Full text: Gender budgeting in Europa (99)

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ich, was brauche ich und wo setze ich an. Oder anders gefragt: Wie werden Ressourcen und Struk-
turen verwendet und wem nutzen sie.  
In Österreich stehen wir erst am Anfang dieser Entwicklung. Der Gender Aspekt ist zwar ein Thema 
des Österreich-Konvent gewesen, der sich in allen zehn Ausschüssen mit frauenrelevanten The-
men auseinander gesetzt hat. Auf Bundesebene sind bisher aber lediglich punktuelle Analysen 
durchgeführt worden – etwa zur Geschlechtergerechtigkeit des Steuersystems. Doch die entschei-
denden Rückschlüsse und Maßnahmen sind bisher ausgeblieben, weil sowohl eine Gesamtstrate-
gie als auch eine verpflichtende gesetzliche Verankerung fehlen. Aber genau dieser politische Wille 
wäre als Auftrag an die Politik notwendig.  
Vorbildlich in der Umsetzung von Gender Budgeting ist lediglich Wien. Hier wurden im Budgetvor-
schlag 2006 alle Budgetansätze auf ihre Geschlechterrelevanz hin überprüft. Wien spielt hier auch 
international eine Vorreiterrolle.  
Wenn auch die Einbeziehung des Gender-Aspekts auf kommunaler Ebene am markantesten spür-
bar ist und auf europäischer Ebene durch konkrete Vorgaben Druck auf die Mitgliedsstaaten aus-
geübt werden kann, Gender Mainstreaming zu implementieren, ist die Herstellung und Wahrung 
der Geschlechterparität doch eine unabdingbare Aufgabe der Nationalstaaten.  
Das bedeutet: Die Verpflichtung zur Geschlechtergleichstellung und Frauenförderung, ist das Recht 
jeder Frau auf Gleichstellung und Frauenförderung sowie ein dazu geeigneter Rechtsschutz müs-
sen im Gleichbehandlungssatz der Bundesverfassung ausgebaut werden. Nur so können das 
Recht auf faire Verfahren, die politische Partizipation der Frauen in allen staatlichen Organisatio-
nen, die bessere Nutzung der Ressourcen sowie die gerechtere zur Verfügung Stellung öffentlicher 
Güter und Dienstleistungen entsprechend den echten Bedürfnissen von Männern und Frauen ver-
bessert werden.  
Gender Mainstreaming ist kein Ersatz für Frauenpolitik sondern bedeutet deren Weiterführung. Ei-
nen Weg zurück gibt es nicht – die Frage ist nur, wie schnell kommen wir weiter.  
6.6 Contribution of Eva Lichtenberger 
Grundsätzliches: 
? Gender Budgeting ist im Grunde die Umsetzung eines Grundrechtes und wichtig, weil 
kein Budget neutral sein kann. 
? Daneben ist GB eine Methode, die mehr Transparenz gewährleistet, es kann der Filz bei 
Entscheidungen offen gelegt werden. 
? Das „cui bono“ muss eine Grundfrage sein, die sich jede Politikerin zu stellen hat; wem 
ein Budget in erster Linie nützt, ist also höchst bedeutsam für die Analyse des Staats-
handelns und vor allem für die daraus folgenden Entscheidungen 
Angewandt auf die europäische Ebene: 
Es muss bewusst sein, dass nur etwa ein Prozent des nationalen Budgets auf europäischer Ebene 
verhandelt wird, davon sind ein enormer Teil gebundene Gelder und Ausgaben (LW). Dazu ist vor 
allem die Sozialpolitik in fast ausschließlicher Kompetenz der Mitgliedsstaaten, spezifische Förder-
maßnahmen – mit der Pflicht zur Mitfinanzierung durch die Mitgliedsstaaten – kommen dazu. 
Trotzdem ist auch in diesem eher geringen Teil der Ausgaben ein GB geboten, da schließlich die 
Geschlechtergerechtigkeit auch in den Verträgen verankert ist. Die EU hat im Gefolge eines öffent-
lichen Hearings im Jahr 2003 schon Studien in die Wege geleitet, die die Strukturfonds untersu-
chen sollten. (Dies war eine Initiative von Kommissarin Schreyer). Diese liegen allerdings noch 
nicht vor. Ein weiterer Impuls sollte auch aus einem Europäischen Institut für Equality kommen.
        

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