Full text: infobrief eu & international - Juni 2016 (3)

35  infobrief eu & international   Ausgabe 3 | Juni 2016 
   wien.arbeiterkammer.at
 
Das EU-Parlament  
forderte eine  
verbindliche Umsetzung 
und eine Ausweitung 
auf die gesamte  
Lieferkette.
Die Ausweitung 
auf weitere Konflikt-
gebiete durch die 
EU-Verordnung ist 
sinnvoll.
Rohstoffsektor: EU-Verordnung zu Konfliktmineralien
»
diese Mineralien bereits enthalten 
sind, in die EU importieren, sind von 
den Sorgfaltspflichten ausgenom-
men. 
Weitergehende Maßnahmen nö-
tig n Mit der EU-Verordnung wurde 
eine Chance vergeben, einen breiten 
Teil der Industrie zu höherer Sorg-
falt hinsichtlich ihrer Rohstoff-Lie-
ferkette zu verpflichten. Durch mehr 
Transparenz würde sich der Druck 
zur Verbesserung der oft katastro-
phalen Produktionsbedingungen im 
Rohstoffbereich erhöhen. Für einen 
substantiellen Beitrag zur Konflikt-
vermeidung müssen jedoch auch 
die Konfliktursachen behandelt wer-
den, zu deren Entstehung in vielen 
Entwicklungsländern nicht zuletzt 
Kolonialmächte sowie von Industri-
eländern jahrzehntelang unterstütz-
te Diktatoren beigetragen haben. 
Wesentliche Konfliktursachen in der 
Region der Großen Seen liegen u.a. 
in unklaren Landrechten, der Diskri-
minierung von bestimmten Bevölke-
rungsgruppen, Grenzstreitigkeiten 
zwischen der DRC und Ruanda u.v.m. 
Eine nachhaltige Lösung dieser Kon-
flikte kann nur durch politische und 
ökonomische Maßnahmen, wie etwa 
einer gerechten Verteilung von Land, 
dem Aufbau und der Diversifizierung 
der lokalen Wirtschaft und somit der 
Schaffung von Einkommen, gelingen. 
Dafür braucht es auch eine Stärkung 
von rechenschaftspflichtigen Institu-
tionen, um die Lieferketten in diesem 
Sektor transparenter zu gestalten. 
Die EU-Verordnung zu Konfliktmine-
ralien wird in ihrer aktuellen Fassung 
nur einen minimalen Beitrag leisten. 
Karin Küblböck n Österreichische 
Forschungsstiftung für Internationale 
Entwicklung (ÖFSE)
k.kueblboeck@oefse.at
Studienpräsentation  
Dienstag, 28. Juni 2016
17 – 19.30 Uhr
Bürogebäude Plösslgasse
Vortragssaal, 6. Stock
Plößlgasse 2
1040 Wien
Wir bitten um Anmeldung: 
daniela.paraskevaidis@akwien.at 
Die Erfahrungen im Gefolge der 
Finanz- und Wirtschaftskrise haben 
gezeigt, dass Länder mit einer starken 
sozialstaatlichen Absicherung deutlich 
besser durch die Krise gekommen sind 
als andere. In einer von steigender 
Ungleichheit gekennzeichneten wirt-
schaftlichen Situation braucht es einen 
gut ausgebauten Sozialstaat mehr 
denn je. Gleichzeitig wird die Unzufrie-
denheit der BürgerInnen zunehmend 
durch rechtspopulistische Parteien 
kanalisiert, deren Programme tiefge-
hende Attacken auf den Sozialstaat 
enthalten. Angesichts dessen stellt 
sich die Frage, wie der Sozialstaat 
weiterentwickelt werden muss, um die 
Menschen bei ihren Bedürfnissen und 
Zukunftswünschen abzuholen? Welche 
Änderungen bzw. Verbesserungen sind 
notwendig, damit der Sozialstaat seine 
sichernde und integrative Funktion gut 
erfüllen kann?
Umbau statt Abbau –
Der Sozialstaat im  
21. Jahrhundert
Im österreichischen Sozialstaat profitieren alle Menschen je nach 
Lebens- und Einkommenssituation in unterschiedlichem Ausmaß  
von sozialstaatlichen Leistungen – dies gilt insbesondere für jene Lebens-
lagen, in denen die Menschen besonders verwundbar sind: Während der 
Kindheit, im Falle einer Krankheit, auch bei Jobverlust oder im Alter. 
17.00 Uhr: Präsentation der  
Ergebnisse der Studie „Umverteilung 
durch den Staat in Österreich“:  
Silvia Rocha-Akis, WIFO
18.00 Uhr: Diskussion: Der So-
zialstaat im 21. Jahrhundert – 
Heraus forderungen der Zukunft mit 
Barbara Kasper, GPA-Bundesju-
gendvorsitzende, Markus Marter-
bauer, AK Wien, Marina Einböck, 
Volkshilfe, Angelika Gruber, 
Bundeskanzleramt; Moderation: Ute 
Maurnböck-Mosser, Ö1
19.30 Uhr: Abschluss & Buffet
        

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