Volltext: Gender budgeting in Europa (99)

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Die bisherigen Erfahrungen mit Ansätzen für Gender Budgeting in der Bundesverwaltung zeigen 
deutlich, dass eine solche gründliche Vorbereitung dringend erforderlich ist, weil das Verständnis 
und das Wissen für und über Gender Budgeting noch sehr begrenzt ist. 
Dies hat sich vor kurzem gezeigt, als das Bundesministerium für Finanzen die einzelnen Ministerien 
ersucht hat, in die Erläuterungen zum Bundesvoranschlag 2005 und 2006 je Ministerium zumindest 
ein Beispiel für die Gender-Auswirkungen bestimmter Budgetpositionen darzulegen. Obwohl es 
vom Bundesministerium für Finanzen für die Ressorts erhebliche Hilfestellungen hiefür gegeben 
hat, nicht zuletzt eine Einführungsveranstaltung über Gender Budgeting unter Einbeziehung aus-
ländischer Erfahrungen, war das Ergebnis dieses ersten Versuches ein je nach Ministerium recht 
unterschiedliches, insgesamt jedenfalls ein relativ bescheidenes. Es hat sich gezeigt, dass noch 
sehr wenig Erfahrung mit diesem Ansatz besteht. Daher soll ja die zitierte Verfassungsbestimmung 
durch ihren obligatorischen Charakter einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, diese Beschäftigung 
mit Gender Budgeting zu forcieren. Das Bundesministerium für Finanzen plant bei der Umsetzung 
der Haushaltsrechtsreform auch Angebote für die Ministerien zu organisieren, um diesen entspre-
chende Hilfestellungen bei der Einführung des Gender Budgeting zukommen zu lassen. 
Es geht nicht zuletzt darum – und diese Erfahrungen machen ja auch andere, die zur Zeit in Öster-
reich auf Länderebene versuchen, Ansätze für Gender Budgeting zu generieren -, überhaupt ein-
mal die Daten zusammenzutragen, die uns erst in die Lage versetzen, Gender Budgeting ernsthaft 
zu betreiben. Wir brauchen Daten über die geschlechtsspezifischen Wirkungen von Budgetpositio-
nen und es muss das Bewusstsein in der Verwaltung verstärkt werden, dass es wichtig ist, diese 
Daten zu erheben. Dafür sind seitens der Politik klare Erwartungshaltungen und Vorgaben notwen-
dig. 
Gender Budgeting fordert eben nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Politik. Dafür gibt es im 
aktuellen Kontext einen ganz wichtigen Testfall, nämlich die Haushaltsrechtsreform, deren Verab-
schiedung zuletzt nicht etwa deshalb fraglich geworden ist, weil man gravierende inhaltliche Diffe-
renzen austragen würde, sondern weil das parlamentarische Procedere – in welchem Parlament-
sausschuß die Materie behandelt werden soll – umstritten ist. Es wäre meiner persönlichen Auffas-
sung nach ein Armutszeugnis für die Politik, wenn so wesentliche Anliegen wie Gender Budgeting 
deswegen verzögert werden sollten, weil prozedurale Fragen im Parlament nicht gelöst werden 
können. 
Sollte es jedoch gelingen, die Haushaltsrechtsreform durch einen breiten, verfassungsändernden 
politischen Konsens in unserem Land doch noch zu verabschieden, bin ich optimistisch, dass es 
gelingt, den Rückstand Österreichs - jedenfalls der österreichischen Bundesverwaltung - im Bereich 
des Gender Budgeting mittelfristig aufzuholen. Je mehr öffentliche Aufmerksamkeit diesem Thema 
zugewendet wird, etwa durch Veranstaltungen wie der heutigen, desto eher wird es auch gelingen, 
Gender Budgeting in der Praxis relevant zu machen. 
6.5 Contribution of Barbara Prammer 
Die gesellschaftlichen Realitäten sehen für Frauen immer noch anders aus als für Männer. Damit 
eine klare Gleichstellung der Geschlechter erreicht werden kann, ist aktive Frauenförderung, Frau-
enbudget und Frauenpolitik unumgänglich. So lange bis die effektive Gleichstellung und Chancen-
gleichheit erreicht ist. Die Auseinandersetzung damit muss auf allen politischen Ebenen geführt 
werden – angefangen von der Kommune bis hin zum Europäischen Parlament.  
Ein notwendiges Instrument zur Hilfestellung bei der politischen Entscheidungsfindung ist Gender 
Budgeting. Denn: Geschlechtergerechtigkeit beginnt beim Geld. Und wie das Kriterium der „Wirt-
schaftstauglichkeit“ muss auch „Geschlechtergerechtigkeit“ in der Verfassung verankert werden. 
Trotzdem: Gender Budgeting ist lediglich jenes Instrument, das Geldflüsse und ihre Auswirkungen 
transparent macht. Denn die entscheidende Frage die wir uns stellen müssen lautet: Wie messe
        

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