Full text: infobrief eu & international - Oktober 2016 (4)

23  infobrief eu & international   Ausgabe 4 | Oktober 2016 
   wien.arbeiterkammer.at
 
Als erster wichtiger Schritt wird nun 
eine ILO-ExpertInnengruppe einge-
richtet, die analysieren soll, ob die 
bestehenden Instrumente ausrei-
chen oder zusätzliche (auch Normen) 
notwendig sind. Zudem wird der 
ILO-Verwaltungsrat aufgefordert, ein 
entsprechendes Aktionsprogramm 
auszuarbeiten. Diesen November 
wird sich der Verwaltungsrat mit der 
Umsetzung der Schlussfolgerungen 
beschäftigen.
Der aktuelle Erfolg im Fall Pakistan 
soll nicht unerwähnt bleiben: Unter 
koordinierender Funktion der ILO ge-
lang es den Beschwerdeführern, „KIK“ 
dazu zu bewegen, zusätzlich zu den 
bereits 2012 bezahlten 1 Mio USD, 
weitere 5,5 Mio USD an Kompensa-
tionsleistungen an die Opfer des Fa-
briksbrandes zu bezahlen.6 Es bleibt 
allerdings zweifellos nötig, die Kräfte 
zu bündeln und weiterhin dafür zu 
kämpfen, dass menschenwürdige Ar-
beit auch in internationalen Lieferket-
ten Realität wird, dass derartige Tra-
gödien erst gar nicht mehr passieren. 
Ruth Ettl n AK Wien
ruth.ettl@akwien.at
1)  Ein Bericht von der Internationalen Arbeits-
konferenz von 30.6.-11.6.2016 in Genf. 
2)  Bericht: http://www.ilo.org/wcmsp5/
groups/public/---ed_norm/---relconf/do-
cuments/meetingdocument/wcms_468097.
pdf, abgerufen am 19.09.2016.
3)  International Labour Organisation (ILO). 
4)  Summary of Proceedings: http://
www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/-
--ed_norm/---relconf/documents/
meetingdocument/wcms_489117.
pdf, abgerufen am 19.09.2016.
5)  Schlussfolgerungen: http://www.
ilo.org/wcmsp5/groups/public/--
-ed_norm/---relconf/documents/
meetingdocument/wcms_489115.
pdf, abgerufen am 19.09.2016.
6)  http://www.ilo.org/global/about-the-ilo/
newsroom/news/WCMS_521510/lang--en/
index.htm, abgerufen am 19.09.2016.
Verantwortung für menschen würdige  
Arbeitsbedingungen
»
Das Team „World Investment Report“ in der UNCTAD  
dokumentiert mit ihrem Investor-Staat-Streitbeilegungs-
Navigator weltweit alle bekannt gewordenen Schiedsge-
richtsverfahren, die Investoren gegen Staaten auf Grundlage 
von Investitionsabkommen führen. 
Die Datenbank macht damit ein 
bisher von einem Insiderkreis gut 
gehütetes Geheimnis einer breiten 
Öffentlichkeit zugänglich: Welcher 
multinationale Konzern verklagt 
welchen Staat und warum? Wer 
sind die SchiedsrichterInnen in den 
ISDS-Klagen und welche Partei 
vertreten sie? Welche Informatio-
nen sind zu einzelnen ISDS-Fälle 
nbekannt? Wie wurden die Streit-
fälle entschieden? Auch ermöglicht 
der ISDS-Navigator gezielte Abfra-
gen: wer hat wann welches Land 
verklagt? Und vieles mehr… 
Das jüngste up-date bringt die 
Datenbank auf den Stand per 
15.08.2016. Hier in Kürze die 
wichtigsten Erkenntnisse:  
 
n  In den ersten 7 Monaten dieses 
Jahres wurden 37 neue ISDS-
Klagen eingebracht. 
n  2015 sind 72 neue ISDS-Klagen 
bekannt geworden, womit es 
das Jahr mit den bisher meisten 
Klagsfällen ist.  
n  Mit 15. August 2016 sind insge-
samt 739 Streitverfahren gegen 
Staaten bekannt. Da Schieds-
verfahren auch geheim gehalten 
werden können, ist die tatsäch-
liche Zahl von ISDS-Klagen 
gegen Staaten höchstwahr-
scheinlich um einiges höher.  
n  Die Mehrheit der neuen ISDS-
Fälle beruft sich auf bilaterale 
Investitionsschutzabkommen 
(BITs), die in den 1980er und 
1990er Jahren abgeschlossen 
wurden. Sieben Schiedsverfah-
ren gehen auf das plurilaterale 
Abkommen Energie Charta, das 
Investitionsschutzverpflichtun-
gen enthält, zurück und zwei 
Streitfälle sind im Rahmen von 
NAFTA hervorgegangen.  
Investor-Staat-Streitfälle-Navigator
Welcher Konzern  
verklagt welchen 
Staat und warum? 
Investor-Staat- 
Streitbeilegungs-Navigator
Die Datenbank UNCTAD zu 
ISDS-Streitfällen bietet gezielte 
Information nach vielfältigen 
Suchkriterien:
http://investmentpolicyhub.
unctad.org/ISDS
Gezielt abfragen
        

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