Full text: infobrief eu & international - Oktober 2016 (4)

2  infobrief eu & international  Ausgabe 4 | Oktober 2016 
   wien.arbeiterkammer.at
 
so zum Bespiel Beschäftigungseffekte 
oder Veränderungen der staatlichen 
Budgets. Zudem sind Modellergebnis-
se immer mit Unsicherheiten haftet, 
es fehlen jedoch Sensitivitätsanaly-
sen der ausgewiesenen Ergebnisse. 
Mögliche Anpassungskosten 
nicht berücksichtigt n Selbst wenn 
man sich auf die Ergebnisse der oben 
genannten Studien beruft, sollte man 
beachten, dass diese Analysen mög-
liche Anpassungskosten in der mitt-
leren Frist nicht beachten. Es wird 
unterstellt, dass ArbeitnehmerInnen 
aus  Sektoren, die von vermehrter 
Importkonkurrenz negativ betroffen 
sind, ohne Probleme in erfolgreiche 
Exportsektoren wechseln können. In 
der Realität erfordert dies jedoch Um-
schulungs- und Weiterbildungsmaß-
nahmen und ist häufig mit Phasen 
von Arbeitslosigkeit verbunden. Eine 
Schätzung der Kosten dieser Arbeits-
losigkeit innerhalb des Implemen-
tierungszeitraums von 10 Jahren für 
Österreich ergibt eine Belastung von 
ca. 130 Million Euro und damit knapp 
20% der ausgewiesenen Zugewin-
ne durch CETA. Für die gesamte EU 
fallen Anpassungskosten aus Arbeits-
losigkeit von ca. 2,4 Milliarden Euro 
an. Zu diesen Kosten kommen noch 
entgangene Zolleinnahmen von über 
300 Millionen Euro pro Jahr.
Blickwinkel mit neuem Handels-
modell erweitern n Mit Hilfe des 
„ÖFSE Global Trade Models“5  können 
einige dieser blinden Flecken anderer 
Handelsmodelle vermieden werden. 
So erlaubt die nachfragebasierte 
Struktur des ÖFSE Modells Aussagen 
über Effekte von Handelsabkommen 
auf Beschäftigung, Löhne, Budget-
defizit und Leistungsbilanz. Zudem 
werden Unsicherheiten in den Mo-
dellschätzungen berücksichtigt und 
Schwankungsbreiten wichtiger Er-
gebnisse präsentiert.
Positive, aber sehr geringe Effek-
te durch CETA zu erwarten n Da 
die Zölle zwischen der EU und Ka-
nada, mit Ausnahme von Agrarpro-
dukten und Lebensmitteln, bereits 
ein niedriges Niveau erreicht haben, 
werden Effekte aus CETA primär aus 
CETA: wenig bis kein Wachstum,  
dafür aber viele Unsicherheiten
Gesamtwirtschaftliche 
Effekte durch CETA  
sind minimal, dennoch 
können Reallöhne für 
geringer Qualifizierte 
sinken. 
»
»
CETA – ein Faktencheck
Die Diskussion zu CETA wird mit viel 
Vehemenz geführt: die Entscheidung 
und Unterzeichnung steht unmittel-
bar vor der Tür. Aber CETA ist auch 
Türöffner für alle anderen EU-Han-
dels- und Investitionsabkommen, die 
in der Kommissions-Pipeline derzeit 
schon stecken: TTIP, Japan, Singapur, 
Vietnam, Myanmar, China, und noch 
viele mehr. Wird CETA unterzeichnet, 
ist schwer zu argumentieren, warum 
man nicht auch mit anderen Drittstaa-
ten weitere europäische Handels- und 
Investitionsabkommen der neuen 
Generation (mit Investitionsschutz, 
der Anpassung von unterschiedlichen 
Standards, Normen und Regulierung 
– sog. nicht-tarifärer Handelshemm-
nisse (NTM) – erwartet. In einem 
langfristigen Szenario wird in der 
vorliegenden Studie unterstellt, dass 
durch den Abbau von  NTMs Handels-
kosten um die Hälfte reduziert wer-
den können. Dies erfordert jedoch 
einen enormen Aufwand von beiden 
CETA-Vertragspartnern, da eine Viel-
zahl von eigenen Regulierungen an-
gepasst oder Standards der anderen 
Seite anerkannt werden müssten. 
Beides kann nur durch einen lang-
fristigen politischen Prozess erreicht 
werden. Die daraus entstehenden 
langfristigen Niveaueffekte (über 10-
20 Jahre) sind für alle CETA-Mitglieds-
staaten positiv, aber sehr gering:
n  BIP-Wachstum von 0,023% in 
der gesamten EU und 0,062% in 
Kanada; in Österreich mit 0,016% 
unter dem EU-Durchschnitt
n  Bilaterale Exporte steigen um 
7,5% (EU), 5,1% (Kanada) und 
6,6% (Österreich)
n  Beschäftigung steigt in der  
gesamten EU leicht um 0,018%
n  In Österreich Beschäftigungs-
zuwachs von 450 Vollzeitstellen 
(0,013%)
Die Sektoren Automobil, Nahrungs-
mittel und Maschinenbau können 
minimal profitieren. Trotz der ge-
samtwirtschaftlichen Zuwächse durch 
CETA entstehen jedoch gleichzeitig 
negative verteilungspolitische Effekte.
Geringer qualifizierte profitieren 
nicht von Handelsliberalisierung 
n Die generelle Erkenntnis, dass sich 
Handelsliberalisierung je nach Aus-
bildungsgrad von ArbeitnehmerIn-
nen unterschiedlich auswirkt, fließt 
auch in das ÖFSE Modell ein. So zeigt 
sich, dass Reallöhne von Beschäftig-
ten mit geringeren Qualifikationen 
durch CETA sinken können (-0,011% 
in der EU und -0,0023% in Öster-
reich), während es bei höher qualifi-
zierten ArbeitnehmerInnen zu leich-
ten Reallohnzuwächsen (0,018% 
Stimmen diese Behauptungen?
Investitionsschiedsgerichten, Regelung 
von Daseinsvorsorge, Subventionen, 
Regulatorischer Kooperation, etc.) 
abschließen kann. Daher geht es jetzt 
sprichwörtlich um die Wurscht! Befür-
worterInnen und GegnerInnen wollen 
sich behaupten und stellen u.a. auch 
Behauptungen auf!
In so heißen Zeiten tut ein Faktencheck 
Not. Daher: 
https://wien.arbeiterkammer.at/inte-
ressenvertretung/eu/ttip/CETA__Ein_
Faktencheck.html
        

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