Full text: infobrief eu & international - Dezember 2017 (4)

Seite 3 | infobrief eu & international 4/2017
die Flöttl bis 1999 komplett verspekulierte, 
tauchen nun Fragen auf, in welcher Be-
ziehung die sieben Gesellschaften zu den 
Spekulationsgeschäften gestanden haben. 
Zwischen 1999 und 2000 wurden die Brief-
kastenfirmen schließlich wieder aufgelöst. 
Ebenfalls in den Unterlagen erwähnt ist die 
Firma Heidi Chocolat 6, die Teil des Firmen-
netzwerkes der  Meinls ist: Das Unterneh-
men hat den Schwedenbomben-Produzen-
ten Niemetz vor rund vier Jahren erworben 
und wurde damit Teil eines Firmennetzwerks, 
welches sich von der Schweiz, Rumänien 
über Malta bis hin zu den Cayman-Islands 
erstreckt. Niemetz beteuert, dass das Un-
ternehmen seine Steuern in Österreich be-
zahle. Der ORF fragte schließlich bei der 
Meinl Bank und dem Meinl Investmentfonds 
nach, welchen Zweck diese Struktur habe. 
Die Meinl-Firmen blieben jedoch eine Ant-
wort schuldig. 
Neben Heidi Chocolat auch 
Swarovski erwähnt
Im Rahmen von Paradise Papers recher-
chierte der ORF auch bezüglich einer be-
sonderen Firmenkonstruktion des Swa-
rovski-Konzerns nach 7: Offenbar nutzt der 
österreichische Konzern das Konzept der 
Eigenversicherung, was mit steuerlichen 
Vorteilen verbunden ist: Bei einer Eigen-
versicherung gründet das multinationale 
Unternehmen eine Versicherung – vorzugs-
weise in einem Land mit Niedrigststeuer-
sätzen. Die Prämienzahlungen für die Ver-
sicherung der einzelnen Tochterunterneh-
men fließen direkt oder indirekt (wenn ein 
Paradise Papers: Millardenschaden für Österreich
In den 
Paradise 
Papers sind 
auch 24 
Unternehmen 
aus Österreich, 
darunter Heidi 
Chocolat, 
Swarovski 
und die Uniqa 
genannt.
Nr 02 | Juni 2017 
Editorial 
Die Debatte über die Zukunft der EU hat 2017 mit dem von der EU-Kom-
mission vorgelegten Weißbuch zur Zukunft Europas wieder an Dynamik ge-
wonnen. Gleich drei Beiträge unserer aktuellen Ausgabe sind der Reform-
debatte gewidmet: Nikolai Soukup analysiert die Initiativen der Kommission 
zur Stärkung der sozialen Dimension der EU, Eva Dessewffy wirft einen kri-
tischen Blick auf das Reflexionspapier zur Globalisierung, Susanne Wixforth 
plädiert in ihrer Analyse des Weißbuchs der Kommission zur Zukunft Euro-
pas für einen gemeinsamen Weg mit verschiedenen Geschwindigkeiten. Ein 
weiterer Schwerpunkt ist Frankreich: Wolf Jäcklein analysiert die auch für 
die EU-Reformdebatte entscheidenden Präsidentschaftswahlen, Elisabeth 
Beer berichtet über eine wichtige französische Initiative im Zusammenhang 
mit global agierenden Unternehmen. Dass die EU-Kommission lernfähig ist, 
beleuchtet Norbert Templ am Beispiel des Länderberichts und der länder-
spezifischen Empfehlungen 2017. Emil Grula wirft einen informativen Blick 
auf die politische und sozio-ökonomische Entwicklung unseres Nach-
barlandes Slowakei. Welche Folgen die den EU-Krisenländern auferlegte 
Politik der internen Abwertung für die Arbeitsmärkte hatte, ist Thema eines 
lesenswerten Sammelbandes (Michael Mesch). 
Mit der etwas umfangreichen und erstmals in einem neuen Layout erschei-
nenden Ausgabe übermitteln wir gleichzeitig die besten Wünsche für einen 
schönen Sommer!
 Die Redaktion
inhalt
Europäische Säule sozialer rechte:  
Symbolische Säule mit  
Widersprüchen 2
reflexionspapier Globalisierung:  
Progressive Handelspolitik sieht 
anders aus 10
Weißbuch zur Zukunft Europas  
Welche Verfasstheit kann die  
EU zusammenhalten? 13
Europa atmet auf 
Wahlen in Frankreich: Fünf Jahre 
Aufschub? 18
Unternehmensverantwortung 
Frankreich macht Unternehmen 
für unverantwortliche Geschäfts-
praktiken im Ausland haftbar 23
länderbericht Empfehlungen 2017 
Alle Jahre wieder,  
aber diesmal besser 28
die Slowakei:  
Wachstumsmodell mit hohen 
sozialen Kosten 32
interne abwertung 
Krise, Krisenpolitiken und Folgen 
auf den Arbeitsmärkten 39
infobrief
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Herausgeberin und Medieninhaberin Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22, Telefon 
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AK Wien 02Z34648 M · Redaktion Elisabeth Beer, Éva Dessewffy, Frank Ey, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausmüller, Norbert Templ,  
Valentin Wedl · Grafik Julia Stern · Verlags- und Herstellungsort Wien · Erscheinungsweise 4 mal jährlich · ISSN 2409-028X ·  
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ler Ebene. Die Zeitschrift der Abteilung EU & Internationales der AK-Wien  
fokussiert dabei Themen an der Schnitt stelle von Politik, Recht und Ökono-
mie. Anspruch ist nicht nur die Prozesse in den europäischen Institutionen  
zu beschreiben, sondern auch Ansätze zur Überwindung des Neoliberalismus 
zu entwickeln. Kurze Artikel informieren in prägnanter Form über aktuelle 
Themen. Langbeiträge geben den Raum für grundlegende Analysen, Buch-
besprechungen bieten eine kritische Übersicht einschlägiger Publikationen.
        

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