen, sondern bezog 
weitere potentielle Konfliktregionen 
ein. Damit wurde auf die Tatsache 
reagiert, dass sich etliche US-Firmen 
aufgrund des Gesetzes von der Regi-
on abwandten. Der Entwurf sah zwei-
tens nur eine freiwillige Selbstzertifi-
zierung vor. Zudem bezog er sich nur 
auf Importeure von unverarbeiteten 
Rohstoffen und somit nicht auf Un-
ternehmen, die Produkte, die diese 
Rohstoffe enthalten, importieren 
und/oder weiterverarbeiten. verar-
beiten. Im Mai 2015 sprach sich das 
EU-Parlament für eine substantielle 
Überarbeitung des Kommissionsent-
wurfs aus. Insbesondere forderte es 
eine verbindliche Umsetzung und er-
weitert den Anwendungsbereich auf 
alle Firmen, die Produkte, die Kon-
fliktmineralien enthalten, erstmals 
auf den EU-Markt bringen. Damit 
würde auch Druck auf vorgelagerte 
Betriebe außerhalb der EU ausgeübt, 
entsprechende Sorgfaltspflichten an-
zuwenden. 
Im Dezember 2015 wurde die Rats-
position diskutiert. Die EU-Mitglied-
staaten einigten sich in ihrem Ver-
handlungsmandat zuerst nur auf 
eine freiwillige Selbstzertifizierung, 
obwohl einige Länder wie Schweden 
oder Deutschland sich zuvor für Ver-
bindlichkeit ausgesprochen hatten. 
Der Ratsvorschlag bezog sich wie 
die Kommission nur auf Importeure, 
also nicht auf jene Unternehmen, die 
Produkte, die Konfliktmineralien ent-
halten, auf den Markt bringen. Nach 
monatelangem Ringen um einen 
Kompromissvorschlag wurde der Öf-
fentlichkeit am 15. Juni eine Einigung 
präsentiert. Sie enthält Sorgfalts-
Rohstoffsektor: EU-Verordnung zu Konfliktmineralien
pflichten für Importeure von Roh-
stoffen, nicht jedoch für verarbeiten-
de Betriebe wie vom EU-Parlament 
vorgeschlagen. Allerdings sind diese 
Sorgfaltspflichten verpflichtend, und 
nicht freiwillig wie ursprünglich von 
der Kommission und vom Rat vorge-
schlagen.
Was wird diese Verordnung be-
wirken? n Auch wenn es noch zu 
früh ist, um die Auswirkungen des 
US-Gesetzes in der DRC zu evaluie-
ren, ist ein bereits sichtbares Ergeb-
nis ein größeres Bewusstsein für die 
Verantwortung der Unternehmen bei 
der Rohstoffbeschaffung. In der DRC 
haben die Initiativen zu einer Be-
schleunigung von Reformen beige-
tragen. Die Ausweitung auf weitere 
Konfliktgebiete durch die EU-Verord-
nung ist sinnvoll, um zu vermeiden, 
dass sich Unternehmen ganz aus 
einer Region zurückziehen. In dem 
vorläufigen Einigungstext vom Juni 
2016 ist von einer indikativen Liste 
von Konfliktgebieten die Rede: Ob 
Unternehmen von Sorgfaltspflichten 
befreit sind, wenn ein Importland 
nicht auf der Liste steht, ist zum ak-
tuellen Zeitpunkt noch unklar.
Die Einführung von verpflichtenden 
– statt freiwilligen – Sorgfaltsvorga-
ben für Importeure von Rohstoffen 
von Metallen und unverarbeiteten 
Mineralien kann als ein Erfolg von zi-
vilgesellschaftlichen Kampagnen ge-
wertet werden. Allerdings bezieht sie 
sich nur auf eine kleine Anzahl von 
Unternehmen: Schätzungen zufolge 
sind nur etwa 200 Schmelzen und 
insgesamt 400 europäische Unter-
nehmen betroffen. Die meisten die-
ser Unternehmen mussten bereits 
die Dodd-Frank-Bestimmungen um-
setzen. Jene große Mehrheit der Un-
ternehmen, die Produkte, in denen 
»
1)  HIIK, Conflict Barometer 2014. 
Heidelberg (2015).
2)  UN Interagency Framework Team for 
Preventive Action, Extractive Industries 
and Conflict, Toolkit and Guidance for 
Preventing and Managing land and Natural 
Resources Conflict (2012),  
http://www.un.org/en/events/environ-
mentconflictday/pdf/GN_Extractive_Con-
sultation.pdf (abgerufen am 10.6.2016). 
3)  Liz David-Barett/ Ken Okamura, The 
Transparency Paradox: Why do Cor-
rupt Countries Join EITI? ERCAS 
Working Paper No. 38 (2013). 
4)  Louisa Carpenter, Conflict Minerals in the 
Congo: Blood Minerals and Africa’s under-
reported first world war, Suffolk (2012). 
5)  Laura Seay, What’s wrong with Dodd-
Frank 1502, Working Paper 284, Cen-
ter for Global Development (2012). 
6)  Ulric Schwela, Tantalum: Back to the 
source, Mining Journal, 20.03.2014. 
https://www.mining-journal.com/emea/
tantalum-back-to-the-source (abgerufen 
am 22.2.2016); Jeroen Cuvelier/ Ste-
ven Van Bockstael/ Koen Vlassenroot/ 
Claude Iguma, Analyzing the Impact 
of the Dodd-Frank Act on Congolese 
Livelihoods (2014), http://www.ssrc.org/
publications/view/analyzing-the-impact-
of-the-dodd-frank-act-oncongolese-live-
lihoods (abgerufen am 10.6.2016).
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.